Pinkwart: Breitbandförderung mit dicken Leitzordnern erschlagen
"Wir brauchen dringend einfache Regeln bei den Förderverfahren für den Breitbandausbau für die Städte und Kommunen." Das sagte Andreas Pinkwart (FDP), Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen am 14. Juni 2018 auf der Branchenmesse Anga Com.(öffnet im neuen Fenster) Die Bürgermeister und Landräte seien mit "dicken Leitzordnern konfrontiert, die im vierzehntägigen Rhythmus aktualisiert werden. Da fasst man sich an den Kopf."
Die Umsetzung der Förderung dauere sehr lange, betonte Pinkwart. Es sei kompliziert, weil europaweite Ausschreibungen gemacht werden müssten. Die Abwicklung müsse rechtssicher für die Kommunen sein.
Pinkwart: "Ich habe auch einen Förderbescheid im Kreis Lippe überreicht, da war noch Kupfer drin. Dort ist man besonders sparsam." Doch inzwischen habe bei allen Netzbetreibern ein Umdenkprozess Richtung Gigabit stattgefunden. Man wolle nun den Ausbau auf Gigabit-Niveau weitertreiben. Positiv sei der geförderte Ausbau in Nümbrecht im Bergischen Land durch die Gemeindewerke (GWN), wo von 17.000 Einwohnern 90 Prozent den Glasfaseranschluss bis ins Haus bestellt haben. Hier würden 500 MBit/s im Upload und 500 MBit/s im Download geboten.
VATM: Glasfaser als Tackerlösung
Auch Tim Brauckmüller, Geschäftsführer der Breitbandbüros des Bundes, räumte ein, dass eine Weiterentwicklung der Förderrichtlinien nötig sei. "Wir müssen schnell Planungen vornehmen, wir müssen Tempo aufnehmen", sagte er.
Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten), erklärte, im Bergischen Land könne den Glasfaser einfach an die vorhandenen Masten aufgehängt und als Tackerlösung an der Hauswand angebracht werden. Leider sähen die Kommunen das nicht so gerne.
Die Mittel für die Breitbandförderung werden nach einer Kleinen Anfrage der Grünen an das Bundesverkehrsministerium noch langsamer abgerufen, als bisher bekannt war. Von dem im Jahr 2015 gestarteten Förderprogramm mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro wurden nach Angaben der Bundesregierung bislang nur 26,6 Millionen Euro ausgezahlt. Für echte Bauprojekte wurden sogar nur 3,2 Millionen Euro ausgegeben.
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