Glasfaser: Gigabitstrategie enttäuscht Telekom-Branche und Nutzer

Das Bundeskabinett hat die Gigabitstrategie von Digitalminister Volker Wissing verabschiedet. Die Verbände sind sich einig, dass sie enttäuschend ist.

Artikel veröffentlicht am 13. Juli 2022, 15:06 Uhr, Achim Sawall

Der Verfasser der Gigabitstrategie kann besser Orgel spielen. (Bild: Schwabinger Dom Orgel)

Die am 13. Juli 2022 verabschiedete Gigabitstrategie der Bundesregierung wird von den Telekom-Branchenverbänden weitgehend enttäuscht aufgenommen und kritisch bewertet.

Positiv sieht der VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten) lediglich die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, den verstärkten Einsatz alternativer Verlegemethoden und deren DIN-Normierung, die Prüfung einer Voucher-Lösung zur Stärkung der Nachfrage und den Austausch von Planungsdaten durch das Gigabit-Grundbuch. Zahlreiche Vorhaben im Baurecht wie eine deutlich zügigere Genehmigungspraxis und der Einsatz neuer Verlegemethoden liegen dabei in der Umsetzungskompetenz von Ländern und Kommunen.

Die Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau sind oft noch sehr schwierig und bürokratisch. "Wir brauchen, um eine Straße aufzureißen, 21 Baugenehmigungen", sagte Thorsten Dirks, der Chef der Deutschen Glasfaser, auf der Angacom 2022 im Mai in Köln. "Wir haben uns extra ein Fax angeschafft, weil manche Behörden nicht anders zu erreichen sind", führte er im November 2021 bei der Veranstaltung VATM Virtuell Spezial aus.

Förderverfahren in der Kritik

Die Netzbetreiber sind schon länger entnervt, dass die Länder den Bürgermeistern gestatten, überall nach freiem Willen Förderverfahren auszulösen, und die Bundesregierung erst eingreifen will, wenn das schiefgeht.

Stephan Albers, Geschäftsführer des Breko, prognostizierte daher wenig optimistisch: "Es ist abzusehen, dass viele Bundesländer mit Start des neuen Förderprogramms eine Vielzahl an Markterkundungs- und Förderverfahren starten werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen eindeutig, dass die Umsetzung von geförderten Ausbauprojekten zwei- bis dreimal so lange dauert wie im eigenwirtschaftlichen Ausbau." Deshalb bremse eine deutliche Ausweitung der Förderung ohne Priorisierung auf Regionen ohne eigenwirtschaftliche Ausbauperspektive den Glasfaserausbau aus.

Zusätzlich würden Steuermittel verschwendet und die Kosten für den gesamten Ausbau in die Höhe getrieben, wenn ohnehin schon knappe Ressourcen wie Fachkräfte und Tiefbaukapazitäten über Jahre in langwierigen Förderprojekten gebunden seien.

Hintergrund für den wachsenden Widerstand in der Branche gegen Förderung sind die vielen Angebote von Kapitalgebern für Glasfaser, die es für die Netzbetreiber inzwischen oft günstiger, einfacher und vor allem profitabler machen, sich Geld von Investoren zu besorgen, statt gefördert auszubauen. Diese Angebote werden so lange anhalten, wie die Niedrigzinspolitik besteht.

Ausbau mit Förderverfahren dauere zwei bis drei Jahre länger, "man baut teurer und Mehreinnahmen müssen über sieben Jahre aufwendig ausgewiesen und an den Staat abgeführt werden", erklärte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner am 16. März 2022 im Gespräch mit Golem.de. "Sie müssen eine sehr detaillierte Planung vorlegen und in zwei Drittel der Fälle macht es dann ein anderer." Dabei gehe es immer nur darum, unnötige Förderung zu vermeiden, nicht nötige, betonte Grützner.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erklärte am 13. Juli: "Wenn es konkret werden soll, ist die Strategie aber viel zu zögerlich und will nochmals Studien in Auftrag geben, beobachten und Bestandssaufnahmen vornehmen." Sinnvoll sei, das Open-Access-Prinzip stärker zu verankern. Unternehmen mit Glasfasernetz böten allen anderen Anbietern Zugang zu ihrem Netz - diskriminierungsfrei und zu marktverhandelten Konditionen. Statt Wettbewerb zwischen den Netzen werde der Wettbewerb auf den Netzen im Sinne der Kundinnen und Kunden gestärkt.

Der Verfasser meint: Der Bundesminister für Digitales, Volker Wissing (FDP,) will mit der Gigabitstrategie "den digitalen Aufbruch für Deutschland erreichen". Die Gigabitstrategie des Freizeit-Organisten, der 13 Jahre lang jeden Sonntag an der Pfeifenorgel in Heuchelheim saß, ist langweilig und uninspiriert.

Deutschland liegt bei der Glasfaser weiter weit zurück und die Millionen Nutzer haben anders als die Konzerne keine Interessenvertretung. Seit Jahren wäre ein landesweites starkes FTTH-Netz nötig, das dann alle Betreiber nutzen können. Doch Open Access bringt den großen Konzernen zu wenig Gewinn.