Präventive Quellen-TKÜ: Bundestag erlaubt auch Bundespolizei den Staatstrojaner

Die Bundespolizei darf künftig in Smartphones von Personen eindringen, die noch gar keiner Straftat verdächtigt werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Bundespolizei erhält zusätzliche Befugnisse.
Die Bundespolizei erhält zusätzliche Befugnisse. (Bild: Ralph Orlowski/Reuters)

Die Bundespolizei erhält neue Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Verdächtigen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Alle Oppositionsparteien stimmten geschlossen dagegen. Das Gesetz erlaubt künftig den Einsatz von Staatstrojanern zur sogenannten Quellen-TKÜ nicht nur gegen eine Person, die einer konkreten Straftat verdächtigt wird. Der Einsatz ist auch dann möglich, "wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat begehen wird".

Videoschnittstellen zur Landespolizei möglich

Stellenmarkt
  1. System Engineer (m/w/d) im Bereich Linux
    DIEHL Informatik GmbH, Nürnberg
  2. Softwareentwickler Android, Navigation und Map (m/w/d)
    e.solutions GmbH, Erlangen
Detailsuche

Darüber hinaus wird der Bundespolizei laut Gesetzesentwurf (PDF) erlaubt, nicht nur Daten zu Verurteilten, Beschuldigten und Verdächtigen zu verarbeiten, sondern auch zu "Anlasspersonen", bei denen "tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffenen Personen in naher Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden". Darüber hinaus darf die Bundespolizei Daten von Personen speichern, die als Zeugen oder als Opfer einer künftigen Straftat in Betracht kommen. Eine Einwilligung der Personen zur Datenspeicherung und Verarbeitung ist nicht vorgesehen.

Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten

Neu hinzugekommen in einem Änderungsantrag (PDF) ist die Möglichkeit der Bundespolizei, Videoschnittstellen zu anderen Polizeibehörden einzurichten. Damit darf die Bundespolizei diese Aufnahmen nicht nur an andere Polizeibehörden weitergeben. Die Landespolizei darf die "installierten selbsttätigen Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte der Bundespolizei nutzen und damit offen Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen anfertigen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Gefahrenabwehr erforderlich ist".

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat in seiner Stellungnahme (PDF) zahlreiche Punkte des Gesetzes kritisiert. Problematisch an der Quellen-TKÜ sei unter anderem, "dass hierfür gezielt Sicherheitslücken ausgenutzt werden müssen. Das senkt das Sicherheitsniveau für alle digitalen Kommunikationsgeräte", teilte Kelber mit.

Golem Akademie
  1. Penetration Testing Fundamentals
    23.-24. September 2021, online
Weitere IT-Trainings

Kritisch sieht er zudem die Befugnis der Polizei zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen wie etwa das Abnehmen von Fingerabdrücken oder das Anfertigen von Fotos einer Person, die noch gar keiner Straftat verdächtigt wird. "Auch hier stellt sich die Frage, ob die im Gesetzesentwurf vorgesehene Eingriffsschwelle einer möglichen verfassungsgerichtlichen Prüfung standhält", sagte Kelber.

Zumindest keine Gesichtserkennung

Ursprünglich wollte die Bundesregierung der Bundespolizei auch Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung erlauben. Das scheiterte jedoch am zunehmenden gesellschaftlichen und politischen Widerstand gegen diese Technik. Die Opposition hatte die nun beschlossenen Pläne schon im vergangenen November scharf kritisiert.

Hacking & Security: Das umfassende Handbuch. 2. aktualisierte Auflage des IT-Standardwerks (Deutsch) Gebundene Ausgabe

Für "nicht nachvollziehbar" hielt der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae die Ausweitung der Befugnisse. "Nach dem Verfassungsschutzgesetz und dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wäre das neue Bundespolizeigesetz der nächste Schritt in Richtung Überwachungsstaat und gläserner Bürger", sagte der Abgeordnete damals und forderte "ein sofortiges Moratorium für neue Überwachungs- und Sicherheitsgesetze sowie eine Evaluierung aller bereits bestehenden auf Bundes- und Landesebene".

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz. "Weiterhin liegt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den weitgehend unkontrollierten Einsatz von 'Staatstrojanern' vor", sagte der Fraktionsvize. Anstatt die Entscheidung der Karlsruher Richter abzuwarten, weite die Koalition "den Einsatz des Instruments in der letzten Schlaufe der Legislaturperiode aus".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Sea of Thieves
Rund zehn Stunden Abenteuer unter der Piratenflagge

Die solo spielbare Kampagne Sea of Thieves: A Pirate's Life schickt Freibeuter in den Fluch der Karibik mit Jack Sparrow und Davy Jones.
Von Peter Steinlechner

Sea of Thieves: Rund zehn Stunden Abenteuer unter der Piratenflagge
Artikel
  1. Bundesdruckerei: Pilotbetrieb für digitale Schulzeugnisse gestartet
    Bundesdruckerei
    Pilotbetrieb für digitale Schulzeugnisse gestartet

    Das digitale Schulzeugnis soll vieles einfacher und sicherer machen, zunächst gehen drei Bundesländer mit IT-Experten in die Erprobung.

  2. PC-Hardware: Grafikkarten werden günstiger und besser verfügbar
    PC-Hardware
    Grafikkarten werden günstiger und besser verfügbar

    Die Preise für Grafikkarten sind zuletzt gesunken, es gibt mehr Pixelbeschleuniger auf Lager. Das hat mehrere Gründe.

  3. Razer Blade 14 im Test: Der dreifach einzigartige Ryzen-Laptop
    Razer Blade 14 im Test
    Der dreifach einzigartige Ryzen-Laptop

    Kompakter und flotter: Das Razer Blade 14 soll die Stärken des Urmodells mit der Performance aktueller Hardware vereinen - mit Erfolg.
    Ein Test von Marc Sauter

goto10 14. Jun 2021 / Themenstart

Wäre es für dich eine Überlegung wert, dass GG Änderungen nur noch nach einer...

goto10 14. Jun 2021 / Themenstart

Wenn man die Richter des Bundesverfassungsgerichtes als Kontrollorgan der Parlamente...

KringeWorld 11. Jun 2021 / Themenstart

Ex-Polizist nutzte immer noch bestehenden Polizei-Datenbank-Zugriff in Bayern zur...

KringeWorld 11. Jun 2021 / Themenstart

Ihr sollt diesen Bundestag, die Landtage und den Bundesrat abwählen, das wollen die euch...

x2k 11. Jun 2021 / Themenstart

Kommt drauf an was dieses Software tun soll. Sagen wir mal die Software protokolliert...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Orange Week bei Cyberport mit bis zu -70% • MSI Optix G32CQ4DE 335,99€ • XXL-Sale bei Alternate • Creative SB Z 69,99€ • SanDisk microSDXC 400 GB 39€ • Battlefield 4 Premium PC Code 7,49€ • Prime-Filme leihen für je 0,99€ • GP Anniversary Sale - Teil 4: Indie & Arcade • Saturn Weekend Deals [Werbung]
    •  /