198 Bundesgerichtshof Artikel
  1. EuGH-Entscheidung zum Datenbankrecht

    Der Europäische Gerichtshof hat sich in Antwort auf eine Anfrage des Bundesgerichtshofs für eine weite Auslegung der EU-Datenbankrichtlinie von 1996 ausgesprochen. Dem EuGH zufolge kann die Übernahme von Elementen einer Datenbank aus einer Bildschirmanzeige eine Rechtsverletzung darstellen.

    14.10.20086 Kommentare
  2. SPD-Medienpolitiker fordern Einigung über Urheberabgaben

    Aus Anlass der Popkomm, die derzeit in Berlin stattfindet, haben Medienpolitiker der SPD die Gerätehersteller und Verwertungsgesellschaften aufgefordert, sich über pauschale Urheberabgaben zu einigen.

    10.10.200841 Kommentare
  3. VG Wort zieht gegen PC-Hersteller vor Verfassungsgericht

    Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) wird gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Urheberrechtsabgaben auf Personalcomputer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Der VG Wort zufolge führt das Urteil "zu einer erheblichen Ungleichbehandlung von Urhebern".

    06.10.200821 Kommentare
  4. Bundesgerichtshof: EuGH soll über Hinsendekosten entscheiden

    Der Europäische Gerichtshof muss befinden, ob ein Onlinekäufer die Versandkosten tragen muss, wenn das Geschäft widerrufen und die Ware zurückgegeben wird. Der Bundesgerichtshof reichte die Entscheidung weiter.

    06.10.200843 Kommentare
  5. BGH: Vorerst keine Urheberabgaben auf Computer

    Für PCs muss keine urheberrechtliche Gerätevergütung bezahlt werden, das entschied der Bundesgerichtshof (BHG) mit Urteil vom 2. Oktober 2008. Geklagt hatte die VG Wort gegen Fujitsu Siemens. Allerdings bezieht sich das Urteil auf die Zeit bis Ende 2007, da zum 1. Januar 2008 das Urheberrecht neu geregelt wurde.

    04.10.200856 Kommentare
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  1. Kopierstationen sind von der Geräteabgabe ausgenommen

    Für Kopiergeräte, mit denen Datenträger wie CDs oder DVDs ohne Computer vervielfältigt werden können, besteht kein Anspruch auf eine urheberrechtliche Gerätevergütung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit eine Klage der Verwertungsgesellschaft Wort abgewiesen.

    17.07.20084 Kommentare
  2. BGH: Verbot von Kopierschutzknackern gilt auch für Private

    Privatpersonen, die Software zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von der Musikindustrie kostenpflichtig abgemahnt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof unter Verweis auf § 95a Abs. 3 UrhG.

    17.07.200860 Kommentare
  3. BGH stärkt Verbraucherschutz bei E-Mail- und SMS-Werbung

    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat im Streit mit dem Payback-Betreiber Loyalty Partner einen Teilsieg errungen. Der Bundesgerichtshof entschied, Verbraucher müssten der Zusendung von Werbung per E-Mail und SMS explizit zustimmen. Die von Loyalty Partner in ihren Verträgen gewählte Opt-out-Formulierung, mit der Payback-Nutzer der Werbezusendung explizit widersprechen müssen, ist damit unwirksam.

    16.07.20085 Kommentare
  4. Geldforderungen für Telefonsex sind nicht sittenwidrig

    Telefonsex ist nicht sittenwidrig. Das Entgelt für diese Dienstleistung muss deshalb gezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    07.02.200831 Kommentare
  5. Volle Urheberrechtsabgabe für Multifunktionsgeräte

    Für Multifunktionsgeräte, die als Drucker, Scanner, Fotokopierer und Faxgerät genutzt werden können, muss eine Urheberrechtsabgabe wie für einen normalen Kopierer entrichtet werden. Das hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, der unter anderem für das Urheberrecht zuständig ist.

    01.02.200861 Kommentare
  1. BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

    Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine herbe Niederlage einstecken. Der BGH folgte der Argumentation der Druckerhersteller und entschied, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

    07.12.200759 Kommentare
  2. Jugendschutz: Prüfung der Ausweisnummer reicht nicht

    Die Abfrage einer Personal- oder Reisepassnummer reicht nicht aus, um den jugendschutzrechtlichen Anforderungen bei pornografischen Internetangeboten gerecht zu werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (AZ I ZR 102/05) und stellt zudem fest: "Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht."

