Christian Ströbele: "Snowden kann die Dokumente der NSA erklären"
Die Reise zu Edward Snowden nach Moskau sei nicht spontan gewesen, sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele in der Bundespressekonferenz. "Warum fragt man ihn nicht selber?" , sei ein Gedanke gewesen, der ihn seit Juni beschäftigt habe. Bereits im Juli hätte das Treffen fast geklappt, seitdem habe Ströbele stets auf gepackten Koffern gesessen. Dann brach der Kontakt zu Snowden aber ab, erst eine Woche vor dem Besuch kam er wieder zustande.
Ströbele beschrieb Snowden als sympathischen jungen Mann, der sehr gelöst sei, aber auch sehr ernst gesprochen habe. "Der Mann hat nicht nur große Verdienste erworben, sondern auch ein Risiko auf sich genommen, was wahrscheinlich kaum ein anderer getan hätte" , sagte der Politiker.
"Herr Snowden hat sich mir gegenüber nicht als Anti-Amerikaner dargestellt" , berichtete Ströbele weiter. Am liebsten würde der Whistleblower vor einem Komitee des US-Kongresses die Fakten auf den Tisch legen. Snowden wolle aufpassen, "dass das US-amerikanische Volk keinen Schaden nimmt" . Ausschluss von Fehlentwicklungen bei Geheimdiensten in der Zukunft sei Snowdens Ziel, auch sollen mögliche schwere Straftaten bei den Spionen aufgeklärt werden.
Dieser Vorwurf von Verbrechen geht auch aus dem inzwischen als PDF veröffentlichten Brief(öffnet im neuen Fenster) von Snowden hervor. In dem Schreiben wird eine Aussage vor deutschen Institutionen angeboten, es wurde der Bundesanwaltschaft laut Ströbele am Tag nach dem Treffen per Fax zugestellt. Snowden schreibt darin: "Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und unter Anklage zu stellen."
Das Ziel des Ex-NSA-Mitarbeiters ist, sich an einer "verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen." Das hält Ströbele für dringend geboten. Nur Snowden könne die veröffentlichten Unterlagen der Geheimdienste erklären. Wie der Abgeordnete weiter erklärte, war Snowden nach seinen Aussagen bei dem Treffen nicht nur Administrator bei der NSA, sondern seit 2005 bei der CIA, und ab 2008 dann bei der NSA auch "an Operationen beteiligt" .
Eine Aussage in Moskau hält Ströbele wegen des hohen diplomatischen Aufwands für unwahrscheinlich. Snowden solle in Deutschland unter dem Schutz des Innenministeriums vernommen werden, so Ströbele. Rechtlich möglich ist das, wie ein kürzlich erstelltes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages feststellt.