Bundesregierung: Internetwirtschaft und -Initiativen gegen Staatstrojaner

Der CCC, Facebook, Google sowie die Branchenverbände Eco und VATM und weitere fordern die Regierung auf, die Pläne zu Staatstrojanern zu beenden.

Artikel veröffentlicht am 2. Juni 2021, 12:30 Uhr, Sebastian Grüner

Ein breites Bündnis wendet sich gegen die Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern. (Bild: Ian Scott/CC-BY-SA 2.0)

Eine breit aufgestellte Initiative aus Vertretern der Internetwirtschaft und Vereinen fordert in einem offenen Brief die Bundesregierung dazu auf, ihre Gesetzesvorhaben, "mit der die Erlaubnis zur Nutzung von Staatstrojanern stark ausgeweitet und zugleich Verschlüsselungsmaßnahmen geschwächt würden", nicht umzusetzen, wie etwa der Chaos Computer Club (CCC) mitteilt.

Erstunterzeichner des offenen Briefs (PDF) sind neben dem CCC die Interessenvertretungen zahlreicher Unternehmen. Dazu gehören der Bundesverband IT-Mittelstand, der Bundesverband IT-Sicherheit, der Eco oder der VATM. Hinzu kommen einzelne Unternehmen wie Facebook und Google, das Sicherheitsunternehmen G Data oder auch die E-Mail-Hoster JP Berlin, Mail.de, Mailbox.org, oder Tutanota. Letzterer ist unlängst dazu verurteilt worden, Überwachung zu ermöglichen.

Pläne schwächen Vertrauen in digitale Dienste

"Sicherheit und Integrität digitaler Kommunikation ist zentral für die weitere erfolgreiche Digitalisierung und das Vertrauen in digitale Dienste", argumentiert das breite Bündnis. Die Pläne der Regierung allerdings - "eine massive Ausweitung digitaler Überwachung" - würden dies jedoch gefährden. Konkret bezieht sich die Kritik auf die Pläne zur Ausweitung der Quellen-TKÜ sowie die Idee, dass Anbieter von Kommunikationsdiensten künftig bei der Überwachung mitwirken müssten. Das gefährde die "Cybersicherheit aller Bürger, Unternehmen und der Zivilgesellschaft".

Die Regierung und der Bundestag werden deshalb aufgefordert, keine weiteren "Maßnahmen zu ergreifen, die eine Schwächung oder das Brechen von Verschlüsselung zur Folge hätten". Auch soll auf die Mitwirkungspflicht von Unternehmen verzichtet werden. Darüber hinaus setzt sich die Initiative dafür ein, "die Verschlüsselung zum Schutz der privaten und beruflichen Kommunikation mittel- und langfristig zu stärken". Das gelte insbesondere für "schutzbedürftige Menschen" oder Pressearbeit und Quellenschutz.

Zudem sei Verschlüsselung inzwischen selbstverständlicher Teil der privaten und beruflichen Kommunikation. "Das Vertrauen in die Integrität von digitaler Kommunikation ist der Grundpfeiler der erfolgreichen Digitalisierung unserer Gesellschaft", heißt es dazu in dem offenem Brief. Ebenso sei sichere Verschlüsselung "ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor."