Hans-Georg Maaßen: Das beste Argument gegen Staatstrojaner

Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes fällt durch wirre Twitter-Äußerungen auf. Warum sollte dieser Dienst Smartphones hacken dürfen?

Ein IMHO von Friedhelm Greis veröffentlicht am 7. Juni 2021, 15:00 Uhr

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (Bild: Jens Schlueter/AFP/Getty Images)

Am kommenden Mittwoch stimmt der Bundestag voraussichtlich über eine Reform des Verfassungsschutzrechts ab, die nach Ansicht von Juristen selbst verfassungswidrig ist. Sämtliche Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sollen das Recht erhalten, verschlüsselte Kommunikation auf Endgeräten auszulesen und zurückliegende Chatverläufe auszuwerten. Angesichts der Tatsache, dass eine Person wie Hans-Georg Maaßen an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz gelangen konnte, ist das eine beängstigende Vorstellung.

Ein neues Beispiel für seine intellektuelle Schlichtheit lieferte Maaßen am vergangenen Samstag. "Annalena Charlotte Alma Baerbock = ACAB = All Cops Are Bastards. Zufall oder Chiffre?", twitterte der 58-Jährige, der für die CDU in Thüringen für den Bundestag kandidiert. Zwei Tage später begründete er den "ironischen Tweet" damit, dass er aufzeigen wollte, wie absurd Konstruktionen mit "geheimen Codes" seien.

Maaßen verbreitet "Weltverschwörungstheorien"

Der Hintergrund: Maaßen wird vorgeworfen, antisemitische Inhalte zu verbreiten, was unter anderem mit einem Aufsatz über "Aufstieg und Fall des Postnationalismus" im US-Magazin Telos begründet wird. Selbst die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) kommt nach dessen Lektüre zu dem Schluss: "Darin benutzen Maaßen und ein Ko-Autor das Wort 'Globalisten' und breiten eine Weltverschwörungstheorie aus, die daran verzweifeln lässt, dass Maaßen jemals Präsident des deutschen Verfassungsschutzes werden konnte."

Das ist in der Tat zum Verzweifeln. Man fragt sich, nach welchen Qualifikationen solche Leitungsfunktionen in Bundesbehörden mit mehreren Tausend Mitarbeitern besetzt werden. "Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand", heißt ein alter Spruch, den der Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel schon vor 200 Jahren nur als Scherz verstehen konnte. Bei Maaßen scheint der Verstand aber nicht erst seit dem Abschied von der Präsidentenstelle zeitweise ausgesetzt zu haben.

Snowden als russischer Agent

So stellte er im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags den US-Whistleblower Edward Snowden als einen Agenten der russischen Geheimdienste SWR oder FSB dar. Ohne jeden Beweis. Snowden konterte damals mit dem Tweet: "Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden. ¯\_(ツ)_/¯"

Im Jahr 2015 führte eine Strafanzeige Maaßens dazu, dass die Bundesanwaltschaft gegen das Portal Netzpolitik.org ermittelte. Verschwörungstheoretische Äußerungen führten schließlich dazu, dass er nach seiner Absetzung als Verfassungsschutzpräsident nicht in das Innenministerium, sondern in den Ruhestand versetzt wurde.

Immer mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Trotz dieser unrühmlichen Personalie und vieler fragwürdiger Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Umgang mit Rechtsextremisten soll der Dienst nun deutlich mehr Befugnisse bekommen. Nicht nur verfassungsfeindliche Gruppierungen, auch Einzelpersonen sollen beobachtet werden dürfen. IT-Dienstleister sollen ihre Räume zur Verfügung stellen, um Man-in-the-Middle-Angriffe zu ermöglichen. Ob die Pläne der Bundesregierung so umgesetzt werden, steht allerdings noch nicht fest. Nach Angaben der SPD-Fraktion liegt noch kein finaler Änderungsantrag für die Abstimmung vor.

Der Trend der vergangenen Jahre würde sich mit einer Zustimmung nahtlos fortsetzen. Es gibt immer mehr Ermittlungsbefugnisse im digitalen Bereich, die am Ende oft nur noch von den höchsten Gerichten gestoppt werden können. Was passieren könnte, wenn Personen mit zweifelhafter Eignung an wichtige Schaltstellen gelangen, wird dabei geflissentlich ignoriert. Maaßen ist inzwischen das beste Argument dafür geworden, den schwer zu kontrollierenden Diensten nicht mehr Mittel und Befugnisse als unbedingt notwendig an die Hand zu geben. Und schon gar nicht sollten die Verfassungsschützer selbst mit verfassungswidrigen Methoden arbeiten.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach).