Elektroautos: Regierung einigt sich auf niedrigere Kaufprämie

Im kommenden Jahr fördert der Staat den Kauf von Elektroautos mit maximal 4.500 Euro. Plugin-Hybride werden gar nicht mehr subventioniert.

Artikel veröffentlicht am 26. Juli 2022, 14:44 Uhr, Friedhelm Greis

Die Kaufprämie für Elektroautos sinkt ab 2023 schrittweise. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die Bundesregierung hat sich auf neue Subventionsregeln für den Kauf von Elektroautos verständigt. Das berichteten das Handelsblatt und die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sinkt die Förderung im kommenden Jahr von derzeit 6.000 Euro auf künftig 4.500 Euro für Fahrzeuge, die weniger als 40.000 Euro netto kosten.

Für teurere rein elektrische Autos sinke die Förderung auf 3.000 Euro. Autos mit einem Kaufpreis von mehr 65.000 Euro oder mehr erhalten dem Bericht zufolge weiterhin keine Förderung. Die Ampel habe sich ebenfalls darauf geeinigt, die Steuervorteile von Elektroautos bei der Dienstwagen-Regelung beizubehalten.

Noch im Laufe des Jahres 2023 solle die Förderschwelle auf den Nettolistenpreis von 45.000 Euro sinken. Käufer preiswerterer Fahrzeuge sollen dann nur noch einen Zuschuss von 3.000 Euro erhalten. Die verminderte Prämie werde nur noch an private Autokäufer ausgezahlt, nicht mehr für Dienst- oder Handwerkerfahrzeuge. Zudem werde der Zuschuss beim Kauf von Plugin-Hybriden bis Ende 2022 abgeschafft.

Fördertopf enthält 2,5 Milliarden Euro

Ein konkretes Datum für das Auslaufen der Förderung gibt es demnach nicht. Laut dpa soll die Förderung so lange weiterlaufen, bis 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt wurden.

Aus den Berichten geht nicht hervor, inwieweit sich die neue Regelung auf den Herstelleranteil der Prämie auswirkt. Dieser Anteil beträgt derzeit 50 Prozent des Bundesanteils. Würde der Anteil angepasst, könnten Elektroautos im kommenden Jahr noch mit bis zu 6.750 Euro gefördert werden.

Mit dem Kompromiss endet ein monatelanger Streit zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und den Grünen. Der FDP-Chef hatte unter anderem vorgeschlagen, das Geld besser für den Kita-Ausbau zu verwenden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte hingegen die Förderung für vollelektrische Autos zunächst beibehalten, aber schrittweise senken. Eine zwischenzeitlich ins Spiel gebrachte nutzungsabhängige Förderung von Plugin-Hybriden wurde jedoch nicht weiterverfolgt.

Nachtrag vom 26. Juli 2022, 20:35 Uhr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima bestätigte in einer Mitteilung im Wesentlichen die Berichte, korrigierte jedoch einige Details. Anders als dargestellt, sinkt die Förderschwelle erst am 1. Januar 2024 auf einen Nettolistenpreis von 45.000 Euro.

Der Stichtag für die Reduzierung der Antragsberechtigten ist demnach der 1. September 2023. Das Ministerium prüfe noch, ob neben Privatpersonen auch Kleingewerbetreibende und gemeinnützige Organisationen noch gefördert werden könnten.

Maßgeblich für die Förderung bleibt dem Ministerium zufolge das Datum des Förderantrags, der die Fahrzeugzulassung voraussetze. Der Anteil der Hersteller solle auch künftig 50 Prozent der Gesamtförderung betragen. Hierzu sei das Ministerium mit den Herstellern im Austausch.

Die Mittel für den Umweltbonus würden im Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitgestellt. "Wenn die Mittel ausgeschöpft sind, endet die Förderung mit dem Umweltbonus", hieß es weiter.

Nach Darstellung von Wirtschaftsminister Habeck werden Elektroautos "immer beliebter und brauchen in absehbarer Zukunft keine staatlichen Zuschüsse mehr". Die Regierung müsse aber "den Übergang gestalten".