Statt Verbrenner-Aus: EU soll Einsatz von Autos mit E-Fuels prüfen

Die Bundesregierung hat sich offenbar im Streit über das Verbrenner-Aus ab 2035 geeinigt. Möglicherweise gibt es eine Ausnahme bei E-Fuels.

Artikel veröffentlicht am 28. Juni 2022, 13:47 Uhr, Friedhelm Greis

Sind neue Pkw mit E-Fuels nach 2025 noch erlaubt? (Bild: Pixabay)

Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene offenbar für die Zulassung von Verbrennerfahrzeugen nach dem Jahr 2035 einsetzen. Das sehe ein Kompromissvorschlag zwischen dem grünen Umweltministerium und dem Koalitionspartner FDP vor, berichtete die Tageszeitung Welt. Die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedstaaten wollen am 28. Juni 2022 in Luxemburg über einen Vorschlag der EU-Kommission abstimmen, der de facto den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor nach 2035 verbietet.

Dem Bericht zufolge würde die Bundesregierung zwar dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen. Gleichzeitig würden die EU-Mitgliedstaaten die Kommission beauftragen, neue Vorschläge zu machen, wie nach 2035 noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden könnten, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Die Produktion dieser Treibstoffe gilt jedoch als sehr ineffizient.

Demnach heißt es in dem Vorschlag: "Nach Beratungen mit Stakeholdern wird die Kommission einen Vorschlag dazu machen, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, außerhalb des Geltungsbereichs der Flottengrenzwerte und in Konformität mit den Zielen der Union für die Klimaneutralität." Ob sich die Bundesregierung mit diesem Vorschlag durchsetzen kann, ist aber unklar. Auch andere Länder lehnen ein vollständiges Verbrenner-Aus ab 2035 laut Medienberichten ab.

Offener Streit zwischen Lemke und Lindner

Zuvor hatte es in dieser Frage einen offenen Streit zwischen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegeben. So sagte Lemke am 28. Juni 2022 im ZDF-Morgenmagazin, dass die Regierung die EU-Kommission bei dem Ziel unterstützen werde, "dass ab 2035 keine Pkws mehr zugelassen werden, die CO2 ausstoßen".

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Elektromotoren setzen die Energie deutlich effizienter als Verbrenner ein. (Grafik: Bundesumweltministerium)

Das sei die Linie, "die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten hier vertreten hat, die auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist und die wir heute für die Bundesregierung vertreten".

Lindner widersprach Lemke auf Twitter hingegen umgehend: "Die Äußerungen der Umweltministerin zum Verbrenner-Aus sind überraschend. Sie entsprechen nicht den Verabredungen. Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein. Daran ist unsere Zustimmung gebunden."

Sind Autos mit E-Fuels "Nullemissionsfahrzeuge"?

Der Streit in der Koalition dreht sich daher um die Frage, ob Verbrennerfahrzeuge als CO2-neutral gelten können, wenn sie mit sogenannten synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden.

Nach Ansicht Lemkes spielt es dabei offenbar keine Rolle, auf welche Weise ein Kraftstoff produziert wird, solange das Fahrzeug selbst im Betrieb CO2 ausstößt. Ausnahmen will sie nur außerhalb der Flottengrenzwerte zulassen, beispielsweise für Feuerwehrautos, Flugzeuge oder Schiffe. "Schlichtweg, weil wir dort noch keine anderen Alternativen fertig entwickelt haben", sagte sie zur Begründung. Dies solle in den Verhandlungen mit den anderen EU-Staaten im Luxemburg "deutlicher herausgearbeitet werden".

Lemke erläuterte weiter: "Es geht nicht darum, Autos zu verbieten, sondern es geht darum, einen Umstieg auf die Elektromobilität jetzt zu forcieren, bei der sich die meisten Automobilhersteller ja längst auf den Weg gemacht haben." Die Umweltministerin räumte aber ein: "Es hat niemand versprochen, dass das leicht wird."

Im Gegenzug sei es Aufgabe der Politik, "die Infrastruktur, sprich Ladesäulen, schneller auszubauen als das bisher der Fall gewesen ist, um die Versorgung sicherzustellen". Von einem Verbrenner-Aus erhofft sie sich einen "Technologieschub", der auch auf andere Bereiche außerhalb der Automobilindustrie ausstrahlen werde.

Nachtrag vom 28. Juni 2022, 19:00 Uhr

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Einigung innerhalb der Bundesregierung begrüßt. Der FDP-Politiker sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Berlin, damit sei der Weg für eine Zustimmung im EU-Ministerrat frei. Das Verbot des Verbrennungsmotors sei "vom Tisch".

Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden dürfen, wenn sie nachweislich nur mit E-Fuels betrieben werden, sagte Wissing. Die EU- Kommission werde hierzu einen konkreten Vorschlag unterbreiten, sowohl für Pkw als auch für leichte Nutzfahrzeuge. Dies sei immer das Anliegen der FDP gewesen und entspreche dem, was im Koalitionsvertrag angelegt sei. "Dass es darüber unterschiedliche Interpretationen gab, war ein Problem. Aber dieses haben wir heute gelöst", sagte der Minister.