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Breitband-Programm: Hohe Rückforderungsrisiken für Kommunen bei der Förderung

Nordrhein-Westfalen kritisiert, dass die Breitband-Programm der Bundesregierung hohe Risiken für die Kommunen berge. Wenn sie einen Fehler machen, müssten sie die Förderung zurückzahlen.

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Mitte: Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP)
Mitte: Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) (Bild: Wirtschaftsministerium NRW)

Das Breitband-Programm der Bundesregierung sei zu bürokratisch, extrem kompliziert und habe die Kommunen mit langwierigen Antragsverfahren und häufigen Änderungen überfordert. Die Detmolder Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP) sagte am 16. April 2018, es gebe hohe Rückforderungsrisiken, falls den Kommunen ein Fehler im Verfahren unterlaufe.

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35 neue Fördermanager sollen den Ausbau in allen Regierungsbezirken beschleunigen und dafür sorgen, dass das Geld schnell bei den Kommunen ankomme. Das teilte der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) mit. Die fünf Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen haben Geschäftsstellen Gigabit.NRW eingerichtet. In jeder Geschäftsstelle werden sich sieben Mitarbeiter um den Gigabitausbau kümmern. Ein besonderer Schwerpunkt werde die Beratung aller Schulen sein.

Pinkwart: "Die Landesregierung will Nordrhein-Westfalen bis 2025 mit flächendeckenden Gigabitnetzen ausstatten. Bei Gewerbegebieten und Schulen soll und wird es deutlich schneller gehen."

Der GigabitGipfel.NRW findet Anfang Juli 2018 statt und soll bei den Spitzen der Telekommunikationsunternehmen den eigenwirtschaftlichen Ausbau stärken.

Das Land will den Ausbau auch in Ortslagen fördern, die jetzt schon Downloads von mehr als 30 Mbit/s bieten. Dem stehe EU-Recht entgegen. Dazu bereitet das Wirtschaftsministerium eine Richtlinie vor, die bei der EU notifiziert werden soll.

50 MBit/s-Ziel gescheitert

Das Ziel der vorigen Regierung, das Bundesland schon dieses Jahr flächendeckend mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen, sei nicht erreichbar, betonte Pinkwart. Bislang liege die Abdeckung bei 83 Prozent, bundesweit sogar nur bei 77 Prozent. Nur 47 Prozent im ländlichen Raum erhielten 50 MBit/s, bundesweit seien es rund 36 Prozent. Das Ziel sei aber auch zu niedrig angesetzt, betonte Pinkwart. Jetzt müsse man alle Anstrengungen auf Glasfasernetze konzentrieren und Unternehmen motivieren, diese zu bauen.

Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung der SPD-Fraktion im Landtag, sagte: "Die beabsichtigte Weiterentwicklung der Breitbandkoordinatoren zu Gigabitkoordinatoren, die vor Ort als Ansprechpartner für den Breitbandausbau dienen sollen, führt nur das fort, was die SPD-geführte Landesregierung bereits im Jahr 2016 erfolgreich auf den Weg gebracht hat."

Sieben Milliarden Euro wolle die Koalition zur Förderung der Digitalisierung in NRW ausgeben - unerwähnt bleibe, dass diese Mittel hauptsächlich aus Bundes- und EU-Fördertöpfen stammen. Der Minister verspreche, dass dem Ausbau der Glasfaser-Netze in Gewerbegebieten, Schulen und öffentlichen Einrichtungen Vorrang gewährt werde, ohne zu sagen, bis wann welches Ausbauziel in welchen Schritten bis zum Jahr 2025 erreicht werden solle.

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Faksimile 17. Apr 2018

Fristversäumnis im Amt und Privat? Mit der Konsequenz, das es kein Geld gibt. Über beides...

sneaker 17. Apr 2018

Von wem? M-net? Denn die Telekom hat im ganzen Bereich München zum größten Teil VDSL...

Anonymer Nutzer 17. Apr 2018

Das Geld soll gar nicht in den Breitbandausbau fließen. Die angebliche Förderung ist ja...

Schattenwerk 16. Apr 2018

Ich weiß, dass können sich Beamte nur bedingt vorstellen und in den hohen Management...


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