Soziale Netzwerke: Florida gibt Politikern Narrenfreiheit im Wahlkampf

Das Beispiel Donald Trump soll sich in Florida nicht wiederholen. Möglicherweise ist das Sperrverbot jedoch verfassungswidrig.

Artikel veröffentlicht am 25. Mai 2021, 18:27 Uhr, Friedhelm Greis

Gouverneur Ron DeSantis mit dem neuen Gesetz für soziale Netzwerke. (Bild: Carl Juste/Abaca Press/Reuters)

Soziale Netzwerke dürfen wahlkämpfende Politiker in Florida nicht mehr wegen Verstößen gegen die Communityregeln verbannen. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Montag ein Gesetz, das im Februar 2021 vorgeschlagen worden war. "Wenn die Zensoren von Big Tech Regeln uneinheitlich durchsetzen, um zugunsten der vorherrschenden Silicon-Valley-Ideologie zu diskriminieren, werden sie jetzt zur Rechenschaft gezogen", sagte DeSantis.

Dem Gesetz zufolge ist es sozialen Netzwerken künftig untersagt, politische Kandidaten in Florida von ihren Plattformen zu verbannen. Bei landesweiten Ämtern droht den Firmen eine Geldbuße von 250.000 US-Dollar pro Tag, bei lokalen Wahlen sind es 25.000 US-Dollar pro Tag. Zudem können die Bewohner Floridas die Netzwerke auf Schadenersatz wegen der Moderationspraktiken verklagen. Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht sollen sie von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Republikaner fühlen sich zensiert

Die Republikaner, die in Florida im Repräsentantenhaus und im Senat die Mehrheit der Abgeordneten stellen, reagieren damit auch auf die Verbannung des früheren US-Präsidenten Donald Trump aus den sozialen Medien. Anbieter wie Facebook, Youtube und Twitter hatten damit auf die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps reagiert. Zuletzt hat ein unabhängiges Aufsichtsgremium die Sperre Trumps durch Facebook bestätigt, allerdings eine Überprüfung gefordert.

Schon während der Amtszeit Trumps haben sich die Republikaner darüber beschwert, von den sozialen Medien aus dem Silicon Valley ungerecht behandelt zu werden. Noch im vergangenen September präsentierte das Justizministerium einen Gesetzentwurf, der die Providerhaftung verschärfen sollte.

Providerprivileg angegriffen

Bislang sind die Provider durch eine sogenannte Barmherzige-Samariter-Klausel von der Haftung befreit. Damit wird derjenige geschützt, der in Treu und Glauben Inhalte entfernt, die "obszön, unanständig, lasziv, schmierig, übermäßig gewalttätig, belästigend oder auf andere Weise zu beanstanden" sind. Die damalige US-Regierung wollte es Internetdiensten jedoch erschweren, bestimmte Inhalte mit Verweis auf die internen Nutzungsregeln zu löschen. So sollten sie nur noch dann "in Treu und Glauben" moderieren dürfen, wenn sie mehrere Bedingungen erfüllten.

Doch die Pläne wurden nie umgesetzt, so dass sich die Firmen weiterhin auf Paragraf 230 des Communications Decency Act von 1996 berufen können. Das US-Portal The Verge zitiert darüber hinaus Vertreter mehrerer Lobbyverbände, die das Gesetz in Florida als "klar verfassungswidrig" bezeichnen. Nach Ansicht der Organisation Netchoice verbietet es der Erste Zusatzartikel der US-Verfassung (First Amendment) der Regierung, die Inhalte auf privaten Internetseiten zu kontrollieren.

Bundesregierung gegen Politiker-Sperren

Netchoice-Vizepräsident Carl Szabo sagte: "Würde man dieses Gesetz durchsetzen, würde es legale, aber schlimme Nutzerbeiträge wie Pornografie, Gewalt und Hassreden erlauben, was es Familien erschweren würde, sich sicher im Netz zu bewegen."

Überlegungen, das Hausrecht der Plattformen teilweise einschränken, gab es auch aus der Bundesregierung. Es dürfte nicht sein, dass die sozialen Netzwerke "auch noch das letzte Wort bei der Sperrung von Accounts haben", hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nach der Sperrung Trumps gesagt. Die Meinungsfreiheit sei "ein besonders wichtiges, elementares Rechtsgut", sagte Lambrecht zur Begründung und fügte hinzu: "Im Zweifel müssen Gerichte über die Sperrung von Accounts entscheiden." Eine entsprechende Gesetzesinitiative ist bislang jedoch ausgeblieben und dürfte auch vor der Bundestagswahl nicht mehr kommen.