Abo
  • Services:

CDU-Netzpolitiker: Jarzombek hält Leistungsschutzrecht für "brandgefährlich"

Im Streit über ein europäisches Leistungsschutzrecht liegen die Positionen innerhalb der CDU weit auseinander. Der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, macht im Interview mit Golem.de neue Vorschläge zur Finanzierung von Medien und zur Regulierung von Plattformen.

Ein Interview von veröffentlicht am
Thomas Jarzombek hält ein europäisches Leistungsschutzrecht für brandgefährlich.
Thomas Jarzombek hält ein europäisches Leistungsschutzrecht für brandgefährlich. (Bild: Tobias Koch/CC-BY-SA 3.0)

Der IT-Unternehmer und Düsseldorfer CDU-Vorsitzende Thomas Jarzombek ist einer der profiliertesten Netzpolitiker im Bundestag und seit vergangener Woche der neue Koordinator der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt. In seinem letzten Interview als netzpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag warnt er seine Partei eindringlich vor den Folgen eines europäischen Leistungsschutzrechts. Von der neuen Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) erhofft sich Jarzombek, dass es ihr gelingt, ihre ablehnende Haltung zum Leistungsschutzrecht zur Position der Bundesregierung zu machen. Jarzombeks Nachfolger als Sprecher für Digitale Agenda in der Fraktion wird der Thüringer CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski.

Golem.de: Herr Jarzombek, Ihr Parteikollege Axel Voss will als Verhandlungsführer für das EU-Parlament das deutsche Leistungsschutzrecht noch verschärfen. Mit welchen Argumenten wollen Sie versuchen, ihn noch von seinen Vorschlägen abzubringen?

Jarzombek: Aus medienpolitischer Sicht halte ich das Leistungsschutzrecht für brandgefährlich. Ich habe große Sorge, dass damit genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was man beabsichtigt.

Golem.de: Herr Voss will damit unter anderem Fake News bekämpfen. Warum funktioniert das Ihrer Meinung nach nicht?

Stellenmarkt
  1. ESWE Versorgungs AG, Wiesbaden
  2. Bundeskriminalamt, Wiesbaden

Jarzombek: Wenn man heute bei Google nach politischen Themen sucht, findet man zuallererst die Links von den Qualitätsmedien. Wenn ich erreichen will, dass mehr Qualitätsinhalte zu sehen sind und die politische Emotionalität ein bisschen differenzierter und rationaler betrachtet wird, dann kann ich kein Interesse haben, bei Google diejenigen Medien zu verbannen, die noch für eine vernünftige Darstellung sorgen. Bei einem Leistungsschutzrecht würde das im Zweifel passieren.

Leistungsschutzrecht "ist ein schlechter Vorschlag"

Golem.de: Warum?

Jarzombek: Google wird möglicherweise sagen, wir sind nicht bereit, dafür zu bezahlen. Wir kommen euch ja schon entgegen, wir platzieren euch ja kostenlos vorne. Wenn ich als CDU-Abgeordneter beispielsweise zu bestimmten Themen bei Google vorne sein möchte, muss ich dafür bezahlen. Das kriegen die Verleger heute quasi gratis. Ein Leistungsschutzrecht könnte am Ende dazu führen, dass Angebote wie Epoch Times den Weg in die Spitzenplatzierung finden. Das wäre medienpolitisch genau das Falsche.

Golem.de: Herr Voss will dies dadurch verhindern, dass auch Angebote wie die Epoch Times ihre Inhalte nicht kostenlos zur Verfügung stellen können. So wie das auch in Spanien schon der Fall ist.

Jarzombek: Das Beispiel Spanien macht es nicht besser, weil Google sein News-Angebot dort eingestellt hat. Meine Devise lautet: Alles, was dabei hilft, seriöse Medien nach vorne zu bringen, ist eine gute Initiative. Alles, was dazu führt, dass tendenziöse Angebote nach vorne kommen, ist nicht gut. Das muss das medienpolitische Ziel sein.

Golem.de: Herr Voss hat im Interview mit Golem.de selbst eingeräumt, dass das Leistungsschutzrecht "nicht die beste Idee" ist. Aber es sei besser, als gar nichts zu tun.

