Handygate: NSA stoppte Überwachung Merkels im Sommer
Der US-Geheimdienst NSA soll nach einer internen Überprüfung die Handyüberwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommer dieses Jahres beendet haben. Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtet(öffnet im neuen Fenster), hatte US-Präsident Barack Obama die Revision der US-Geheimdienstpraktiken angeordnet und erst dadurch von dem Spähangriff auf Merkel sowie auf 35 weitere internationale Spitzenpolitiker erfahren. Die NSA hatte bereits einen Bericht der Bild am Sonntag dementiert, wonach Obama im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die Überwachung Merkels informiert wurde.
Der Guardian hatte in der vergangenen Woche unter Berufung auf Dokumente Edward Snowdens die Ausspähung von 35 namentlich nicht bekannten Spitzenpolitikern publik gemacht. Nach Angaben des Wall Street Journals hat die US-Regierung nicht die Überwachung sämtlicher internationaler Politiker und möglicher Gesprächspartner Merkels beendet. Daher sei es nicht ausgeschlossen, dass Gespräche mit Merkel weiterhin von der NSA abgefangen würden, falls sie mit Politikern telefoniere, die weiterhin abgehört werden.
Die Ausspähung Merkels sei nach Angaben eines hochrangigen Regierungsbeamten innerhalb der NSA beschlossen und nicht vom US-Präsidenten gegengezeichnet worden. Der Geheimdienst soll Merkel bereits im Jahr 2002 auf die Überwachungsliste gesetzt haben. Damals war George W. Bush noch US-Präsident und Merkel in der Opposition. Es sei daher unwahrscheinlich, dass Obama nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 von der NSA über dieses laufende Programm informiert wurde. Obama hatte im August eine hochrangige Kommission eingesetzt, um die Überwachungspraktiken der NSA zu überprüfen. Dabei sollten auch die Auswirkungen auf die Außenpolitik eine Rolle spielen. Der Abschlussbericht soll bis Ende des Jahres vorliegen.
US-Politiker verteidigt Spähangriff auf Merkel
In den USA stößt die Entscheidung von Obama, bestimmte Überwachungspraktiken zu beenden, jedoch nicht auf einhellige Zustimmung. Der republikanische Kongressabgeordnete Peter King forderte den US-Präsidenten auf(öffnet im neuen Fenster), sich nicht mehr in dieser Angelegenheit zu entschuldigen und nicht mehr defensiv zu agieren. Die NSA habe Tausende Leben gerettet, auch in Frankreich, Deutschland und ganz Europa. Er verwies auf die sogenannte Hamburger Terrozelle(öffnet im neuen Fenster) um Mohammed Atta, die die Anschläge vom 11. September 2001 vorbereitet hatte, und auf die Verbindungen Deutschlands zu Iran, Irak und Nordkorea. Auf die Frage, ob dies sogar die Überwachung von Bundeskanzlerin Merkel rechtfertige, sagte King: "Wir machen das nicht, um Deutschland zu schaden." Aber die gesammelten Informationen könnten sowohl nützlich für die USA als auch für Deutschland sein. King war jahrelang Vorsitzender des Kongressausschusses für innere Sicherheit(öffnet im neuen Fenster).
Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:
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