Anga Com Die Bürokratie bei der Breitbandförderung sei so kompliziert, dass die Bürgermeister und Landräte einfach überfordert sind, sagt NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Er beschreibt, wie erschreckend das im Detail abläuft.
Ein schnelles Verbot von Abmahnungen zur DSGVO ist gescheitert. Doch nun hat sich eine ungewöhnliche Allianz gebildet, um Änderungen am Datenschutz durchzusetzen.
Laut den Grünen hat die Telekom das Breitbandprogramm der Bundesregierung massiv hintertrieben und verzögert. Dazu nimmt die Telekom bei Golem.de Stellung.
Wenn Betreiber von Ladestationen das Wort "eichrechtskonform" hören, stöhnen sie genervt auf. Doch demnächst soll es mehr Lösungen geben, die die Elektromobilität mit dem strengen deutschen Eichrecht in Einklang bringen. Davon profitieren Anbieter und Fahrer gleichermaßen.
Für Bauprojekte im Breitbandbereich sind von 3,5 Milliarden Euro bisher nur 3,2 Millionen Euro ausgegeben worden. Zudem hintertreibt die Telekom nach Informationen der Grünen den Ausbau.
Die Schifffahrtsbranche ist nicht gerade umweltfreundlich: Auf hoher See werden die Maschinen der großen Schiffe mit Schweröl befeuert, im Hafen verschmutzen Dieselabgase die Luft. Das sollen Brennstoffzellen ändern - wenigstens in der Kreuzschifffahrt.
Die Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung gehen in die Schlussphase. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie die Einbußen für die Werbewirtschaft möglichst gering halten will.
Vorbild Österreich: Die deutschen Justizminister wollen Überwachungssoftware nicht nur über Sicherheitslücken, sondern durch direkten Zugriff auf die Geräte platzieren.
Die Probleme bei der Fördervergabe für den Breitbandausbau wischt Tim Brauckmüller vom Breitbandbüro des Bundes weg. Auch beim Hausbau werde nicht sofort gezahlt. Die Probleme liegen woanders.
Update Die Pläne der EU-Kommission zum schnellen Löschen von Terrorinhalten im Netz gehen Deutschland und Frankreich nicht weit genug. Statt unverbindlicher Vorgaben fordern sie sanktionsbewehrte Pflichten.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bezeichnete es jüngst als Teil der staatlichen Aufgabe der Grundversorgung, "dass die Bürger nicht im Funkloch stecken bleiben". Zum gesetzlich geregelten Universaldienst will die Regierung den Mobilfunk aber trotzdem nicht erheben.
Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause die Beschaffung von neuen Drohnen beschließen. Die Bundeswehr soll israelische Drohnen vom Typ Heron TP bekommen, die Waffen tragen können. Die Herons für die Bundeswehr sollen aber unbewaffnet sein - zunächst jedenfalls.
Das Bereitstellen von Daten soll ebenso bezahlt werden wie das Sammeln von Kartoffeln: Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Überlegungen zu einer gerechten Verteilung der digitalen Gewinne präzisiert. Dabei fragt sie sich, was Google, Apple und Facebook eigentlich machen.
Eine Einigung sieht anders aus: Nach der EU-Kommission fordern nun auch die Mitgliedstaaten ein europäisches Leistungsschutzrecht. Zwar deutlich schwächer, aber auch chaotischer.
Das Bundesbildungsministerium will im Digitalpakt Schule kein Geld für Schüler-Tablets ausgeben. Für die Geräte sollen arme Familien Hartz-IV-Leistungen beantragen.
Überholspuren und Drosselungen im Internet könnten in den USA bald erlaubt sein. Zwar hat der US-Senat eine Resolution für den Erhalt der Netzneutralität beschlossen, diese dürfte aber am Repräsentantenhaus und US-Präsident Donald Trump scheitern.
Update Die Vorzugsbehandlung von Google durch die VG Media beim Leistungsschutzrecht bleibt vorerst erlaubt. Das Verwaltungsgericht München hat den Prozess um das Verbot der Gratislizenz ausgesetzt. Im vergangenen Jahr gab die VG Media wieder Millionen für Prozesskosten aus.
Update EU-Justizkommissarin Vera Jourová will die Debatte über die Datenschutzgrundverordnung "entmystifizieren". Zur Verwirrung über die Reform tragen Bundesregierung und Datenschutzbehörden jedoch selbst bei.
Bereits in der kommenden Woche könnte der Vertrag zwischen Vodafone und Liberty Media zum Verkauf von Unitymedia fertig sein. Die Stadtnetzbetreiber wollen das verhindern.
Die Bundesregierung drängt in Brüssel auf ein europäisches Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild. Damit ignoriert sie komplett die Bedenken von Digitalstaatsministerin Bär und Netzpolitikern der Union. Auch Uploadfilter will der Bund offenbar akzeptieren.
Nach der Telekom hat auch Vodafone einen Ausbau der Gewerbegebiete in Bayreuth mit Glasfaser angekündigt. Jetzt beginnt parallel die Nachfragebündelung.
Bundeskanzlerin Merkel will ein "faires System des Dateneigentums" aufbauen. Kritiker sehen in einem solchen Konzept jedoch den "größten Fehler" des digitalen Wandels und warnen vor einer Enteignung des digitalen Ebenbilds.
