DE-CIX: "Wollen nicht zum Instrument für Überwachung werden"
Die Betreiber des DE-CIX wehren sich(öffnet im neuen Fenster) gegen Pläne des Bundesinnenministeriums, Daten an dem Internetknoten auszuleiten. Aus einem internen Papier der Behörde hatte Spiegel Online berichtet(öffnet im neuen Fenster) , dass geplant sei, die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auf "aktuell anfallende Verkehrsdaten (...) auch durch Ausleitung an den Netzknoten" auszuweiten. Dies sei nötig, weil viele Nutzer über "offene WLANs oder Internetcafés" auf das Internet zugriffen, und weil viele Anbieter von E-Mail-Diensten oder Onlinespeicher im Ausland säßen.
Das Innenministerium fordert, dass sowohl den Polizeibehörden des Bundes und der Länder als auch den Geheimdiensten die Daten zur Verfügung stehen sollen.
Ein Großteil des deutschen Internetverkehrs läuft über den DE-CIX in Frankfurt. Insgesamt tauschen fast 600 Internet Service Provider aus 58 Ländern am DE-CIX ihren Datenverkehr über Public Peering aus.
Klaus Landefeld, Beirat der DE-CIX Management, sagte: "Wir halten eine massenhafte und anlasslose Überwachung der Internetkommunikation von Bürgern und Unternehmen an Netzknoten wie dem DE-CIX für verfassungswidrig. Die Überwachung einzelner Bürger gemäß der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ist mit gutem Grund nur nach individuellem richterlichen Beschluss erlaubt."
Eine anlasslose Komplettüberwachung an zentralen Netzknoten würde nicht nur Verbindungsdaten, sondern auch Kommunikationsinhalte der betroffenen Bürger und Unternehmen umfassen. Landefeld: "Wir wollen nicht, dass der DE-CIX zum Instrument für eine massenhafte und anlasslose Überwachung der Internetkommunikation von Bürgern und Unternehmen in Deutschland wird, und werden für einen solchen Fall alle möglichen rechtlichen Schritte prüfen."
Doch der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen . Eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" habe der BND an den Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco geschickt. Danach würden 25 Internet Service Provider am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt angezapft. Betroffen seien auch die deutschen Internetprovider 1&1, Freenet, Strato, QSC, Lambdanet und Plusserver.
Das ZDF hatte Informationen darüber erhalten, wie die NSA an die Daten am DE-CIX kommt. Offenbar liefert Level 3, einer der größten Tier-1-Provider weltweit, die Daten. Der Tier-1-Provider dementiert dies.