Graue Flecken: Fördergeld für Überbauen von Vectoring kann fließen

Gigabit-Förderung wird damit auch in 99,9-MBit/s-Regionen möglich. Doch es gibt viele Ausnahmen.

Artikel veröffentlicht am 26. April 2021, 15:00 Uhr, Achim Sawall

Netzausbau bei Vodafone (Bild: Vodafone Deutschland)

Die Förderung von Gebieten mit einer Datenübertragungsrate von weniger als 100 Megabit pro Sekunde kann beantragt werden. Das gab Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am 26. April 2021 bekannt. "Ab sofort können wir den Glasfaserausbau für weitere 2,8 Millionen Anschlüsse fördern, bei denen kein privatwirtschaftlicher Ausbau stattfindet. Dafür mussten wir lange und hart mit der Europäischen Kommission verhandeln."

Bislang waren nur Gebiete mit einer Versorgung unter 30 MBit/s, sogenannte weiße Flecken, förderfähig. Nun können Kommunen auch graue Flecken gefördert ausbauen. "Ohne Förderung werden wir jedoch keine Flächendeckung erreichen können", sagte Atene-Kom-Geschäftsführer Tim Brauckmüller.

Die Deutsche Telekom kann sich vor dem Überbauen durch Glasfaser schützen, indem sie - wo dies möglich ist - die Anschlüsse auf Super Vectoring ausbaut. In jüngerer Zeit errichtete leistungsfähige Netze bleiben laut EU-Kommission während eines Übergangszeitraums geschützt. Die neuen Netze werden nicht in Gebieten aufgebaut, in denen bereits ein Netz mit sehr hoher Kapazität wie Glasfaser oder ein mit Docsis 3.1 aufgerüstetes Kabelnetz existiert oder von privaten Investoren geplant ist. Auch Gebiete, in denen zwei oder mehr Netze mindestens 30 MBit/s bieten, kommen laut bisherigen Aussagen nicht für eine Förderung in Betracht.

Graue Flecken: Breko hält Programm für verfehlt

Ab dem Jahr 2023 entfällt die Aufgreifschwelle ganz: Dann sind alle Anschlüsse förderfähig, für die absehbar keine Gigabit-Anschlüsse durch private Anbieter bereitgestellt werden. Die maximale Fördersumme pro Ausbauprojekt erhöht sich mit der neuen Gigabit-Förderung des Bundes von 30 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro. Auch die Förderung für Beratungsleistungen für Landkreise wurde auf 200.000 Euro gesteigert, Städte und Gemeinden können weiter 50.000 Euro ausgeben.

"Mit dem neuen Förderprogramm gelingt es der Bundesregierung nicht, die Fördermittel gezielt dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Nämlich zu den Haushalten, bei denen die Internetversorgung besonders schlecht ist und die wirtschaftliche Grundlage für einen Glasfaserausbau fehlt", erklärte der IT-Branchenverband Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation). Sinnvoller sei eine Priorisierung und Dosierung der Förderung zugunsten der noch bestehenden weißen Flecken.