Spionageaffäre: Deutsch-brasilianische UN-Resolution einstimmig angenommen
Der Menschenrechtsausschuss der UNO hat die von Brasilien und Deutschland erarbeitete Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter einstimmig angenommen. Damit wird die Resolution an die Vollversammlung zur Abstimmung übergeben. Es wird erwartet, dass sie dort ebenfalls angenommen wird. Allerdings wurde die Resolution in den Verhandlungen auf Druck der USA und der anderen Mitglieder der Five Eyes noch abgeschwächt.
Die Mitgliedstaaten der Five Eyes – die USA, Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada – hatten während der Beratung vor dem UN-Menschenrechtsausschuss argumentiert, dass Staaten nach internationalem Recht nur verpflichtet seien, die Privatsphäre ihrer eigenen Bürger zu schützen.
Die UN-Resolution fordert hingegen in ihrer endgültigen Fassung mehr internationalen Datenschutz. Alle Staaten sollen ihre Gesetzgebung und Praxis bei ihrer Spionage auch im Ausland überprüfen. Sie müssten ihren Verpflichtungen nach dem internationalen Menschenrecht nachkommen. Die Menschen müssten online durch die gleichen Rechte geschützt sein, die sie offline haben, heißt es dort auch. Es ist das erste Mal, dass Menschenrechte auch im Internet vor der UN-Vollversammlung thematisiert werden.
Untersuchung der Spionageaffäre
Allerdings ist in dem Papier nicht mehr von "Menschenrechtsverletzungen" durch Spionage die Rede. Jetzt werden nur noch die "negativen Auswirkungen auf die Ausübung der Menschenrechte" thematisiert. Außerdem wurde das Wort "illegal" durch "ungesetzlich" ersetzt. Damit entspreche der Text nun der Meinung der USA, sie handele beim Ausspionieren von Ausländern nach ihrem eigenen gesetzlichen Regelwerk, berichtet die Tageszeitung (taz)(öffnet im neuen Fenster) . Außerdem wird die NSA in der Resolution nunmehr nicht explizit erwähnt.
Sollte die Resolution erwartungsgemäß verabschiedet werden, wird die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay beauftragt, "einen Bericht über den Schutz und die Umsetzung des Rechts auf Privatsphäre im Kontext nationaler und extraterritorialer Überwachung und/oder Anzapfen digitaler Kommunikation und der Sammlung von Personendaten" zu erstellen. Damit soll das Thema weiterhin auf der Tagesordnung der UN-Vollversammlung bleiben, zitiert die taz einen Sprecher des Auswärtigen Amts. Die dort angenommenen Resolutionen sind zwar nicht bindend und ziehen keine Sanktionen nach sich, haben aber einen hohen Symbolwert.
In Brasilien und Deutschland wurden hochrangige Politiker wie Präsidentin Dilma Rousseff und Bundeskanzlerin Angela Merkel von der NSA ausspioniert. Rousseff hatte die USA vor der UN-Vollversammlung gerüffelt .
Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel: