Beschluss zu E-Fuels: Erfolg für die Grünen, Niederlage für die FDP

Die EU-Staaten haben beschlossen, dass theoretisch auch nach 2035 Verbrenner zugelassen werden könnten. Die Klausel ist aber so eng, dass viele die FDP als Verlierer sehen.

Ein Bericht von Stefan Krempl veröffentlicht am 18. Juli 2022, 14:00 Uhr

Die FDP über den Tisch gezogen? Manche Beobachter sehen das so beim Beschluss der EU-Umweltminister zu Fahrzeugemissionen. Und FDP-Chef Lindner? (Hier beim Greentech Festival im Juni in Berlin.) (Bild: Andreas Rentz/Getty Images for Greentech Festival)

Ende Juni haben sich die Umwelt- und Klimaminister der EU nach langen Auseinandersetzungen auf eine gemeinsame Linie zu CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt. Vorausgegangen war in Deutschland ein heftiger Streit zwischen FDP und Grünen innerhalb der Ampel-Koalition, ob damit ein klares Aus für die Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor von 2035 an verknüpft sein sollte. Den Sieg reklamierten schließlich beide Seiten für sich. Verbrenner-Befürworter beklagen aber nun: Die FDP habe sich von den Grünen in Brüssel über den Tisch ziehen lassen.

Die entscheidende Stelle findet sich als Erwägungsgrund 9a im Vorspann der Position des Ministerrats für die geplante Reform der Verordnung zu CO2-Emissionsnormen: "Nach Beratungen mit Interessensvertretern wird die Kommission einen Vorschlag dazu machen, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden", heißt es dort. Dies gelte allein "außerhalb des Geltungsbereichs der Flottengrenzwerte und in Konformität mit den Zielen der Union für die Klimaneutralität".

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) interpretierte dies so: "Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dürfen auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie nachweislich nur mit E-Fuels betrieben werden." Damit sei "das Verbot der Verbrenner vom Tisch".

Lemke: "Signal zum Hochlauf der E-Mobilität"

Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen hatte dagegen schon am Vortag gesagt, die Bundesregierung werde die EU-Kommission bei dem Ziel unterstützen, "dass ab 2035 keine Pkws mehr zugelassen werden, die CO2 ausstoßen". Im Nachgang betonte sie, von diesem Beschluss gehe "das klare Signal zum Hochlauf der E-Mobilität aus". Das sei "ein riesiger Fortschritt und lenkt den Verkehrssektor auf den Weg der Klimaneutralität".

E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, die mit Hilfe von viel Strom aus Wasser und CO2 hergestellt werden. Ihre Produktion gilt als sehr ineffizient. Auf Basis von Berechnungen des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (Ifeu) geht das Umweltministerium davon aus, "dass Elektromobilität mindestens um den Faktor 5 effizienter ist". Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Organisation Transport and Environment (T&E) sind Autos mit E-Fuels weniger umweltfreundlich als Elektrofahrzeuge.

Was bedeutet der Kompromiss des Rats genau? Geht man davon aus, dass synthetische Treibstoffe wie E-Fuels prinzipiell als CO2-neutral gelten können, bleibt der entscheidende Verweis auf ihre alleinige Einsetzbarkeit außerhalb der Flottengrenzwerte.

Praktisch bedeutet dieser Zusatz, dass die potenziell mögliche Ausnahmeregelung für E-Fuels nicht für Autohersteller gelten würde, die mehr als 1.000 Pkw und Lieferwagen pro Jahr produzieren. Sie würde nur Traktoren, Krankenwagen, Feuerwehrfahrzeuge und Rennwagen betreffen, nicht aber motorisierte bewegliche Untersätze, wie sie von Verbrauchern bislang en masse gekauft werden.