    19.10.2007136 Kommentare
  3. Online-Handel: BGH-Entscheidung zu Versandkosten

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Dabei kommen die Richter zu dem Schluss, dass Verbraucher im Versandhandel davon ausgehen, dass Versandgebühren zu bezahlen seien und diese daher nicht direkt neben einem Produkt genannt werden müssen.

    04.10.200730 Kommentare
  1. Werbe-SMS: Mobilfunkanbieter müssen Namen nennen

    Private Mobilfunknutzer die eine unverlangte Werbe-SMS erhalten haben, haben das Recht Namen und Anschrift des Absenders von dessen Mobilfunkanbieter zu verlangen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (I ZR 191/04, vom 19. Juli 2007).

    19.07.200715 Kommentare
  2. Urteil: eBay muss jugendgefährdende Medien ausfiltern

    Einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge kann eBay dazu verpflichtet werden, selbst nach Auktionen für jugendgefährdende Medien zu suchen und diese zu sperren. Geklagt wurde jedoch nicht im Sinne des Jugendschutzes, sondern aus Wettbewerbsgründen. Das BGH hat zudem in der eigentlichen Streitsache noch nicht entschieden.

    12.07.200734 Kommentare
  3. Interview: "Forumsbetreiber haben die Pflicht zu handeln"

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Forenbetreiber auch dann für Beiträge haften, wenn einem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Maik Söhler sprach mit Rechtsanwalt und Lawblogger Udo Vetter über die Auswirkungen des Urteils.

    29.03.200757 Kommentare
  1. BGH: Forenbetreiber haften ab Kenntnis

    Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Verantwortlichkeit von Betreibern von Meinungsforen im Internet beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

    27.03.2007101 Kommentare
  2. BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig (Update)

    Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde, ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Für diese "verdeckte Online-Durchsuchungen" fehle es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage, entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 (Az StB 18/06).

    05.02.2007127 Kommentare
  3. FDP: Vorratsdatenspeicherung wird nicht verfassungsgemäß

    Nachdem durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) das Urteil des Landgerichts Darmstadt endgültig rechtskräftig wurde, nach dem T-Online die Internetverbindungsdaten eines Privatmannes nicht speichern darf, hat nun Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die geplante Vorratsdatenspeicherung als rechtlich nicht haltbar bezeichnet.

    08.11.200626 Kommentare
  1. T-Online darf mit der Telekom verschmelzen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) gab nun grünes Licht für die Verschmelzung von T-Online mit dem Mutterkonzern Telekom. Einige Aktionäre hatten gegen die Fusion geklagt, da sie sich durch die Entscheidung der Telekom benachteiligt sehen.

    01.06.200623 Kommentare
  2. Jamba: BGH-Urteil betrifft uns nicht

    Der BGH hatte gestern Werbung mit undurchsichtigen Preisangaben für Klingeltöne in Jugendzeitschriften verboten. Marktführer Jamba sieht sich von dem Urteil nicht betroffen.

    07.04.200621 Kommentare
  3. BGH untersagt Klingelton-Werbung in Jugendzeitschrift

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Werbung eines Klingelton-Anbieters in der Jugendzeitschrift "Bravo Girl" als wettbewerbswidrig eingestuft. Die Werbung sei geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen.

    06.04.200623 Kommentare
  1. BGH erhöht Schutz vor teuren R-Gesprächen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte bei R-Gesprächen gestärkt. Nehmen Minderjährige ein teures R-Gespräch entgegen, müssen die Eltern die Rechnung nicht unbedingt bezahlen.

    16.03.200618 Kommentare
  2. BGH: Kein Entgeltanspruch für Verbindungsnetzbetreiber

    Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern entstehen bei der Nutzung von Mehrwertdienste-Rufnummern gegenüber Telefonkunden keine Ansprüche auf die Vergütung von Verbindungsleistungen, entschied der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit einem Urteil vom 28. Juli 2005 (AZ III ZR 3/05), das jetzt veröffentlicht wurde.

