Bundesverkehrsministerium: Kein 100-Millionen-Euro-Pakt für Sat-Schüsseln von Starlink

Ein Bericht zu einer Vereinbarung zwischen Elon Musk und Minister Andreas Scheuer wird nun dementiert.

Artikel veröffentlicht am 4. Juni 2021, 15:14 Uhr, Achim Sawall

Elon Musk in Grünheide bei Berlin (Bild: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images)

Es gibt keine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und Starlink von SpaceX für Voucher zum Kauf der Hardware für Satelliteninternet. Das hat Golem.de aus dem Bundesverkehrsministerium erfahren.

Das Handelsblatt hatte berichtet, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und SpaceX-Chef Elon Musk sich vor wenigen Tagen auf der Baustelle des Tesla-Werks in Brandenburg getroffen und über das Projekt gesprochen hätten. Doch das Treffen stehe in keinem Zusammenhang mit Plänen des Ministeriums für die Förderung von Satelliteninternet und Richtfunk, hieß es nun.

Auch gebe es keine Entscheidung, dass der Satelliteninternet-Betreiber Starlink rein rechnerisch bis zu 100 Millionen Euro erwarten könne und die Förderung für die einmalige Anschaffung der Hardware in Höhe von 500 Euro gewährt werde, wurde Golem.de mitgeteilt.

Bezuschusst werden sollen jedoch allgemein die Ausgaben für die Anschaffung der technischen Ausrüstung und Installation. Die monatlichen Kosten für die Nutzung des Anschlusses werden vom Zuschuss nicht erfasst sein.

Auch Golem.de hatte den Bericht des Handelsblatts zitiert, das Ministerium hat jedoch erst jetzt unsere Anfrage dazu beantwortet.

Förderung soll technologieneutral angelegt sein

Die geplante Förderung sei technologieneutral angelegt und offen für alle Anbieter mit geeigneten Lösungen. Gefördert werden sollten nicht-leitungsgebundene Internetanschlüsse, etwa per Satellit oder Richtfunk, hat Golem.de erfahren.

Das Verkehrsministerium plane mit dem Digitalisierungszuschuss eine Ergänzung zum jüngst gestarteten Graue-Flecken-Förderprogramm. Die Abstimmung zu dem Gutscheinprogramm mit den Bundesländern sei aber noch nicht abgeschlossen. Daher seien auch noch keine Aussagen dazu möglich, wie viele Haushalte gefördert würden.

Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbands VATM (Verband der Anbieter von Telekommunitations- und Mehrwertdiensten), hatte die Förderung am 1. Juni 2021 als einen notwendigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. "Die Regelungen bleiben aber weit hinter dem zurück, was die Bundesregierung als Digitalisierungshilfe noch vor wenigen Wochen den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat", sagte Grützner.

Die Begrenzung der Voucherlösung auf extreme Randlagen könne die Lage nur für ganz wenige verbessern. In 99 Prozent der Fälle gehe die Hilfe an den dringenden Sorgen der Menschen vorbei, die aufgrund begrenzter Baukapazitäten auch mit der neuen Gigabit-Förderung noch auf viele Jahre hinaus keinerlei ausreichendes Internet für Homeoffice und Homeschooling zur Verfügung hätten.

In den allermeisten Fällen gehe es nicht darum, "eine Lücke in der neuen Gigabit-Förderung zu schließen, sondern die Zeit erfolgreich zu überbrücken, bis eine Förderung greift und die Bagger rollen", sagte Grützner.