Rip and Replace: Innenministerium erwägt Huawei-Verbot

Die Verwendung bestimmter 5G-Komponenten könnte laut Innenministerium untersagt werden. Praktisch geht es um Huawei.

Artikel veröffentlicht am 26. Juli 2022, 12:45 Uhr, Daniel Ziegener

(Bild: Jeremy Bezanger/Unsplash)

Auch in Deutschland wird ein Verbot von in China hergestellter Mobilfunkkomponenten in Erwägung gezogen. Das berichtete das Handelsblatt am Montag mit Bezug auf Aussagen des Innenministeriums. Das könnte den als Rip and Replace bezeichneten Austausch aller Bauteile der chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE bedeuten.

Das Bundesinnenministerium sagte dem Handelsblatt, dass die Verwendung von Komponenten dann untersagt werden könne, "wenn der weitere Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt, insbesondere, wenn der Hersteller der kritischen Komponente nicht vertrauenswürdig ist".

"Es wäre weltfremd und naiv, die geopolitische Bedeutung der Aktivitäten Huaweis in Deutschland für den Einfluss Chinas nicht zu erkennen", sagte Konstantin Kuhle von der FDP dem Handelsblatt. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagte, Deutschland dürfe sich "nicht von Diktaturen abhängig machen".

Konstantin von Notz von den Grünen sagte, man dürfe sich "Diktaturen mit imperialistischer Grundhaltung tunlichst nicht wirtschaftlich ausliefern", um nicht erpressbar zu werden. "Am Ende werden weder Europa noch Deutschland darum herumkommen, eigenständiger, autarker und souveräner zu werden - auch im Bereich der IT-Infrastruktur", so der Grünen-Politiker im Handelsblatt.

Rip and Replace in den USA teuer

In den USA wurde unter dem Secure and Trusted Communications Networks Act bereits 2020 beschlossen, kleinere Mobilfunkanbieter mit einer Milliarde US-Dollar beim Austausch der Technik von Huawei und ZTE zu unterstützen.

Zuletzt wurden diese Kosten deutlich höher mit 4,9 Milliarden US-Dollar beziffert. Die USA warfen Huawei vor, Hintertüren für den chinesischen Geheimdienst in seiner Mobilfunkausrüstung zu verbauen. Huawei bestreitet das, Belege gab es bislang keine.

Im Juli 2022 kündigte das BSI ein Zertifizierungsprogramm von 5G-Komponenten an. Bereits im August 2021 beschloss die damalige Bundesregierung ein Gesetz, das die Möglichkeit vorsieht, bestimmte Anbieter kritischer Komponenten auszuschließen (g+).