Abo
  • Services:
Anzeige
US-Geheimdienstchef Clapper
US-Geheimdienstchef Clapper (Bild: Jim Watson/AFP/Getty Images)

NSA-Affäre Strafverfahren gegen US-Geheimdienstchef Clapper gefordert

Vor den Enthüllungen Edward Snowdens hat US-Geheimdienstchef Clapper dreist den Kongress angelogen. Dafür verlangt ein einflussreicher Kongressabgeordneter nun juristische und persönliche Konsequenzen.

Anzeige

Der republikanische Politiker Jim Sensenbrenner fordert Ermittlungen gegen den amtierenden US-Geheimdienstchef James Clapper wegen Falschaussage vor dem Kongress. "Das Belügen des Kongresses ist ein Verstoß gegen Bundesrecht, und Clapper sollte deswegen entlassen und strafrechtlich verfolgt werden", sagte das Mitglied des Repräsentantenhauses in einem Interview mit der Washingtoner Tageszeitung The Hill. Das US-Justizministerium solle gegen Clapper ermitteln, weil er im vergangenen März vor dem Geheimdienstausschuss des Senats falsch ausgesagt habe. Damals war er von Senator Ron Wyden gefragt worden, ob der Militärgeheimdienst NSA massenhaft Daten von US-Bürgern sammle. Clapper hatte dies verneint und behauptet, die NSA sammle höchstens "unwissentlich" solche Daten.

Nach den Enthüllungen Edward Snowdens hatte sich Clapper für seine Aussage entschuldigt. Sie sei am wenigsten von der Wahrheit entfernt gewesen, um keine geheimen Informationen preisgeben zu müssen. Dies will Sensenbrenner jedoch nicht akzeptieren. Gerichte und Kongress seien auf korrekte Antworten angewiesen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. "Gesetze sind nur dann wirksam, wenn sie auch durchgesetzt werden", sagte Sensenbrenner. Wenn Clapper eine strafbare Handlung begangen habe, wovon er ausgehe, müsse das Justizministerium auch aktiv werden.

Sensenbrenner forderte zudem die Entlassung Clappers und des NSA-Chefs Keith Alexander. Beide Posten sollten in Zukunft von Zivilisten besetzt werden, da diese ein besseres Gleichgewicht zwischen Sicherheit und bürgerlichen Freiheiten anstreben könnten. Angehörige des Militärs seien gewöhnlich mehr um die nationale Sicherheit besorgt.

Vor wenigen Wochen hatte Sensenbrenner einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Befugnisse der NSA beschneiden soll. Allerdings vor allem zum Schutz der US-Bürger. Sensenbrenner selbst hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den sogenannten Patriot Act auf den Weg gebracht, mit dem der Terrorismus bekämpft werden sollte. Mit dem neuen "Freedom Act" soll nun das Sammeln von Telefondaten in den USA verboten werden. Außerdem soll der NSA verboten werden, ihre ausländische Kommunikation nach Informationen über US-Bürger zu durchsuchen. Ein ähnlicher Gesetzesvorschlag stammt vom demokratischen Senator Patrick Leahy, der wie Sensenbrenner den jeweiligen Justizausschüssen vorsitzt. In einem Statement begründeten sie ihren Vorstoß unter anderem damit, dass die massenhafte Überwachung der Telefondaten amerikanischer Bürger weit über das hinausgehe, was der US-Kongress mit dem Patriot Act intendiert habe.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre


eye home zur Startseite
nonameHBN 09. Dez 2013

Mal sehen, wann die Todesanzeige von Sensenbrenner erscheint. Das ist eher das Problem...

Anonymer Nutzer 07. Dez 2013

Die wahren Gründe sind, dass auch Lügner nicht gerne belogen werden. Diese Leute sind...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über HRM CONSULTING GmbH, Konstanz (Home-Office)
  2. ROHDE & SCHWARZ GmbH & Co. KG, München
  3. WKM GmbH, München
  4. T-Systems International GmbH, Berlin, Bonn


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 39,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. (u. a. Warcraft Blu-ray 9,29€, Jack Reacher Blu-ray 6,29€, Forrest Gump 6,29€, Der Soldat...

Folgen Sie uns
       


  1. BVG

    Fast alle U-Bahnhöfe mit offenem WLAN

  2. Android-Apps

    Rechtemissbrauch erlaubt unsichtbare Tastaturmitschnitte

  3. Electro Fluidic Technology

    Schnelles E-Paper-Display für Video-Anwendungen

  4. Heiko Maas

    "Kein Wunder, dass Facebook seine Vorgaben geheim hält"

  5. Virtual Reality

    Oculus Rift unterstützt offiziell Roomscale-VR

  6. FTP-Client

    Filezilla bekommt ein Master Password

  7. Künstliche Intelligenz

    Apple arbeitet offenbar an eigenem AI-Prozessor

  8. Die Woche im Video

    Verbogen, abgehoben und tiefergelegt

  9. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter

  10. Ubisoft

    Far Cry 5 bietet Kampf gegen Sekte in und über Montana



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Debatte nach Wanna Cry: Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
Debatte nach Wanna Cry
Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
  1. Sicherheitslücke Fehlerhaft konfiguriertes Git-Verzeichnis bei Redcoon
  2. Hotelketten Buchungssystem Sabre kompromittiert Zahlungsdaten
  3. Onlinebanking Betrüger tricksen das mTAN-Verfahren aus

Sphero Lightning McQueen: Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen
Sphero Lightning McQueen
Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen

Quantencomputer: Nano-Kühlung für Qubits
Quantencomputer
Nano-Kühlung für Qubits
  1. IBM Q Mehr Qubits von IBM
  2. Quantencomputer Was sind diese Qubits?
  3. Verschlüsselung Kryptographie im Quantenzeitalter

  1. Re: Erster!!!

    Umaru | 12:07

  2. Re: Siri und diktieren

    stiGGG | 12:01

  3. Re: bitte klär mich jemand nochmal auf...

    kazhar | 12:00

  4. AI-Prozessor =

    casual_keks | 11:48

  5. Re: Performance ist mies

    Proctrap | 11:37


  1. 12:15

  2. 11:33

  3. 10:35

  4. 12:54

  5. 12:41

  6. 11:44

  7. 11:10

  8. 09:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel