Digitalstrategie der Ampel: Keinmal Blockchain auf 50 Seiten

Die Ampel gibt sich bei ihren digitalpolitischen Zielen deutlich bescheidener als die Vorgängerregierung. Doch vieles bleibt weiterhin vage.

Ein Bericht von Friedhelm Greis veröffentlicht am 31. August 2022, 15:38 Uhr

Superschnelles Internet soll es bis 2025 für die Hälfte der Haushalte geben. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Nicht mehr überall Weltspitze und keine Blockchain-Projekte: Die Bundesregierung will sich mit ihrer Digitalstrategie an drei zentralen Handlungsfeldern und überprüfbaren Zielen orientieren. Priorität haben dabei "moderne, leistungsfähige und nachhaltige Netze und Verfügbarkeit von Daten und Datenwerkzeugen, internationale einheitliche technische Normen und Standards sowie sichere und nutzerfreundliche digitale Identitäten und moderne Register". Das Bundeskabinett hat die 50-seitige Strategie (PDF) am 31. August 2022 auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg beschlossen.

An vollmundigen Absichtserklärungen hat es in der Digitalpolitik in Deutschland bislang nicht gemangelt. Jedoch haben die Vorgängerregierungen unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wichtige Ziele beim Breitbandausbau oder der digitalen Verwaltung in der Regel verfehlt. Die frühere Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) schwadronierte lieber über Flugtaxis und wollte "Visionen" aufzeigen, wie Deutschland in fünf, zehn oder 15 Jahren "digitalpolitisch in der Champions League" spielen könne.

Konkrete Dinge statt Flugtaxis

So ambitioniert gibt sich die Ampelkoalition nicht mehr. In einem Seitenhieb auf Bär sagte Digitalminister Volker Wissing (FDP): "Was nicht passieren darf, ist, dass man von Flugtaxis im Alltag träumt, aber am Ende übersieht, wie viele konkrete Dinge man vergessen hat, anzugehen."

Daher gibt sich Regierung nur das relativ bescheidene Ziel, im europäischen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) vom aktuellen Platz 13 von 27 EU-Mitgliedstaaten "unter die Top 10" vorstoßen zu wollen. Dazu müsste Deutschland lediglich Frankreich und Slowenien hinter sich lassen. Ambitionierter sind die Ziele in Teilbereichen wie der Künstlichen Intelligenz (KI). Hier soll Deutschland beim Transfer von Forschungsergebnissen im Jahr 2025 zu den fünf weltweit besten Ländern gehören. Das gilt auch für den Bereich Quantensensorik und Quantencomputing in Forschung und Industrie.

Blockchain komplett gestrichen

Interessanterweise taucht das zwischenzeitliche Modethema Blockchain kein einziges Mal mehr in der Strategie auf. In einem Entwurf vom 18. August 2022 wurde der Begriff zumindest noch am Rande erwähnt. KI spielt hingegen eine deutlich größere Rolle und wird 60 Mal genannt. Das reicht von der KI-Nutzung durch Bahn und Bahnhöfe zur besseren Strecken- und Gleisplanung über "KI-Technologien für den gesellschaftlichen und sozialen Fortschritt" bis hin zu "Big Data und Data Analytics auf dem Gefechtsfeld". Darüber hinaus will die Ampel "Verbrauchersouveränität im Umgang mit KI-Systemen stärken".

Solche Ziele gehören zum klassischen Digitalisierungs-Blabla, wie man es in Wahlprogrammen oder Koalitionsverträgen findet. Es ist jedoch zu begrüßen, dass sich die Ampel auf drei übergreifende Handlungsfelder mit 18 Leuchtturmprojekten "mit Hebelwirkung" konzentrieren will. Diese Handlungsfelder lauten:

• Vernetzte und digital souveräne Gesellschaft
• Innovative Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung
• Lernender, digitaler Staat

Zudem hat die Regierung zehn besonders wichtige Punkte aufgelistet, die bis 2025 erreicht werden sollen.