Ukrainekrieg: Digitaler Zwilling für Regierungsdaten im Ausland

Der neue Plan des Auswärtigen Amts geht offenbar von großer Zerstörungsgefahr aus. Die Regierungsdaten sollen gerettet werden.

Artikel veröffentlicht am 19. Juli 2022, 23:59 Uhr, Achim Sawall

Antikriegsproteste in Berlin im Januar 2021 (Bild: John Macdougall/AFP via Getty Images)

Unter dem Eindruck des Ukrainekriegs plant das Auswärtige Amt die Einrichtung eines Rechenzentrums mit Regierungsdaten als Backup im Ausland. Ziel sei die "Schaffung eines digitalen Ausweichsitzes der Bundesregierung im Ausland, als 'digitaler Zwilling des Regierungshandelns'", heißt es in einem Strategiepapier mit dem Titel Aktionsplan Cybersicherheit, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Dadurch könne Deutschland "nicht nur seine Resilienz stärken, sondern auch ein starkes cyberaußenpolitisches Zeichen setzen".

Das gesicherte Rechenzentrum im Ausland müsse völkerrechtlich durch ein bilaterales Abkommen mit dem betreffenden Staat abgesichert werden. Als Vorbild wird Estland genannt, das seit dem Jahr 2018 eine Datenbotschaft mit staatlichen Daten, darunter Renten-, Steuer-, Pass- und Katasterdaten, in Luxemburg eingerichtet hat. In Regierungskreisen hieß es, das Vorhaben im Ausland stehe "noch unter Finanzierungsvorbehalt". Eine Festlegung auf ein Land, in dem das Rechenzentrum stehen soll, gibt es in dem Papier nicht.

Ausdrücklich wird auf den Ukrainekrieg verwiesen

Im Bereich Cybersicherheit bestehe "dringender Handlungsbedarf", heißt es in der Strategiefestlegung weiter. Ausdrücklich wird dabei auf den Ukrainekrieg verwiesen: "Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg in der Ukraine markiert auch eine Zeitenwende für den Cyberraum als Schauplatz moderner Kriegsführung und legt unsere eigene Verwundbarkeit offen", heißt es dort.

Das Auswärtige Amt schließt sich zudem der Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) an, die die Zuständigkeit für Cybersicherheit beim Bund konzentrieren will und dafür eine Grundgesetzänderung anstrebt. Eine Bundeskompetenz über eine "gefahrenabwehrrechtliche Sonderzuständigkeit" sei notwendig, "um bei bedeutenden, komplexen länderübergreifenden Cybergefahrenlagen aktiv werden zu können", heißt es in dem Ministeriumsstrategiepapier.

Wichtig sei es zu klären, "welche Behörde(n) auf Bundesebene für Cyberabwehr zuständig sein sollen", fordern die Diplomaten weiter. Auch müsse festgelegt werden, wie der Bundestag einbezogen werde: "Fragen der parlamentarischen Kontrolle sind im Vorfeld zu klären."

Nachtrag vom 20. Juli 2022, 11:51 Uhr

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