Bundesregierung

Update Selbst die Kritik der Parteichefin Esken hat die SPD-Fraktion nicht umstimmen können. Zusammen mit der Union beschließt sie den Staatstrojaner-Einsatz.

In einer Podiumsdiskussion während der Anga Com legt Tankred Schipanski Wissenslücken zum Festnetz offen. Der Digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU bleibt dabei.

Der Mittelstand verlangt von der Politik als Maßnahme gegen die Corona-Wirtschafskrise auch verlässliche Rahmenbedingungen in der Klimapolitik.

Die sieben führenden Industriestaaten wollen Digitalkonzerne stärker besteuern. Finanzminister Scholz rechnet mit deutlichen Mehreinnahmen.

Der einflussreiche Bundesverband der Deutschen Industrie will keine EU-Lösung, weil dann neue Handelskonflikte drohen.

Ein Bericht zu einer Vereinbarung zwischen Elon Musk und Minister Andreas Scheuer wird nun dementiert.

Es wird geprüft, ob die Bezahlung von Verlagen durch Google für die Darstellung von Medieninhalten das Leistungsschutzrecht untergräbt.

Der CCC, Facebook, Google sowie die Branchenverbände Eco und VATM und weitere fordern die Regierung auf, die Pläne zu Staatstrojanern zu beenden.

Die Infrastruktur für den EU-weiten Austausch digitaler Impfnachweise ist gestartet. Noch wird das System nur im Testbetrieb genutzt.

Die Hackerbehörde Zitis möchte ein Gutachten über die eigenen rechtlichen Grundlage geheim halten. Netzpolitik.org findet dies "abenteuerlich" und klagt.

Neben 500 Euro für die technische Ausrüstung von Satelliteninternet - etwa von Starlink - wird auch Richtfunk gefördert. Hier aber maximal mit 10.000 Euro.

Schüssel gratis aus dem Steuertopf: Bundesminister Scheuer und Elon Musk hatten sich vor wenigen Tagen auf der Baustelle des Tesla-Werks in Brandenburg getroffen. Doch das Bundesverkehrsministerium hat am 4. Juni alles dementiert.

Deutsche Konzerne bereiten sich auf die Zeit nach der Pandemie vor. Großraumbüros sollen jedoch bleiben.

Ein niederländisches Bezirksgericht zwingt Shell, seine CO2-Emissionen bis 2030 netto um 45 Prozent zu reduzieren. Shell will Berufung einlegen.

Das Beispiel Donald Trump soll sich in Florida nicht wiederholen. Möglicherweise ist das Sperrverbot jedoch verfassungswidrig.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie will die gesetzliche Pflicht zum Homeoffice aufheben lassen und fordert auch das Test-Ende in Betrieben.

Die Digitalisierung der Schienen und Züge der Deutschen Bahn soll 34 Milliarden Euro kosten. Die Grünen wollen dies aus der Lkw-Maut finanzieren.

Update Das Ladenetz für Elektroautos soll künftig sehr dicht werden. Die maximale Wartezeit in Ferien und zu Stoßzeiten soll 15 Minuten betragen.

Update Die Bundesregierung will künftig kontrollieren, ob Browser und Internetanbieter tatsächlich die Cookie-Einstellungen der Nutzer respektieren.

Update Nicht nur die leichte Fälschbarkeit der schriftlichen Corona-Impfnachweise stellt nach Ansicht des Hackerclubs CCC ein Problem dar.

Auch das Oberlandesgericht Köln sieht in der Veröffentlichung keine Urheberrechtsverletzung. Das Gutachten haben 45.000 Personen angefragt.

Die neue Ladesäulen-Verordnung will spontanes Laden einfacher machen. Der Wirtschaft gefällt das weiterhin gar nicht.

Der digitale Impfnachweis soll nachträglich für Geimpfte problemlos nutzbar sein. Für Nutzer älterer iPhones und Android-Geräte jedoch nicht.

Das Wachstum bei Gigabit-Haushalten hat sich verlangsamt. Der relativ einfache Docsis-3.1-Ausbau ist bald abgeschlossen.

Das Bundesforschungsministerium und das Wirtschaftsministerium investieren massiv in Quantencomputer. Ein Drittel des Geldes landet beim DLR.

Es sieht so aus, als ob die Netzbetreiber sich durchsetzen und Mobilfunk-Auktionen kippen.

In Deutschland wird mit einem neuen Gesetz versucht, eine Grundlage für den Zugriff auf verschlüsselte Chats-Apps zu schaffen.

Update Datenschützer und Politiker finden die neue Eventregistrierung der Corona-Warn-App zwar gut, wollen aber eine grundlegende Schwäche beseitigen.

Update Energiewirtschaft sowie Elektro- und Autoindustrie laufen Sturm gegen die neue Ladesäulen-Verordnung. Kartenlesegeräte seien nicht nötig.

Der Glasfaser-Anteil bei den Haushalten soll sich bis zum Jahr 2023 auf bis zu 40 Prozent mehr als verdoppeln.

Mit einer halben Milliarde Euro fördert der Bund damit bislang den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur für Elektroautos.

Die Sicherheit des EU-weiten digitalen Covid-19-Impfnachweises lässt sich über die gedruckten gelben Impfpässe leicht aushebeln.

Ebenso wie bei der Luca-App lässt sich auch mit der Corona-Warn-App in beliebigen Veranstaltungen einchecken. Die Apps sind zudem nicht kompatibel.

Deutschland könnte die größte Chipfabrik Europas bekommen. Intel macht die Standortentscheidung jedoch von staatlicher Förderung abhängig.

Umwelt und Klimaschutz sind den Deutschen wichtig. Dafür sind sie bereit, heilige Kühe zu opfern.

Update Umfragen zufolge sind die Bürger sehr unzufrieden mit der Digitalisierung. Dennoch trauen sie der Union am ehesten eine erfolgreiche Digitalpolitik zu.

Klimaschutz auf die Zukunft zu verschieben, gefährdet die Freiheit der Jüngeren: Das aktuelle Gesetz hält vor dem Gericht nicht stand.