Jarzombek: Ich schätze Axel Voss sehr, aber in diesem Punkt bin ich nicht seiner Meinung. Das LSR ist nicht "ein weniger guter Vorschlag", sondern es ist ein schlechter Vorschlag. Hier würde, wie schon gesagt, medienpolitischer Schaden entstehen.

Golem.de: Die Verhandlungen sind aber schon weit fortgeschritten. Die neue Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) lehnt das Leistungsschutzrecht entschieden ab. Könnte die Bundesregierung auf EU-Ebene noch die Pläne stoppen?

Jarzombek: Ich würde es sehr begrüßen, wenn Dorothee Bär ihre Position zur Regierungsposition machen würde.

Golem.de: Schafft sie das?

Jarzombek: Das hoffe ich, weil ihre Sichtweise vernünftig ist.

Negative Umsatzsteuer zur Förderung von Verlagen 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. ab 499€
  2. täglich neue Deals bei Alternate.de
  3. 75,90€ + Versand

Kleba 29. Apr 2018

Mir auch :-) Praktisch das gleiche hab ich mir beim Lesen auch gedacht.

bombinho 26. Apr 2018

Mein Fehler, Entschuldigung. Diesen Teil meinte ich. Weswegen irgendwer Wortverbot haben...

bombinho 25. Apr 2018

:)))))) Naja, immerhin wuerde der Kunde das Produkt dann unter dem Produktpreis erwerben...

onkel hotte 25. Apr 2018

ist schon ein starkes Wort für sich. Wer definiert denn, was ein Qualitätsmedium ist und...


Folgen Sie uns
       


Pubg Global Invitational 2018 - Report von Golem.de

20 Teams, jeweils vier Spieler, fünf Tage und zwei Millionen US-Dollar Preisgeld: Das Pubg Global Invitational 2018 in Berlin hat E-Sport auf höchstem Niveau geboten. Golem.de hat mit dem Veranstalter und mit Zuschauern gesprochen.

Pubg Global Invitational 2018 - Report von Golem.de Video aufrufen
Disenchantment angeschaut: Fantasy-Kurzweil vom Simpsons-Schöpfer
Disenchantment angeschaut
Fantasy-Kurzweil vom Simpsons-Schöpfer

Mit den Simpsons ist er selbst Kult geworden, und Nachfolger Futurama hat nicht nur Sci-Fi-Nerds mit einem Auge für verschlüsselte Gags im Bildhintergrund begeistert. Bei Netflix folgt nun Matt Groenings Cartoonserie Disenchantment, die uns trotz liebenswerter Hauptfiguren in Märchenkulissen allerdings nicht ganz zu verzaubern weiß.
Eine Rezension von Daniel Pook

  1. Streaming Wachstum beim Pay-TV dank Netflix und Amazon
  2. Videostreaming Netflix soll am Fernseher übersichtlicher werden
  3. Quartalsbericht Netflix verfehlt eigene Prognosen um 1 Million Neukunden

IMHO: Heilloses Durcheinander bei Netflix und Amazon Prime
IMHO
Heilloses Durcheinander bei Netflix und Amazon Prime

Es könnte alles so schön sein abseits vom klassischen Fernsehen. Netflix und Amazon Prime bieten modernes Encoding, 4K-Auflösung, HDR-Farben und -Lichter, flüssige Kamerafahrten wie im Kino - leider nur in der Theorie, denn sie bringen es nicht zum Kunden.
Ein IMHO von Michael Wieczorek

  1. IMHO Ein Lob für Twitter und Github
  2. Linux Mit Ignoranz gegen die GPL
  3. Sicherheit Tag der unsinnigen Passwort-Ratschläge

Matebook X Pro im Test: Huaweis zweites Notebook ist klasse
Matebook X Pro im Test
Huaweis zweites Notebook ist klasse

Mit dem Matebook X Pro veröffentlicht Huawei sein zweites Ultrabook. Das schlanke Gerät überzeugt durch ein gutes Display, flotte Hardware samt dedizierter Grafikeinheit, clevere Kühlung und sinnvolle Anschlüsse. Nur die eigenwillig positionierte Webcam halten wir für fragwürdig.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Android Huawei stellt zwei neue Tablets mit 10-Zoll-Displays vor
  2. Smartphones Huawei will Ende 2019 Nummer 1 werden
  3. Handelskrieg Huawei-Chef kritisiert Rückständigkeit in den USA

    •  /