IT-Konsolidierung des Bundes: Bundesclient verzögert sich offenbar bis 2032
In der Informationstechnik kann bis zum Jahr 2032 noch viel passieren: Doch bis zu elf Jahre könnte es noch dauern, bis in der Bundesverwaltung die sogenannten standardisierten und sicheren IT-Arbeitsplätze, Bundesclient genannt, vollständig installiert sind. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs zu IT-Konsolidierung des Bundes hervor, die sich dadurch um weitere vier Jahre verzögern könnte.
In dem 48-seitigen Bericht, der Golem.de vorliegt, wird der Regierung vorgeworfen, sich zu wenig Gedanken über den Roll-out des Bundesclients gemacht zu haben. Zwar sei der Entwicklung der Arbeitsplätze "sehr hohe Priorität" eingeräumt worden, nicht jedoch deren tatsächlicher Installation. Dabei könne die gesamte IT-Modernisierung davon profitieren, wenn die Clients vorab harmonisiert worden wären. Statt auf "Bundesclient-First" habe die Regierung jedoch auf "Bundesclient Side-by-Side" , also parallel zum Behördenprojekt, und "Bundesclient-Last" gesetzt.
Bund setzt voll auf Microsoft-Produkte
Der Bundesclient setzt nach Angaben des Informationstechnikzentrums Bund (öffnet im neuen Fenster) (ITZ Bund) auf Windows 10 und Microsoft-Office-Pakete. Er ist zudem an die "Bundescloud" angebunden. Diese enthält "verbindliche Standard-Komponenten für den Bundesclient wie beispielsweise einen Exchange Server für die zentrale Verwaltung von E‑Mails, Terminen und Kontakten sowie das Kollaborationstool SharePoint für die interne Zusammenarbeit" .
In dem Bericht werfen die Rechnungsprüfer der Bundesregierung weitere Versäumnisse bei dem "Megaprojekt" vor. Demnach hat es das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) bislang versäumt, ein Gremium einzurichten, das zunächst den Bedarf der einzelnen Behörden sammelt und "das zentrale IT-Angebot des Bundes" darauf ausrichtet. Das Ministerium habe dem Aufbau dieser Nachfragemanagementorganisation (NMO) seit 2017 zu wenig Bedeutung beigemessen und wegen Personalmangel zeitweise ausgesetzt.
Innenministerium verschleppt IT-Controlling
Der Rechnungshof stellt fest: "Es wird noch Jahre dauern, bis die NMO vollständig arbeitsfähig sein wird." Solange fehle der Bundesregierung "ein wesentlicher Baustein" bei der IT-Konsolidierung. Die 2018 ermittelte Nachfrage sei nicht ausreichend, das IT-Angebot zu planen.
Darüber hinaus wird dem Innenministerium vorgeworfen, das zentrale IT-Controlling für den Bund nicht voranzubringen, obwohl es diese Aufgabe schon 2018 übernommen habe. "Die ohnehin knappen personellen Ressourcen hat es zwischenzeitlich mit anderen Aufgaben betraut" , heißt es in dem Bericht. Dabei sei das Controlling wichtig, um die Konsolidierung "effektiv und effizient planen und steuern" zu können. Schon 2017 habe der IT-Rat der Bundesregierung ein Feinkonzept für das Controlling und dessen Umsetzung beschlossen. Vier Jahre später arbeite das Innenministerium aber weiterhin an einem Grobkonzept.
Auch das Bundesfinanzministerium muss sich Kritik der Rechnungsprüfer gefallen lassen.
Zeitplanung nicht zuverlässig
Dies betrifft die zeitliche Planung der IT-Konsolidierung, die das Ministerium im Dezember 2020 vorgelegt hatte . Schon jetzt gehe das Ministerium davon aus, dass der Zeitplan für die sogenannte "Betriebsplattform Bund" (BP Bund) nicht eingehalten werden könne.
Auf der Plattform sollen "kritische und zu schützende Informationen" verarbeitet werden. Bis Juli 2022 seien die Zertifizierung nach IT-Grundschutz und die Freigabe für den Geheimschutz wohl nicht zu erhalten. Ein zeitlicher Puffer sei nicht eingeplant worden. "Der Bundesrechnungshof hält die Meilensteinplanung zur Konsolidierung der IT-Betriebe daher für nicht zuverlässig" , heißt es. Das Ministerium hält die Zeitplanung zwar für "ehrgeizig" , will aber daran festhalten.
Grüne kritisieren Versäumnisse
Die Grünen-Bundestagsfraktion sieht sich durch den Bericht des Rechnungshofs in ihrer bisherigen Kritik an der schlechten Umsetzung der IT-Konsolidierung bestätigt. "Die Bundesregierung kann bis heute weder die Nachfrage nach IT-Dienstleistungen noch die Wirtschaftlichkeit von IT-Angeboten systematisch erfassen. In jedem Unternehmen müsste der Technikvorstand sofort seinen Hut nehmen. Doch die Bundesregierung duckt sich einfach weg" , sagten die Abgeordneten Sven Kindler und Tobias Lindner.
Den Abgeordneten zufolge muss das IT-Controlling "schnellstens aufgebaut werden, damit endlich eine effiziente Steuerung des Großprojektes möglich wird" . Weitere Verzögerungen seien inakzeptabel, denn das gesamte IT-Projekt liege schon jetzt drei Jahre hinter dem Plan.
Schon 2015 gestartet
Die Bundesregierung hatte im Jahr 2015 die IT-Konsolidierung gestartet. Ursprünglich sollten bis Ende des Jahres 2022 die IT-Betriebe von Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung in wenigen Rechenzentren konzentriert werden(öffnet im neuen Fenster) , was als Betriebskonsolidierung Bund (BKB) bezeichnet wird. Darüber hinaus wollte die Regierung bis zum Jahr 2025 die ressortübergreifend nutzbaren IT-Lösungen vereinheitlichen, was unter dem Begriff Dienstekonsolidierung subsumiert wird.
Die zunächst im Bundesinnenministerium angesiedelte Projektleitung wurde Ende 2019 aufgeteilt: Seitdem hat das Finanzministerium die Betriebskonsolidierung übernommen, während das Innenministerium nur noch die Dienstekonsolidierung verantwortet. Das Bundeskanzleramt unter Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) übernahm die Koordinierung und richtete dazu im April 2020 eine Stabsstelle ein.