Steuerdumping: Scholz sieht Durchbruch bei weltweiter Digitalsteuer
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich wichtige Industrienationen auf die Grundprinzipien einer weltweiten Digitalsteuer verständigt. "Das ist jetzt die endgültige Weichenstellung" , sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitagabend in London. "Das ist der Durchbruch, den wir lange erwartet und erhofft haben und für den wir so hart gearbeitet haben." Es handle sich um ein gutes Ergebnis für Deutschland wie auch für die Welt, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der G7-Finanzminister. Beim britischen Sender Sky News sprach er von einem "historischen Moment" , der die Welt verändern werde. Nur noch Details seien zu klären.
Konkret sollen zwei Schwachstellen im Steuersystem beseitigt werden: Durch eine globale Mindeststeuer soll die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden. Außerdem sollen große Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Apple angemessener besteuert werden. Diese Unternehmen erwirtschaften enorme Gewinne in Regionen, in denen sie keinen offiziellen Firmensitz haben. Schätzungen zufolge zahlen sie dadurch nicht einmal halb so viel Steuern wie klassische Industriebetriebe.
Im März 2019 hatten sich die G20-Staaten auf einem Treffen in Japan prinzipiell auf eine globale Mindeststeuer geeinigt . Die US-Regierung unter dem früheren Präsidenten Donald Trump hatte vor gut einem Jahr aber eine Einigung auf eine Digitalsteuer blockiert . Trumps Nachfolger Joe Biden setzte sich kürzlich hingegen für eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent ein(öffnet im neuen Fenster) .
Scholz: Wettbewerb um Steuerdumping beenden
"Wir müssen es schaffen, dass wir den Steuerdumpingwettbewerb beenden" , sagte Scholz. Der Einigung im Rahmen der G7, der Gruppe sieben führender Industrienationen, soll im Sommer die Einigung bei den G20 folgen, einer umfassenderen Gruppe führender Wirtschaftsnationen. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass Konzerne über Steueroasen keine oder fast keine Steuern bezahlen, mahnte Scholz. Zur G7 gehören außer Deutschland auch Großbritannien, das derzeit den Vorsitz innehat, sowie die USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada.
Angesichts der gewaltigen Summen, die die Länder während der Pandemie zum Schutz von Bürgern, Arbeitsplätzen und Wirtschaft ausgegeben hätten, sei nun auch der richtige Zeitpunkt für eine solche Weichenstellung, sagte Scholz. Die Pandemie habe klargemacht, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau nicht finanziert werden könne, wenn der Corona-Krise ein Steuerdumpingwettbewerb folge.
Deutliche Mehreinnahmen erwartet
Der Minister rechnet mit deutlichen Mehreinnahmen. "Von der globalen Mindestbesteuerung wird Europa, wird Deutschland sehr profitieren. Wir rechnen also mit erheblichen zusätzlichen Einnahmen, die dadurch möglich werden." Auch die andere Säule mit der Besteuerung am Umsatzort komme Deutschland zugute. Er gehe davon aus, dass es "eher zu einer Verbesserung unserer Einnahmesituation führen wird" . Scholz sagte, eine gerechte Besteuerung internationaler Großkonzerne sei auch eine Frage der inneren Gerechtigkeit und wichtig für den Zusammenhalt.
Noch sträuben sich Länder mit niedrigeren Unternehmenssteuern wie Irland gegen eine Mindeststeuer. In dem EU-Staat werden nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig, deshalb haben mehrere Großkonzerne dort einen Firmensitz. Falls eine Digitalsteuer eingeführt würde, müsste Irland die Steuern erhöhen - oder es würde Strafen vonseiten der anderen Volkswirtschaften drohen. Scholz zeigte sich aber zuversichtlich, dass letztlich alle Länder in Europa einer globalen Einigung zustimmen würden.