Chatkontrolle: Europas Datenschützer warnen vor Massenüberwachung

Die europäischen Datenschutzbehörden lassen kein gutes Haar an den Plänen zur Chatkontrolle. So etwas kenne man nur aus autoritäten Staaten.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Die EU-Datenschutzbehörden sehen große Gefahren durch die Chatkontrolle.
Die EU-Datenschutzbehörden sehen große Gefahren durch die Chatkontrolle. (Bild: Pixabay)

Europas oberste Datenschützer haben ein vernichtendes Urteil über die Vorschläge der EU-Kommission zum Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz gefällt. Man unterstütze zwar die Ziele und Absichten, habe jedoch schwerwiegende Bedenken mit Blick auf die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten Einzelner, teilten der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) und der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) am 29. Juli 2022 auf Grundlage eines 36-seitigen gemeinsamen Gutachtens (PDF) mit. "Der EDPB und der EDPS sind der Ansicht, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form möglicherweise mehr Risiken für Einzelpersonen und damit für die Gesellschaft im Allgemeinen birgt als für die Straftäter", erklärten sie.

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Die EU-Kommission hatte im Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet eindämmen will. Bürgerrechtsorganisationen und andere Kritiker sahen darin den Versuch, die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen und fürchten Massenüberwachung. Auch die zuständigen Bundesminister äußerten sich kritisch.

Die EU-Datenschützer äußerten nun ähnliche Bedenken. "Es besteht die Gefahr, dass der Vorschlag die Grundlage für ein allgemeines und unterschiedsloses Scannen des Inhalts praktisch aller Arten von elektronischer Kommunikation werden könnte", hieß es. Zudem unterstrichen EDPS und EDPB in ihrer Mitteilung den Stellenwert einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Nachrichten. Ebenfalls seien die Fehlerquoten bei den einzusetzenden Technik zu hoch, was zu einer Vielzahl unrechtmäßiger Verdächtigungen führen werde. Außerdem verstoße der Verordnungsentwurf der EU-Kommission gegen die europäische Grundrechte-Charta.

Kelber fordert effektivere Maßnahmen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erneuerte anlässlich der Veröffentlichung der gemeinsamen Stellungnahme die Kritik an den Plänen der EU-Kommission. "Ich werde mich weiterhin dafür stark machen, dass die Chatkontrolle in dieser Form nicht realisiert wird. Deutschland und die beteiligten Bundesministerien müssen jetzt zeigen, dass sie die Grundrechte wahren und sich dies auch beim Datenschutz und dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses zeigt", sagte Kelber laut Pressemitteilung.

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Kelber forderte: "Zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs sollten effektive und zielgerichtete Maßnahmen umgesetzt werden. Eine anlasslose Massenüberwachung gehört nicht dazu. So etwas kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten."

Über den Vorschlag der EU-Kommission beraten als nächstes die EU-Staaten sowie das Europaparlament. Anschließend müssen sich beide Seiten auf eine gemeinsame Position einigen.

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