Digitalstrategie: Ampel plant Gesetz gegen digitale Gewalt

Die Bundesregierung will im Kampf gegen Online-Hass "Lücken bei Auskunftsrechten" schließen. Auch Accountsperren will sie prüfen.

Ein Bericht von Stefan Krempl veröffentlicht am
Die Bundesregierung hat eine umfangreiche Digitalstrategie entwickelt.
Die Bundesregierung hat eine umfangreiche Digitalstrategie entwickelt. (Bild: Heinz-Peter Bader/Reuters)

Die Bundesregierung will härter gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. "Mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt werden wir rechtliche Hürden für Betroffene, wie Lücken bei Auskunftsrechten, abbauen", heißt es im aktuellen Entwurf der Exekutive für eine Digitalstrategie vom 18. August 2022, der Golem.de vorliegt. In dem einschlägigen Absatz folgt die Ankündigung: "Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung sowie richterlich angeordnete Accountsperren prüfen." Ferner will die Regierung "Beratungsangebote für Betroffene von digitaler Gewalt fördern".

Inhalt:
  1. Digitalstrategie: Ampel plant Gesetz gegen digitale Gewalt
  2. 51 Seiten Digitalstrategie

Das Bundeskabinett, das die Digitalstrategie am 31. August beschließen will, nennt bislang keine Details zu dem Vorhaben. Mit dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) schuf der Gesetzgeber unter der früheren schwarz-roten Koalition 2017 bereits einen neuen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Damit können Nutzer, die sich mit strafrechtlich relevanten Hasskommentaren konfrontiert sehen, die Herausgabe der personenbezogenen Bestandsdaten der Hetzer beantragen.

Die große Koalition stellte diesen Anspruch unter einen Richtervorbehalt, um der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen. Die Grünen-Politikerin Renate Künast musste so bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um Anträge auf Einsicht in die Bestandsdaten von Verleumdern prinzipiell durchsetzen zu können.

Unbekannte hatten die Ex-Ministerin auf Facebook etwa als "Stück Scheisse" und "altes grünes Dreckschwein" beschimpft sowie sexistische Beiträge über sie verfasst. Den Karlsruher Richtern zufolge hatten die niederen Instanzen nicht ausreichend zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht abgewogen, was sie nun nachholen müssen.

Ruf nach erweitertem Auskunftsanspruch ist schon älter

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Sollte das zuständige Kammergericht Berlin den Auskunftsansprüchen von Künast vollumfänglich stattgeben, dürfte dies einschlägige Verfahren gegen die Betreiber großer Internet-Plattformen vereinfachen. Josephine Ballon, Rechtsexpertin bei der Hilfsorganisation HateAid, hatte schon 2020 bei einer Anhörung zum NetzDG im Bundestag eine erweiterte Auskunftspflicht auch gegen Provider oder Mobilfunkbetreiber ähnlich wie im Urheberrecht gefordert, um Nutzer hinter einer IP-Adresse möglichst rasch identifizieren zu können.

Betroffenen soll es damit möglich sein, sich besser zur Wehr zu setzen. Durch solche Ansprüche dürfe aber keine Vorverurteilung durch die sozialen Netzwerke erfolgen, mahnte damals der Verein Digitale Gesellschaft. Insgesamt laufe die Politik Gefahr, mit einem erweiterten NetzDG Internetzensur und Überwachung noch stärker Vorschub zu leisten.

Bis 2025 will sich die Bundesregierung laut der Initiative daran messen lassen, ob das avisierte Gesetz "und die entsprechenden Beratungsangebote den Betroffenen wirksame Unterstützung bieten, um sich gegen digitale Gewalt zu wehren". Zudem sollen bis dahin "geeignete Indikatoren zur Überprüfung" des rechtlichen Rahmenwerks vorliegen.

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51 Seiten Digitalstrategie 
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User_x 24. Aug 2022 / Themenstart

Wer aber bei übler Nachrede mitläuft, war nich nie ein richtiger Freund. Das kann da auch...

User_x 24. Aug 2022 / Themenstart

Rassismus ist das falsche Wort. Harte Linie gegen Kritiker und volles ausschöpfen vom...

Trollversteher 24. Aug 2022 / Themenstart

Au weia, in welchem schlimmen Paralleluniversum lebst Du denn bitte? Bzw. wer immer Dir...

Hotohori 23. Aug 2022 / Themenstart

Sind aber ziemlich zwei paar Schuhe.

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