Bundesregierung

Update Die 32 Projekte zur Halbleiterproduktion haben ein Investitionsvolumen von zehn Milliarden Euro.

Der Staatstrojanerhersteller Finfisher ist insolvent. Das ist offenbar aber keine echte Pleite des Unternehmens.

Die Paketzusteller wollen mehr Anerkennung für ihre harte Arbeit durch Onlineshopping. Für Verdi steht Amazon im Zentrum der Kritik.

Aus dem geplanten Ministerium für Verkehr und Digitales wird ein Ministerium für Digitales und Verkehr. Minister Wissing erhält zusätzliche Kompetenzen.

Das Recht auf schnelles Internet und Universaldienstverpflichtung sind im neuen Telekommuniktionsgesetz (TKG) noch nicht bestimmt. Bisher gilt eigentlich ein absurder Wert aus der Vergangenheit.

Auch wenn es kein eigenständiges Digitalministerium gibt, wünscht sich die IT-Wirtschaft eine Verlagerung von Kompetenzen zu FDP-Minister Wissing.

Google-Kamera-Autos nein, Falschparker-Kamera-Autos ja: Berlin will Autofahrer aus Effizienzgründen automatisch überwachen.

Das Innenministerium hat die Nutzung von De-Mail um den Faktor 1.000 falsch eingeschätzt. Es soll daher die Einstellung des Dienstes prüfen.

Die neue Berliner Landesregierung hält Open Source für "unverzichtbar". Offener Code soll priorisiert und OSS-Communitys gefördert werden.

Mit jahrelanger Verspätung macht Deutschland die Cookie-Einwilligung zur Pflicht. Die Verordnung zu Einwilligungsdiensten lässt noch auf sich warten.

Die Einstufung als Medienplattform bedeutet für Google, dass ein diskriminierungsfreier Zugang für Medien möglich sein muss.

Ohne eine konkrete Datenrate sei die Gesetzesnovelle ein politisches Placebo, kritisieren die Verbraucherzentralen und treten für 50 MBit/s ein.

Die Ampelkoalition verschreibt sich der Open-Source-Idee. Auch ein Rechtsanspruch auf Open Data soll kommen sowie ein Transparenzgesetz.

Zahlreiche weiße Flecken, Gewerbegebiete und Schulen hätten bislang nicht in die Förderung gebracht werden können, kritisiert der Branchenverband.

Die Telekom nimmt eine Studie zur mangelnden Sicherheit von Open RAN offenbar ernst. Telefónica sieht kein Problem und Vodafone schweigt komplett.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Es gibt einige positive Überraschungen beim Thema IT-Sicherheit.

Der Ladenetzbetreiber Ionity will bis 2025 rund 7.000 Schnellladepunkte europaweit anbieten. Daran beteiligt sich erstmals ein Investor.

Scaleway ist eines der Gründungsunternehmen von Gaia-X. Das Unternehmen sieht darin aber zu wenig Fortschritt und verlässt das Cloud-Projekt.

Die EU soll weitere Milliarden Förderung für Open RAN aus Steuereinnahmen finanzieren. Europa soll dort führend werden, ist es allerdings bei Mobilfunk-Ausrüstung bereits.

Vodafone will nicht, dass ihr Kabelnetz in den Städten überbaut wird und äußert sich ungewöhnlich distanziert zu Docsis 4.0.

Straftatbestände sollen wegen steigender Cybercrime-Zahlen überarbeitet werden, fordern die Justizminister. Der Hackerparagraf soll wohl bleiben.

Update Die Entwicklung des digitalen Impfnachweises ist deutlich teurer geworden als geplant.

Welche europäische Souveränität mit Open RAN geschaffen wird, blieb im Bundesverkehrsministerium unklar. Scheuer sieht das Geld als Aufruf.

Es fließt viel staatliches Fördergeld für den Mobilfunk mit Open RAN. Doch der Ausbau ist noch offen.

Die FDP kann sich mit ihrer Forderung nach einem eigenen Digitalressort wohl nicht durchsetzen. Der Aufwand ist zu groß.

Neun Länder und der Bund wollen zur "digitalen Souveränität" einen gemeinsamen IT-Arbeitsplatz erstellen. Das geht wohl nur mit Open Source.

Es war abzusehen, dass die Gerichte über den Anspruch auf private Ladestellen in Wohnhäusern entscheiden müssen. Nun gibt es ein erstes Urteil.

Schwerer Rückschlag für NSO: Die USA nehmen den israelischen Staatstrojaner-Hersteller in eine Liste schädlicher Unternehmen auf.

Der elektrische Kleinstwagen Rocks-e wird noch in diesem Jahr von Opel ausgeliefert. Die Finanzierung orientiert sich am Preis einer ÖPNV-Monatskarte.

Zwar könnten auch Twitter-Direktnachrichten der Regierung auch unter die Informationsfreiheit fallen. Konkret gibt es aber Hürden.

Die scheidende Bundesregierung ist an einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung interessiert. Auch Messenger sollen überwacht werden.

Der Chef von Telefónica, Facebooks Europachefin und der SAP-Finanzvorstand wollen wieder rechtssicher Daten mit den USA austauschen können.