MIG: Scheuers Funkloch GmbH hat erst zwei Stellen besetzt
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat offenbar Probleme, Personal für die neu gegründete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zu finden. Auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion räumte das Bundesverkehrsministerium ein, dass von den 97,5 genehmigten Stellen erst zwei besetzt werden konnten - die der beiden Geschäftsführer.
Die MIG soll weiße Flecken in Deutschland ausfindig machen , die nicht mit Mobilfunk oder nur mit 2G versorgt sind und wo zudem keine Ausbauverpflichtungen bestehen. Anschließend soll sie geeignete Standorte für Mobilfunkmasten suchen und vorschlagen, die Verfügbarkeit von Liegenschaften klären und Kontakt mit Genehmigungsbehörden aufnehmen, um Hindernisse zu beseitigen. Danach wird ein Netzbetreiber ermittelt, der bereit ist, einen Mast eigenwirtschaftlich mit aktiver Technik auszustatten.
Weitere Stellen der MIG seien ausgeschrieben, teilte die Bundesregierung mit, wollte sich aber nicht festlegen, wie viele davon bis Ende des Jahres besetzt sein werden. Auch eine Prognose, wann der Personalaufbau abgeschlossen sein wird, wollte Scheuers Ministerium nicht abgeben. Bis auf Weiteres werde die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft von ihrer Muttergesellschaft, dem Mautbetreiber Toll Collect, unterstützt, hieß es.
Funkloch-Amt ist ein teurer Papiertiger
"Das ganze Funkloch-Amt ist ein teurer Papiertiger" , kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Mit den Problemen bei der Personalfindung bewahrheite sich nun, was absehbar gewesen sei, so Kindler. "Die Bundesregierung vertrödelt mit dem Aufbau von Scheuers neuem Funkloch-Amt viel Zeit, in der der Mobilfunkausbau nicht vorankommt." Effizienter wäre es aus Sicht des Bundestagsabgeordneten aus Hannover gewesen, anstatt einer neuen Behörde eine neue Abteilung bei der Bundesnetzagentur aufzubauen. "Dafür hätte es weder zwei Geschäftsführer, noch einen Aufsichtsrat gebraucht" , betonte Kindler.
"Wir brauchen in Deutschland keine neuen CSU-Prestigebehörden, die klangvolle Namen haben, sondern Strukturen, die gezielt die Probleme lösen" , sagte die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Bildung und Medien, Margit Stumpp, dem RND. "Statt eine neue Mega-Behörde auf den Weg zu bringen und damit Jahre zu vertrödeln, sollte die Bundesregierung den Unternehmen beim Netzausbau klare Vorgaben machen. Es ist nicht einzusehen, dass mit Steuergeld die Wirtschaftlichkeitslücken der privaten Netzanbieter gestopft werden sollen" , sagte die Bundestagsabgeordnete weiter. "Ein leistungsfähiges Mobilfunknetz mit einem schnellen mobilen Internetzugang gehört heutzutage zur Grundversorgung und sollte für jede und jeden zu jeder Zeit zur Verfügung stehen - damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben" , sagte Stump.
Verkehrsminister Scheuer hatte die Gründung der bundeseigenen GmbH mit Sitz im sachsen-anhaltischen Naumburg im vergangenen Jahr durchgesetzt.