NSA-Affäre: Strafverfahren gegen US-Geheimdienstchef Clapper gefordert
Der republikanische Politiker Jim Sensenbrenner fordert Ermittlungen gegen den amtierenden US-Geheimdienstchef James Clapper wegen Falschaussage vor dem Kongress. "Das Belügen des Kongresses ist ein Verstoß gegen Bundesrecht, und Clapper sollte deswegen entlassen und strafrechtlich verfolgt werden" , sagte das Mitglied des Repräsentantenhauses in einem Interview mit der Washingtoner Tageszeitung The Hill(öffnet im neuen Fenster) . Das US-Justizministerium solle gegen Clapper(öffnet im neuen Fenster) ermitteln, weil er im vergangenen März vor dem Geheimdienstausschuss des Senats falsch ausgesagt habe. Damals war er von Senator Ron Wyden gefragt worden, ob der Militärgeheimdienst NSA massenhaft Daten von US-Bürgern sammle. Clapper hatte dies verneint und behauptet, die NSA sammle höchstens "unwissentlich" solche Daten.
Nach den Enthüllungen Edward Snowdens hatte sich Clapper für seine Aussage entschuldigt. Sie sei am wenigsten von der Wahrheit entfernt gewesen, um keine geheimen Informationen preisgeben zu müssen. Dies will Sensenbrenner jedoch nicht akzeptieren. Gerichte und Kongress seien auf korrekte Antworten angewiesen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. "Gesetze sind nur dann wirksam, wenn sie auch durchgesetzt werden" , sagte Sensenbrenner. Wenn Clapper eine strafbare Handlung begangen habe, wovon er ausgehe, müsse das Justizministerium auch aktiv werden.
Sensenbrenner forderte zudem die Entlassung Clappers und des NSA-Chefs Keith Alexander. Beide Posten sollten in Zukunft von Zivilisten besetzt werden, da diese ein besseres Gleichgewicht zwischen Sicherheit und bürgerlichen Freiheiten anstreben könnten. Angehörige des Militärs seien gewöhnlich mehr um die nationale Sicherheit besorgt.
Vor wenigen Wochen hatte Sensenbrenner einen Gesetzesentwurf eingebracht , der die Befugnisse der NSA beschneiden soll. Allerdings vor allem zum Schutz der US-Bürger. Sensenbrenner selbst hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den sogenannten Patriot Act auf den Weg gebracht, mit dem der Terrorismus bekämpft werden sollte. Mit dem neuen "Freedom Act" soll nun das Sammeln von Telefondaten in den USA verboten werden. Außerdem soll der NSA verboten werden, ihre ausländische Kommunikation nach Informationen über US-Bürger zu durchsuchen. Ein ähnlicher Gesetzesvorschlag stammt vom demokratischen Senator Patrick Leahy, der wie Sensenbrenner den jeweiligen Justizausschüssen vorsitzt. In einem Statement(öffnet im neuen Fenster) begründeten sie ihren Vorstoß unter anderem damit, dass die massenhafte Überwachung der Telefondaten amerikanischer Bürger weit über das hinausgehe, was der US-Kongress mit dem Patriot Act intendiert habe.
Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel: