Mit dem Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stellen sich auch Fragen an die Netzbetreiber. Die Grünen wollen wieder Sirenen zur Warnung der Bevölkerung.
Ab 2035 sollen in der EU keine Autos mit Verbrennungsantrieb mehr verkauft werden. FDP-Chef Christian Lindner fordert die Bundesregierung auf, dabei nicht mitzumachen.
Künftig könnten Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon nicht mehr Staaten gegeneinander ausspielen. Es geht aber nur um eine Mindeststeuer von 15 Prozent.
Nicht nur digitale Impfnachweise sollen digital gespeichert werden können. Es fehlt aber noch an einer rechtlichen Grundlage für die Genesenenzertifikate.
Die Corona-Warn-App der Bundesregierung hat die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllt. Das kann auch an den strikten Vorgaben von Google und Apple gelegen haben.