    19.08.20052 Kommentare
  3. eBay begrüßt BGH-Urteil, fordert aber Gesetzesänderung

    EBay hat das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Widerrufsrecht bei Online-Auktionen in einer Stellungnahme begrüßt, fordert aber zugleich eine Gesetzesänderung. Zwar heißt es auf der einen Seite, das Widerrufsrecht bei Auktionen gewerblicher Händler steigere noch einmal die Attraktivität des eBay-Marktplatzes für ihre Einkäufe, auf der anderen Seite sieht eBay aber Existenzgründungen durch die Regelung gefährdet.

    03.11.20040 Kommentare
  4. BGH: Widerrufsrecht gilt auch für eBay-Auktionen

    Verbrauchern, die bei Online-Auktionen wie eBay Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, steht bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zu, entschied jetzt der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) und stärkt somit die Rechte von Verbrauchern in Bezug auf eBay-Auktionen.

    03.11.20040 Kommentare
  5. eBay erwartet durch BGH-Urteil mehr Rechtssicherheit

    Das Internet-Auktionshaus eBay-Deutschland sieht dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Kundenrechten gelassen entgegen. "Wir erwarten durch das Urteil mehr Rechtssicherheit", sagte eBay-Deutschland-Chef Stefan Groß-Selbeck dem "Tagesspiegel am Sonntag".

    01.11.20040 Kommentare
  6. Bericht: eBay will Änderungen am Fernabsatzgesetz

    Das Online-Auktionshaus eBay fordert einschneidende Änderungen am Fernabsatzgesetz. In der aktuellen Fassung behindere das Gesetz Existenzgründungen von Online-Versandhändlern, erklärte Nerses Chopurian, Pressesprecher von eBay, im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

    05.10.20040 Kommentare
  7. Bundesgerichtshof überprüft, ob eBay Auktionen durchführt

    Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Frage, ob eBay-Auktionen im Sinne des Gesetzgebers tatsächlich Auktionen sind oder die Verkäufe dem Fernabsatzgesetz unterliegen. Nur in letzterem Falle hätte der Ersteigerer gegenüber gewerblichen Verkäufern die Möglichkeit des 14-tägigen Widerrufsrechtes, das eine Rückgabemöglichkeit mit sich zieht.

    30.09.20040 Kommentare
  8. BGH: Fernseh-Werbeblocker sind zulässig

    Der Bundesgerichtshof hat am 24. Juni 2004 in dem Streit zwischen RTL und einem Anbieter von Fernseh-Webeblockern gegen den werbefinanzierten TV-Sender entschieden. Die zum Anschluss an Fernseher oder Videorekorder bestimmten Geräte ermöglichen es, dass, sobald im gewählten Programm Werbung erscheint, auf ein werbungsfreies Programm umgeschaltet und nach Ende des Werbeblocks zurückgeschaltet wird.

    25.06.20040 Kommentare
  9. 8-Wochen-Einspruchsfrist gegen Telekomrechnung unwirksam

    Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Telekom, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabhängigen Preise aufgebürdet wird, unwirksam ist.

    25.06.20040 Kommentare
  10. "T-Online ist Europas größter Onlinedienst" ist irreführend

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat der T-Online International AG, einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, untersagt, mit der Aussage "T-Online ist Europas größter Onlinedienst" und ähnlichen Superlativen zu werben.

    18.06.20040 Kommentare
  11. BGH schränkt Haftung für Hyperlinks ein

    Der Bundegerichtshof hat die Haftung von Presseorganen für Hyperlinks mit einem Urteil vom 7. Juni 2004 (ZR 317/01) eingeschränkt. Demnach müssen Presseorgane nur dann für Hyperlinks, die das redaktionelle Angebot ergänzen und ohne Wettbewerbsabsicht platziert werden, haften, wenn der Inhalt der verlinkten Webseiten eindeutig als strafbar zu erkennen ist.

    09.06.20040 Kommentare
  12. Bundesgerichtshof urteilt gegen unverlangte E-Mail-Werbung

    Laut eines am 19. April 2004 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten und bereits am 11. März 2004 gesprochenen Leitsatzurteils verstößt die Zusendung unverlangter E-Mails zu Werbezwecken - im Volksmund auch als Spam bezeichnet - grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail muss der Werbende gegebenenfalls beweisen.

    20.04.20040 Kommentare
  13. BGH: Kein Anspruch auf Dialer-Entgelte

    Wer sich unwissentlich einen Dialer einfängt, muss die erhöhten Gebühren für 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer nicht bezahlen, sofern dem Anschlussinhaber kein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last gelegt werden kann, entschied jetzt der Bundegerichtshof (BGH).

