Bundesregierung

Ab Januar müssen Unternehmen australischen Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Inhalte wie zum Beispiel Kommunikations- oder Bestandsdaten geben. Das ist der Anfang vom Ende des IT-Standorts Down Under - und Deutschland debattiert fröhlich in die gleiche Richtung.

Um den Schutz der Kommunikationstechnik des Bundes "fortlaufend gewährleisten zu können", nutzt das BSI "Verfahren des maschinellen Lernens", lässt die Bundesregierung durchblicken. Auch das BKA verwendet KI für Datenanalysen. Was die Geheimdienste auf diesem Sektor machen? "Streng geheim."

Fünf schwarze und grüne Bundesländer stemmen sich gegen die Initiative des Bundestags, wonach per Grundgesetzänderung Milliarden in Computer und schnelles Internet an Schulen fließen sollen. Es geht vor allem um die Beteiligung an den Kosten und die Lehrpläne.

In der Debatte um die Einführung eines Eigentums am "Rohstoff" Daten haben sich die Verbraucherschützer zu Wort gemeldet. Sie halten sehr wenig von dem neuen Konzept, für das die Bundesregierung wirbt. Die Probleme ließen sich ohne neue Gesetze lösen.

Das BSI hat bislang nur bei Windows 10 den Auftrag erhalten, die Sicherheit von Software ausländischer Hersteller zu begutachten. Eine Einsicht in den Quellcode sei bislang auch dabei nicht erfolgt, sagt die Bundesregierung.

Die SPD kritisiert die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Doch an einer sehr fragwürdigen Argumentation will auch Justizministerin Barley festhalten.

Die Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit ist weniger zivil, als Innen- und Verteidigungsministerium glauben machen wollen. Sie soll Cyberwaffen entwickeln.