24Kommentare/Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti
Im Kampf gegen Desinformation im Netz will die EU-Kommission keine gesetzliche Initiative ergreifen. Dafür sollen künftig KI und Blockchain gegen Fake-News eingesetzt werden.
So langsam sortiert sich die neue Bundesregierung in Sachen Digitalpolitik. Die CDU macht dabei deutlich, trotz der bayerischen Digitalstaatsministerin Bär die Hoheit über den Bereich zu behalten.
Update Erstmals seit Jahrzehnten entsteht in Deutschland wieder eine große und moderne Produktionsstätte für Halbleiter. Bosch wird in Dresden unter anderem Chips auf 300-mm-Wafern für Automotive und das Internet der Dinge fertigen. Die RB300-Fab kostet rund eine Milliarde Euro.
Im Streit über ein europäisches Leistungsschutzrecht liegen die Positionen innerhalb der CDU weit auseinander. Der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, macht im Interview mit Golem.de neue Vorschläge zur Finanzierung von Medien und zur Regulierung von Plattformen.
Die Video-App Musical.ly ist bei Kindern und Jugendlichen sehr beliebt. Schaut man aber genau hin, finden sich auch freizügigere Clips, nicht selten von sehr jungen Nutzerinnen. Experten warnen vor Missbrauch, das Unternehmen spricht von einem "komplexen Problem".
Die Bauern in Deutschland sind zunehmend über das schlechte Internet verärgert. Sie fühlen sich abgehängt. Festnetz und Mobilfunk seien unzureichend ausgebaut.
Auch in Nordrhein-Westfalen kommt der Breitbandausbau nur langsam voran. Schuld sollen auch die komplizierten Förderregelungen sein. Deswegen ist ein Großteil der bereitgestellten Gelder nicht abgerufen worden. In den meisten Fällen sollen die Baumaßnahmen noch nicht begonnen haben.
Nordrhein-Westfalen kritisiert, dass die Breitband-Programm der Bundesregierung hohe Risiken für die Kommunen berge. Wenn sie einen Fehler machen, müssten sie die Förderung zurückzahlen.
Windows, Office, Active Directory: Deutsche Behörden kaufen Microsoft-Software. Das ergibt die Untersuchung der Partei Die Linke. Bis Mai 2019 sollen sogar 250 Millionen Euro dafür aufgewendet werden. Diese Abhängigkeit sei ein Risiko.
Die Telefónica startet in München und Hamburg Testläufe für Gigabit-Zugänge mit 5G Fixed Wireless Access. 70 Prozent der 26.000 Funkstationen werden mit Glasfaser angeschlossen.
Beim Ausbau der digitalen Breitband-Infrastuktur fühlen sich ländliche Gebiete abgehängt. Sie verlangen mehr Hilfen vom Bund sowie eine Gesamtstrategie zur Entwicklung der städtischen und ländlichen Gebiete vom neuen Heimatministerium.
Die Bundesregierung hat erläutert, wie das Bundeskriminalamt und die Zollverwaltung versuchen, Passwörter herauszufinden oder Verschlüsselung zu brechen.
Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Handwerker und Logistiker zur Umstellung ihrer Flotten bewegen. Helfen soll dabei eine höhere Kaufprämie für Elektrotransporter.
Die Kapazitäten beim Tiefbau begrenzen derzeit den Ausbau des Glasfasernetzes. Nach Ansicht der Rohrleitungsbauer ist deshalb das geplante Ausbauziel bis 2025 nicht zu schaffen.
Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Funklöcher im deutschen Mobilfunknetz möglichst schnell beseitigen. Denn der Zustand des Netzes sei "für eine Wirtschaftsnation untragbar".
Gut drei Monate nach dem vollständigen Inkrafttreten des NetzDG liegt der Bußgeldkatalog für soziale Netzwerke vor. Nun stehen auch die Strafen für kleinere Netzwerke fest.
Der sächsische Ministerpräsident hält einen flächendeckenden Gigabitausbau bis 2025 für nicht machbar. Dennoch hilft er kleineren Gemeinden bei ihrem Eigenanteil beim Glasfaser-Ausbau.
Die Telekom jagt Vodafone beim Glasfaserausbau hinterher, was Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter als Verschwendung kritisiert. Er lobt die hohen Datenraten künftiger Kabelnetze und wird dafür von der Bundesnetzagentur angegriffen.
Die Festlegung auf Gigabit-Netze in der neuen Bundesregierung ist nicht leicht gewesen. Das Ziel im Koalitionsvertrag einer deutschen Führungsrolle zu "5G sei nicht einfach zu erreichen", mahnt die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Radiosender wollen den 5G-Standard nutzen, um ihre Inhalte zu verbreiten. Welche Möglichkeiten und Probleme es dabei gibt, wurde in Österreich besprochen.
Ein Pflichtfach Informatik ab der 5. Klasse befürworten 69 Prozent der Bundesbürger. Deswegen müsse nicht jeder Programmierer werden, aber jeder sollte wissen, wie digitale Technologie funktioniere, erklärte der Bitkom-Chef.
Im Digitalisierungskapital des Koalitionsvertrags ist 100-mal von "werden" und 76-mal von "wollen" die Rede. Im Vergleich zu 2013 haben Union und SPD aus einigen Fehlern gelernt.
Einen schnellen Ausbau des Supernetzes 5G durch beschleunigte Frequenzvergabe will die Bundesregierung. Doch dafür sollen die Betreiber ein flächendeckendes Netz bieten, was diese nicht wollen.
