Milliarden-Subventionen: Ladenetzbetreiber wollen Deutschlandnetz noch stoppen
Der geplante Aufbau eines Schnellladenetzes durch den Bund könnte noch scheitern. Mehrere Ladenetzbetreiber wie Allego hätten bei der EU-Kommission in Brüssel eine Beschwerde eingereicht, berichtete das Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) . Die Firmen sähen in den Plänen eine staatliche Beihilfe, die durch die Wettbewerbshüter der EU hätte genehmigt werden müssen.
Der Bundestag hatte im Juni 2021 das sogenannte Schnellladegesetz beschlossen . Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für die Ausschreibung zum Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1.000 Standorten. Neben der Verpflichtung, dass die Schnellladesäulen im Rahmen eines Rasters innerhalb von zehn Minuten erreichbar sein müssen, enthalten die bislang veröffentlichten Ausschreibungen eine Preisobergrenze von aktuell 44 Cent pro kWh .
Kritik an Preisobergrenze
Die Energiewirtschaft befürchtete unter anderem (g+), dass durch das mit zwei Milliarden Euro finanzierte Bundesprogramm der wettbewerbsgetriebene Ausbau ausgebremst werde. Zudem stören sich Ladenetzbetreiber an der Preisobergrenze.
So sagte Allego-Chef Ulf Schulte dem Handelsblatt: "Das ist Planwirtschaft statt Marktwirtschaft." Allego und andere befürchteten, dass subventionierte Standorte bereits existierenden Ladeparks preislich Konkurrenz machen. Betreiber wie Ionity verlangen beispielsweise derzeit 79 Cent pro kWh, der nach eigenen Angaben größte deutsche Ladenetzbetreiber EnBW verlangt inzwischen 55 Cent pro kWh . Tesla hat in den vergangenen Jahren seine Preise mehrfach auf derzeit 58 Cent pro kWh erhöht .
Zu den Beschwerdeführern gehört laut Handelsblatt auch das Institut für praxisorientiertes integriertes Recht der Elektromobilität ( Inspire e.V.(öffnet im neuen Fenster) ), dessen Mitglieder große Ladenetzbetreiber wie Fastned, Ionity und Ewe Go sind. Dessen Vorsitzende Katharina Boesche sagte: "Unternehmen, die in den vergangenen zehn Jahren privatfinanziert Ladesäulen aufgebaut haben, müssen und wollen im Wettbewerb bestehen. Dies können sie aber nicht, wenn der Staat nun quasi als staatlicher Betreiber auftritt und sich in den Markt einmischt."
Wirtschaft sieht kein Marktversagen
Staatliche Beihilfen seien der Beschwerde zufolge nur bei Marktversagen zulässig. In Gesprächen mit der EU-Kommission führe die Bundesregierung auch dieses Argument ins Feld, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Personen, die mit den Gesprächen vertraut seien. Doch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) konstatiere: "Von einem Marktversagen kann mit Blick auf die Zubaudynamik keine Rede sein."
Laut einer BDEW-Analyse stehen schon an 28 Prozent der geplanten Standorte des Deutschlandnetzes privatwirtschaftlich sogenannte HPC-Ladesäulen mit einer Leistung von mehr als 150 Kilowatt (kW). In weiteren 29 Prozent seien Schnellladesäulen bis 150 kW vorhanden.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verteidigte hingegen das Vorgehen unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU), keine Beihilfe bei der EU-Kommission anzumelden. Es werde ein "transparentes und beihilferechtskonformes Vergabeverfahren" durchgeführt. Zudem fänden regelmäßig Abstimmungen mit der EU-Kommission statt. "Eine abschließende beihilferechtliche Bewertung durch die Europäische Kommission kann erst dann erfolgen, wenn die finale Fassung der Vorgaben für die Errichtung und den Betrieb der HPC-Ladeinfrastruktur feststeht" , zitiert das Blatt das Ministerium.
Der Regierung zufolge leistet der privatwirtschaftliche Aufbau von Schnellladestationen einen wichtigen, aber "alleine nicht ausreichenden Beitrag für eine flächendeckende und bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur" . Die geplante Preisobergrenze sei "in der Lage, auch zukünftige Marktentwicklungen abzubilden" .
Das meint der Autor
Der Aufbau der Schnellladeinfrastruktur ist in den vergangenen Jahren gut vorangekommen. Es gibt inzwischen ein relativ dichtes Netz an Ladestationen entlang der Autobahnen. Allerdings sind die vorhandenen Ladepunkte vor allem in der Hauptreisezeit häufig vollständig belegt. Das führt zu zusätzlichen Wartezeiten beim Laden. Eine größere Anzahl von Standorten mit mehr Ladepunkten könnte die Infrastruktur daher deutlich verbessern. Dazu könnten auch schnellere Genehmigungsverfahren beitragen.
Nachtrag vom 4. August 2022, 12:25 Uhr
Wir haben die Angaben zu Inspire e.V. im fünften Absatz ergänzt.