Justizminister: Staatstrojaner per Wohnungseinbruch installieren

Vorbild Österreich: Die deutschen Justizminister wollen Überwachungssoftware nicht nur über Sicherheitslücken, sondern durch direkten Zugriff auf die Geräte platzieren.

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Der umstrittene Staatstrojaner soll per Wohnungseinbruch installiert werden. können.
Der umstrittene Staatstrojaner soll per Wohnungseinbruch installiert werden. können. (Bild: Topical Press Agency/Getty Images)

Die Polizei soll künftig zur Installation von Überwachungssoftware und zur Durchsuchung von Geräten in die Wohnung von Verdächtigen eindringen dürfen. Die Mehrheit der Länder-Justizminister habe sich am Donnerstag im thüringischen Eisenach für ein sogenanntes Wohnungsbetretungsrecht ausgesprochen, teilte das rheinland-pfälzische Justizministerium in Mainz mit. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) begründete den Vorschlag mit den Worten: "Mit gewöhnlicher Telekommunikationsüberwachung erreichen wir nur noch die 'dummen' Straftäter."

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Ein Großteil der Kommunikation finde verschlüsselt statt, sagte Mertin und fügte hinzu: "Diese können wir nur mithören, wenn wir die Endgeräte entsprechend präparieren. Hierzu muss in schwerwiegenden Fällen auch die Betretung der Wohnung ermöglicht werden." Man müsse "das Recht mit Augenmaß an die veränderten technischen Entwicklungen anpassen". Dem Vorschlag zufolge sollen die Wohnungen "in Fällen schwerster Kriminalität - etwa im Bereich des organisierten Verbrechens", betreten werden dürfen. Rheinland-Pfalz hatte den Vorschlag zusammen mit Bayern eingebracht.

Physischer Zugriff erleichtert Installation

Die große Koalition hatte vor einem Jahr den großflächigen Einsatz von Staatstrojanern erlaubt. Ermittler dürfen künftig mit Hilfe von gehackten Smartphones oder Computern eine verschlüsselte Kommunikation überwachen (Quellen-TKÜ) oder Dateien auslesen (Online-Durchsuchung). Der Einsatz dieser Staatstrojaner ist seitdem der Polizei nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern bei Ermittlungen zu 38 beziehungsweise 27 Straftatbeständen erlaubt.

Das Problem dabei: Ohne physischen Zugriff auf die Geräte ist es deutlich schwieriger, solche Überwachungsprogramme wie Keylogger zu installieren. Dazu müssen von staatlichen Behörden wie Zitis möglicherweise Sicherheitslücken eingekauft und gehortet werden. Einfacher ist es, wenn Sicherheitsbehörden wie an der Grenze auf die Geräte von Einreisenden zugreifen können. So hatte die Electronic Frontier Foundation (EFF) auf dem jüngsten Chaos Communication Congress in Leipzig (34C3) in Leipzig darauf hingewiesen, wie auf vermeintlich gesicherte Geräte zugegriffen werden könne. So könnte die Software des israelischen Sicherheitsunternehmens Cellebrite nach Firmenangaben auch iPhones entsperren.

Österreich hat Regelung beschlossen

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Als Vorbild für die Pläne der Justizminister dürfte eine vergleichbare Regelung in Österreich dienen. Dort hatte die Regierung im Februar 2018 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es staatlichen Hackern erlaubt, in Wohnungen einzubrechen, um "eine Verschlüsselung beim Senden, Übermitteln oder Empfangen der Nachrichten und Informationen zu überwinden".

Der Gesetzesbegründung zufolge (PDF) sind auch das " Übermitteln eines Datenpakets an einen Cloud-Server über einen Cloud-Dienstanbieter und das Abspeichern von E-Mail-Entwürfen über ein Webmail-Programm mit Transportverschlüsselung" betroffen.

Grüne lehnen Vorschlag ab

Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben dem Ministerium zufolge keinen Rechtssetzungscharakter, "von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen". Zudem kann der Bundesrat eigene Gesetzentwürfe beschließen und zunächst an die Bundesregierung weiterleiten. Streit über die Pläne gibt es allerdings schon in den Ländern selbst. So lehnte der grüne Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz den Vorschlag ab und warf Mertin einen Alleingang vor. Der Vorschlag sei der Partei nicht bekannt gewesen "und erfährt von unserer Seite keinerlei Unterstützung", teilte der Grünen-Landesvorsitzende Josef Winkler mit. "Wir haben weiterhin erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Trojaner." In Hessen wollen die Grünen zusammen mit der CDU allerdings einen Staatsrojaner erlauben.

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Captain 11. Jun 2018

Der normale Bürger ist sowieso nur ein Störenfried, den es mit allen Mittel...

Captain 11. Jun 2018

Es reicht ein Fallgitter an allen Zugängen, kommt der Komiker nicht mehr raus

Captain 11. Jun 2018

Heimwerkermarkt...Fallbeil *gg

Captain 11. Jun 2018

Wenn ich einen "Einbrecher" in meinem Haus erwische, frage ich den garantiert nicht nach...



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