Steuerdumping: Scholz sieht Durchbruch bei weltweiter Digitalsteuer

Die sieben führenden Industriestaaten wollen Digitalkonzerne stärker besteuern. Finanzminister Scholz rechnet mit deutlichen Mehreinnahmen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Firmen wie Facebook sollen weltweit stärker besteuert werden.
Firmen wie Facebook sollen weltweit stärker besteuert werden. (Bild: Yves Herman/Reuters)

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich wichtige Industrienationen auf die Grundprinzipien einer weltweiten Digitalsteuer verständigt. "Das ist jetzt die endgültige Weichenstellung", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitagabend in London. "Das ist der Durchbruch, den wir lange erwartet und erhofft haben und für den wir so hart gearbeitet haben." Es handle sich um ein gutes Ergebnis für Deutschland wie auch für die Welt, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der G7-Finanzminister. Beim britischen Sender Sky News sprach er von einem "historischen Moment", der die Welt verändern werde. Nur noch Details seien zu klären.

Stellenmarkt
  1. System Engineer (m/w/d) Citrix ADC / NetScaler
    DATAGROUP Köln GmbH, Köln (Home-Office)
  2. IT Spezialist Identity Management (gn)
    HORNBACH Baumarkt AG, Bornheim bei Landau Pfalz
Detailsuche

Konkret sollen zwei Schwachstellen im Steuersystem beseitigt werden: Durch eine globale Mindeststeuer soll die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden. Außerdem sollen große Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Apple angemessener besteuert werden. Diese Unternehmen erwirtschaften enorme Gewinne in Regionen, in denen sie keinen offiziellen Firmensitz haben. Schätzungen zufolge zahlen sie dadurch nicht einmal halb so viel Steuern wie klassische Industriebetriebe.

Im März 2019 hatten sich die G20-Staaten auf einem Treffen in Japan prinzipiell auf eine globale Mindeststeuer geeinigt. Die US-Regierung unter dem früheren Präsidenten Donald Trump hatte vor gut einem Jahr aber eine Einigung auf eine Digitalsteuer blockiert. Trumps Nachfolger Joe Biden setzte sich kürzlich hingegen für eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent ein.

Scholz: Wettbewerb um Steuerdumping beenden

"Wir müssen es schaffen, dass wir den Steuerdumpingwettbewerb beenden", sagte Scholz. Der Einigung im Rahmen der G7, der Gruppe sieben führender Industrienationen, soll im Sommer die Einigung bei den G20 folgen, einer umfassenderen Gruppe führender Wirtschaftsnationen. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass Konzerne über Steueroasen keine oder fast keine Steuern bezahlen, mahnte Scholz. Zur G7 gehören außer Deutschland auch Großbritannien, das derzeit den Vorsitz innehat, sowie die USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada.

Golem Akademie
  1. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  2. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
  3. Online-Sprachkurse mit Golem & Gymglish
    Kurze Lektionen, die funktionieren
Weitere IT-Trainings

Angesichts der gewaltigen Summen, die die Länder während der Pandemie zum Schutz von Bürgern, Arbeitsplätzen und Wirtschaft ausgegeben hätten, sei nun auch der richtige Zeitpunkt für eine solche Weichenstellung, sagte Scholz. Die Pandemie habe klargemacht, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau nicht finanziert werden könne, wenn der Corona-Krise ein Steuerdumpingwettbewerb folge.

Deutliche Mehreinnahmen erwartet

Der Minister rechnet mit deutlichen Mehreinnahmen. "Von der globalen Mindestbesteuerung wird Europa, wird Deutschland sehr profitieren. Wir rechnen also mit erheblichen zusätzlichen Einnahmen, die dadurch möglich werden." Auch die andere Säule mit der Besteuerung am Umsatzort komme Deutschland zugute. Er gehe davon aus, dass es "eher zu einer Verbesserung unserer Einnahmesituation führen wird". Scholz sagte, eine gerechte Besteuerung internationaler Großkonzerne sei auch eine Frage der inneren Gerechtigkeit und wichtig für den Zusammenhalt.

Noch sträuben sich Länder mit niedrigeren Unternehmenssteuern wie Irland gegen eine Mindeststeuer. In dem EU-Staat werden nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig, deshalb haben mehrere Großkonzerne dort einen Firmensitz. Falls eine Digitalsteuer eingeführt würde, müsste Irland die Steuern erhöhen - oder es würde Strafen vonseiten der anderen Volkswirtschaften drohen. Scholz zeigte sich aber zuversichtlich, dass letztlich alle Länder in Europa einer globalen Einigung zustimmen würden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


DreiChinesenMit... 07. Jun 2021

und eine öffentliche Firmenadresse, obwohl das bei einer Digitalen Firma nicht notwendig ist.

GeStörti 06. Jun 2021

Was mich am meisten stört ist, dass der Staat die nächste Quelle erschlossen hat. In...

Flasher 06. Jun 2021

Ich bin eigentlich jemand der für Steuersenkungen/entlastungen ist, denn ich halte den...

thinksimple 06. Jun 2021

Und wer sind die Werbetreibenden? Unternehmen die was an Endkunden u.a. auch Nutzer...

violator 06. Jun 2021

Genau und morgen heulst du wieder rum, weil irgendwo in Deutschland Geld fehlt und warum...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Macbook Pro
Apple bestätigt High Power Mode für M1 Max

Käufer des Macbook Pro mit M1 Max können wohl in MacOS Monterey per Klick noch mehr Leistung aus dem Gerät herausholen.

Macbook Pro: Apple bestätigt High Power Mode für M1 Max
Artikel
  1. Klage: Google soll E-Privacy und Werbemarkt manipuliert haben
    Klage
    Google soll E-Privacy und Werbemarkt manipuliert haben

    Mehrere US-Bundesstaaten haben Klage gegen Google eingereicht. Das Unternehmen rühmt sich derweil, Regulierungen verlangsamt zu haben.

  2. Silence S04: Günstiges Elektroauto mit herausnehmbaren Akku vorgestellt
    Silence S04
    Günstiges Elektroauto mit herausnehmbaren Akku vorgestellt

    Beim Elektroauto Silence S04 kann der Nutzer den Akku selbst wechseln, wenn dieser leergefahren ist.

  3. Microsoft: Das nächste große Update für Windows 10 kommt im November
    Microsoft
    Das nächste große Update für Windows 10 kommt im November

    Die Version 21H2 wurde wohl auch wegen Windows 11 etwas nach hinten verschoben. Der Patch soll nun aber im November für Windows 10 kommen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Saturn-Gutscheinheft mit Direktabzügen und Zugaben • Nur noch heute: Mehrwertsteuer-Aktion bei MediaMarkt • Roccat Suora 43,99€ • Razer Goliathus Extended Chroma Mercury ab 26,99€ • Seagate SSDs & HDDs günstiger • Alternate (u. a. ASUS ROG Strix Z590-A Gaming WIFI 258€) [Werbung]
    •  /