Elektroauto-Förderung: Mindesthaltedauer bei Kaufprämie wird verdoppelt
Die Bundesregierung will die Vorgaben bei der Förderung von Elektroautos verschärfen. Um einen Missbrauch der Kaufprämie durch Exporte in Nachbarländer zu erschweren, werde die Mindesthaltedauer nach der Zulassung von sechs auf zwölf Monate verlängert, bestätigte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz dem Spiegel (Paywall)(öffnet im neuen Fenster). Wer sein gefördertes E-Auto bereits nach weniger als einem Jahr verkauft, müsste die Förderung dann zurückzahlen.
Eine entsprechende Prüfung leitete das Ministerium zu Beginn dieses Jahres in die Wege. Das Ministerium ging damals davon aus, dass der Wertverlust eines Gebrauchtwagens nach zwölf Monaten deutlich höher ist als nach sechs Monaten. Daher dürfte der Weiterverkauf ins Ausland unattraktiver werden. Die Änderung könnte mit der neuen Förderrichtlinie umgesetzt werden, die von 2023 an gelten soll. Die entsprechende Richtlinie muss aber noch von der EU-Kommission geprüft werden.
Hintergrund der Änderung ist der Missbrauch der Elektroauto-Kaufprämie durch den Weiterverkauf der geförderten Fahrzeuge ins Ausland. Das gilt vor allem für Dänemark. Dort müssen Neuwagenkäufer bei Premiummodellen eine sogenannte Luxussteuer für die Anschaffung zahlen. Diese kann laut Spiegel unter Umständen höher ausfallen als der Listenpreis des Fahrzeugs.
Den anhaltenden Exporttrend bestätigte laut Spiegel das Institut Schmidt Automotive Research mit Sitz in Berlin. Demnach wurden in Deutschland zwischen Januar 2012 und Juli 2022 890.000 vollelektrische Pkw zugelassen. Den Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zufolge waren zum 1. Juli 2022 jedoch nur 756.517 vollelektrische Fahrzeuge unterwegs. Also hätten mehr als 100.000 Autos die deutschen Straßen wieder verlassen, zitiert der Spiegel den Marktanalysten Matthias Schmidt.
Jeder vierte Tesla exportiert?
Besonders auffällig seien die Zahlen bei Tesla. "Nach unseren Recherchen, für die wir Daten des KBA herangezogen haben, hat Tesla bis zum 1. Juli 2022 insgesamt 98.000 Fahrzeuge auf deutschen Straßen neu zugelassen", sagte Schmidt. Die Gesamtzahl der Tesla-Fahrzeuge im Pkw-Gesamtbestand bis zum 1. Juli 2022 liege aber nur bei 76.690. "Das bedeutet, dass fast jeder vierte Tesla, der in Deutschland erstmals zugelassen wurde, den Markt wieder verlassen hat", sagte Schmidt.
Ein KBA-Sprecher bezeichnete solche Überlegungen laut Spiegel als "Mutmaßung". Die nicht mehr in den Zulassungsstatistiken aufgeführten Fahrzeuge müssten nicht exportiert, sondern könnten außer Betrieb gesetzt oder verunfallt sein.
Das erscheint angesichts der Daten aber unwahrscheinlich. So schätzte das Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach in einer Studie, dass vermutlich "allein im Jahr 2021 bis zu 240 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern für reine Elektrofahrzeuge nicht zweckgemäß verwendet" worden seien. Während zwischen Januar und September 2021 236.695 reine Elektrofahrzeuge neu zugelassen worden seien, habe sich der Bestand in Deutschland nur um 207.435 Fahrzeuge erhöht. "Entsprechend fehlen rund 29.260 Elektro-Pkw im Bestand", lautete das Fazit.
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