Digitaler Impfnachweis: Die Maulkorbpolitik des Jens Spahn
Es ist ein Ritual, das sich alle paar Wochen wiederholt. Die Bundesregierung lädt zu einer Videokonferenz über die Corona-Warn-App oder den digitalen Impfnachweis ein. Doch berichten dürfen die Journalisten nur über die Inhalte von kurzen, oft nichtssagenden Eingangsstatements. Was bei der Corona-Warn-App schon genervt hat, treibt das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) nun auf die Spitze: Sämtliche Anfragen zum digitalen Impfnachweis werden blockiert. Das ist völlig inakzeptabel.
Bei der Corona-Warn-App ist es immerhin möglich gewesen, sich nach den Videokonferenzen noch einmal bei den beteiligten Firmen, der Deutschen Telekom und SAP, deren Aussagen freigeben zu lassen. Ein überflüssiges Prozedere. Denn in den Konferenzen wurde nichts gesagt, das, um ein Zitat von Ex-Innenminister Thomas de Maizière zu gebrauchen, die Bevölkerung hätte verunsichern können. Im Gegenteil.
Totale Info-Blockade
Die Informationen wären in vielen Fällen hilfreich gewesen, um die Hintergründe der App-Entwicklung zu erläutern und deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Zu diesen Aussagen "Unter drei" , wie es im Journalisten-Jargon heißt(öffnet im neuen Fenster) , zählten beispielsweise triviale Angaben wie die Smartphone-Betriebssysteme, die die sogenannte Covpass-App unterstützen. Selbst die EU-Kommission ist da transparenter. Sie hat alle Infos aus Hintergrundgesprächen zum digitalen Impfnachweis generell freigegeben.
Doch inzwischen hat das Gesundheitsministerium die Kontrolle über den Informationsfluss noch verschärft. Sämtliche Nachfragen zum Kryptokonzept des digitalen Impfnachweises wurden abgelehnt. Den beteiligten Firmen IBM und Ubirch ist ein Maulkorb verhängt worden. Dabei haben die Firmen selbst ein Interesse daran, ihre Konzepte vorzustellen.
Ministerium verpennt den Impfnachweis-Start
Das Ministerium selbst hat ebenfalls keine Auskunft geben wollen. Nach Informationen von Golem.de durften andere Redaktionen ebenfalls keine Interviews mit beteiligten Organisationen führen. Leider halten die verhängten Maulkörbe dichter als die vom Gesundheitsministerium millionenfach angeschafften defekten Gesichtsmasken(öffnet im neuen Fenster) .
Nicht einmal den Start des Impfnachweises hat das Ministerium selbst angekündigt. Das hat am Dienstag dankenswerterweise die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) übernommen . Erst am Donnerstag will Spahn zusammen mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, und IBM-Projektmanager Ronald Fritz die Covpass-App erläutern. Das ist sicherlich nicht der geeignete Rahmen, um auf detaillierte technische Fragen zum Kryptokonzept einzugehen.
Infos nur für Begünstigte
Leider fügt sich das Verhalten des Ministeriums im Falle des digitalen Impfnachweises in ein Muster ein, das schon von anderen Medien kritisiert wurde. "Der Gesundheitsminister und sein Sprecher informieren die Medien nicht, sondern dirigieren sie. Wer kritisiert, wird ausgeschlossen" , schrieb Jost Müller-Neuhoff vom Tagesspiegel(öffnet im neuen Fenster) Anfang Mai dieses Jahres und fügte hinzu: "Spahn und sein Pressesprecher Hanno Kautz kommunizieren nur, wenn sie kommunizieren wollen." Der ehemalige Bild-Journalist Kautz bündele die Medienkontakte bei sich. "Wer von Kautz nicht begünstigt wird, hat es schwer, an aktuelle Informationen aus dem Ministerium zu gelangen" , kritisierte Müller-Neuhoff.
Was der Maulkorb im Falle von IBM und Ubirch soll, ist nicht ganz nachzuvollziehen. Schließlich sollen die Dokumente und Codes zum Impfnachweis und zur App früher oder später auf Github (öffnet im neuen Fenster) hochgeladen werden. Will man mögliche kritische Berichte von vornherein vermeiden? "Wo Spahn ist, ist das Chaos" , schrieb die Süddeutsche Zeitung(öffnet im neuen Fenster) angesichts der vielen Pannen des Ministeriums in der Coronapandemie.
Über die politische Zukunft von Spahn können die Wähler bei der Bundestagswahl im September entscheiden. Aus journalistischer Sicht wäre es zu begrüßen, wenn sich die bisherige Nicht-Informationspolitik des Ministeriums danach ändern würde.
IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach).
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