Protokollerklärung: Bundesregierung könnte Mobilfunkauktionen abschaffen

Es sieht so aus, als ob die Netzbetreiber sich durchsetzen und Mobilfunk-Auktionen kippen.

Artikel veröffentlicht am 9. Mai 2021, 15:05 Uhr, Achim Sawall/ dpa

Ende der Mobilfunkauktion im Jahr 2019 (Bild: Bundesverkehrsministerium)

Mobilfunkauktionen, bei denen der Staat Milliardenbeträge einnimmt, könnten bald Geschichte sein. Darauf deutet eine "Protokollerklärung" der Bundesregierung hin, die Teil des am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes ist. Bei der Vergabe von freiwerdenden Mobilfunkfrequenzen solle die Bundesnetzagentur das am besten geeignete Verfahren wählen, "ohne dass dem Versteigerungsverfahren ein gesetzlicher Vorrang eingeräumt wird", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Funkfrequenzen sind ein rares Gut, daher werden sie versteigert. Auf rund 50 Milliarden Euro summierten sich die Zahlungsverpflichtungen der Bieter im Jahr 2000, als UMTS/3G-Lizenzen versteigert wurden. In den Jahren danach sanken die Erlöse der Auktionen deutlich, 2019 erzielte der Bund aber immerhin 6,5 Milliarden Euro. Die milliardenschweren Netzbetreiber wollen seit langem durchsetzen, dass sie Frequenzen kostenlos erhalten.

Beauty contest statt Auktion

Die Alternative zur Auktion ist der "beauty contest" (Schönheitswettbewerb), wie er in der Telekommunikationsbranche genannt wird. Hierbei zahlen die Unternehmen nur geringe Gebühren und müssen sich vorher festlegen, was genau sie nach der Zuteilung machen wollen - das "schönste" Angebot mit dem ambitioniertesten Ausbauvorhaben bekommt den Zuschlag.

Bisher ist die Rechtslage so, dass es zwangsläufig auf eine Auktion hinausläuft. Zukünftig stünden die Frequenzvergabe-Möglichkeiten gleichberechtigt nebeneinander. Die Bundesnetzagentur könnte sich also weiterhin für die Auktion entscheiden, müsste dies aber rechtssicher begründen.

Das Thema ist noch in einem frühen Stadium: Bisher ist es nur eine Protokollerklärung, im eigentlichen Gesetz steht die Formulierung noch nicht. Diese Änderung soll in einem nächsten Schritt über eine separate Novelle erfolgen.

Auch in den USA sind Auktionen weiter üblich: Erst im Februar hatten in den USA fünf große Bieter zusammen einen Betrag von 81 Milliarden US-Dollar für wichtige 5G-Frequenzen im C-Band ausgegeben. Im Jahr 2023 oder 2024 steht in Deutschland die nächste Frequenzvergabe an - ob als Auktion oder als Vergabe gegen Gebühren, ist offen.