Umweltschutz: Habeck will Klimaabgabe für neue Verbrennerautos

Um die Verbrennerzulassungen zurückzudrängen, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Sonderabgabe schaffen.

Artikel veröffentlicht am 19. Juli 2022, 17:50 Uhr, Michael Linden

Verbrennerfahrer vor höheren finanziellen Belastungen? (Bild: Pixabay)

Aus einem Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass eine neue Klimaabgabe bei Pkw-Neuzulassungen erwogen wird. Dem Handelsblatt liegt dieses Papier in Auszügen vor.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht demnach "eine CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie" als sinnvoll an, so dass "im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos", heißt es in dem Papier.

Als Beispiel werden die Elektroauto-Modelle ID.3 und ID.4 von Volkswagen genannt, die im Vergleich zum Golf günstiger sein müssten, wobei der ID.4 deutlich größer ist als ein VW Golf.

Wie geht es weiter mit der E-Auto-Prämie 2023?

Immer noch keine Klarheit gibt es zur künftigen Förderung bei der Anschaffung von Elektroautos. Bislang waren lediglich Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von Anfang 2022 bekannt, dass staatliche Zuschüsse für Plug-in-Hybridfahrzeuge gestrichen werden sollen. Dies soll ab 2023 geschehen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte hingegen Mitte 2022, dass, wenn es nach ihm gehe, "zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen" werden sollen.

Auf anderer Seite könnte es Entlastungen geben, die alle Autofahrer betreffen könnten, die ihr Fahrzeug beruflich nutzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich angesichts steigender Energiepreise offen gezeigt für eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2023.

Beim Dienstwagenprivileg wird das Messer angesetzt

Außerdem erwägt Habeck auch "eine Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung für fossile Verbrenner" durch eine "Verteuerung des geldwerten Vorteils für reine Verbrenner", heißt es in dem Papier weiter. Wie sich das auf Plug-in-Hybride auswirken soll, ist nicht bekannt.

Die Dienstwagenbesteuerung ist seit Jahren umstritten. Anfang Juli 2022 hatte die Bundesregierung ein Klimaschutzsofortprogramm vorgelegt, weil sie ihre Klimaziele verfehlt hatte, insbesondere im Verkehrssektor. Eine Reform des Dienstwagenprivilegs war kein Bestandteil des Programms.

9-Euro-Ticket könnte zum Klimaticket werden

Im Klimaschutzsofortprogramm gibt es hingegen die Überlegung, das 9-Euro-Ticket als Klimaticket weiterzuführen, allerdings in veränderter Form. So solle "mit tariflichen Maßnahmen die Attraktivität des ÖPNV dauerhaft gesteigert werden, zum Beispiel anschließend an das befristete '9 für 90'-Ticket mit veränderten Konditionen durch ein vergünstigtes Klima-Ticket als einheitliche Länder-Nahverkehrs-Monats- beziehungsweise Jahresfahrkarte für den Schienenpersonenregionalverkehr und den ÖPNV."

Der Bund werde ein Klimaticket "finanziell unterstützen", heißt es im Entwurf des Klimaschutzsofortprogramms. In welcher Form dies möglich ist, werde geprüft.