NSA-Skandal: Britischer Journalist verklagt Microsoft
Der britische Journalist Kevin Cahill hat Microsoft verklagt, weil das Unternehmen seine privaten Daten ohne rechtliche Grundlage und ohne konkrete Verdachtsmomente an die NSA weitergegeben haben soll. Laut dem britischen IT-Onlinemagazin Computerweekly.com(öffnet im neuen Fenster) verlangt der Journalist 1.000 britische Pfund Schadenersatz. Cahill soll auch Facebook und Google verklagt haben.
Das Verfahren gegen Microsoft könnte ein Präzedenzfall werden, denn es soll geklärt werden, ob geheime Anordnungen ausländischer Geheimdienste in Großbritannien überhaupt gültig sind. Dazu sollen die Mitarbeiter von Microsoft zur Aufklärung vor Gericht von ihrer Schweigepflicht entbunden werden.
Selbst wenn die Klage abgewiesen wird, könnten britische Onlinedienstleister künftig Details über ihre Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten veröffentlichen dürfen. Der britische Jurist Geoffrey Robertson sagte, die Urteile könnten weitreichende Konsequenzen für Microsoft und andere Anbieter haben, sollten die Verfahren gewonnen werden. Er sei davon überzeugt, dass Microsoft seine eigenen Kunden durch die geheime Weitergabe regelrecht "betrogen" habe.
Die Übermittlung personenbezogener Daten bedeute einen ernsthaften Bruch des britischen Data Protection Act, sagte Robertson. Der Mutterkonzern hätte damit seine Verpflichtungen gegenüber US-Behörden höher eingestuft als die gesetzlichen Pflichten gegenüber den britischen Kunden. Das Vergehen soll nach Ansicht des Juristen so hart bestraft werden, als wenn jemand wegen eines Hackerangriffs verurteilt würde.
Grundlage der Anschuldigungen sind die Veröffentlichungen des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden. Snowden deckte auf, dass die NSA im Rahmen des Prism-Programms seit dem Jahr 2007 von Microsoft mit Informationen versorgt wird. Nach Angaben des Whistleblowers half das Unternehmen dem Militärgeheimdienst auch bei der Überwindung der Verschlüsselung der E-Mails von Outlook.com und der Microsoft-Tochter Hotmail. Auch soll der Konzern bei der Überwachung der Nutzer des Cloud-Speicher-Dienstes Skydrive und der IP-Telefonie-Software Skype behilflich gewesen sein.