    05.03.20040 Kommentare
  14. Telekom missbrauchte womöglich marktbeherrschende Stellung

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um Vorleistungstarife der Deutschen Telekom das Urteil der Berufungsinstanz aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dem Gericht zufolge hat die Telekom möglicherweise ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht.

    10.02.20040 Kommentare
  15. Bundesgericht: Stadtwerke dürfen Strom und Telefon anbieten

    Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs sieht es nicht als kartellrechtswidrig an, wenn Stadtwerke in Kooperation mit einem Telekommunikationsunternehmen elektrischen Strom und Telefondienstleistungen zu einem gemeinsamen, auch vergünstigten monatlichen Grundpreis anbieten. Die als Klägerin auftretende Deutsche Telekom AG sah in solchen von verschiedenen örtlichen Energieversorgern gemachten Angeboten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

    05.11.20030 Kommentare
  16. Bundesgerichtshof: Deep-Links sind zulässig

    Das Setzen von so genannten Deep-Links ist zulässig. Zu diesem Urteil kam jetzt der Bundesgerichtshof, der zu entscheiden hatte, ob der Nachrichten-Suchdienst Paperboy das Setzten von Deep-Links, also direkter Links auf einzelne Zeitungsartikel, zu unterlassen hat. Die Verlagsgruppe Handelsblatt hatte auf Unterlassung geklagt, da sie in den direkten Links ein wettbewerbswidriges Verhalten und eine Verletzung ihrer Urheberrechte sieht.

    18.07.20030 Kommentare
  17. BGH: Alias als Domain verletzt Namensrechte

    Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit seinem Urteil im Verfahren "axem gegen Maxem" die Rechte von Namensträgern im Streit um Internet-Domains gestärkt. Der BGH entschied, dass der Träger eines bürgerlichen Namens einem Dritten verbieten kann, denselben Namen als Aliasnamen für seine Internetpräsenz zu verwenden.

    27.06.20030 Kommentare
  18. MobiliX strebt Revision vor dem BGH an

    Im Markenrechtsstreit um die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Obelix und MobiliX hat der Beklagte Werner Heuser durch seinen Rechtsanwalt Prof. Dr. Achim Krämer jetzt die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof eingereicht.

    28.05.20030 Kommentare
  19. BGH: Auch Notebooks können zurückgegeben werden

    Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass auch nach Kundenwunsch gefertigte Notebooks entsprechend dem Fernabsatzgesetz zurückgegeben werden können. In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatte ein Kunde einen PC-Versandhändler verklagt, da dieser das nach dem Wunsch des Kunden gefertigte Notebook nicht gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen wollte.

    02.04.20030 Kommentare
  20. Internet-Auktionen sind gemäß BGH-Urteil rechtsverbindlich

    In einem Grundsatzurteil stufte der VIII. Zivilsenat des Bundegerichtshofs (BGH) am gestrigen Mittwoch Internet-Auktionen als ebenso rechtlich bindend ein wie herkömmliche Versteigerungen. Ein ersteigertes Produkt muss demnach zu dem erzielten Preis gekauft werden können. Im Rechtsstreit ging es um die Versteigerung eines neuen VW Passat zu dem ersteigerten Preis von 26.350,- DM. Der beklagte Verkäufer wollte dem Ersteigerer den Wagen nicht zu diesem Preis überlassen.

    08.11.20010 Kommentare
  21. DENIC: Keine Domainabschaltung vor rechtskräftigem Urteil

    Die DENIC ist als Registrierungsstelle für DE-Domains unter keinen Umständen verpflichtet, bei der Registrierung von Domainnamen diese in irgendeiner Form zu überprüfen. Dies geht aus der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofes zum Fall "ambiente.de" hervor, die jetzt vorliegt.

    25.09.20010 Kommentare
  22. Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsposition der DENIC

    In einem Grundsatzurteil entschied der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) am Donnerstag, dass die DENIC weiterhin Domainnamen nach dem Prioritätsprinzip registrieren kann und nicht selbst prüfen muss, ob mit der Eintragung Rechte Dritter verletzt werden. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wenn die Rechtsverletzung offensichtlich ist, muss die DENIC einschreiten. Dies setzt aber nach Auffassung des Gerichts ein unanfechtbares gerichtliches Urteil oder eine vergleichbare Rechtsposition voraus.

    18.05.20010 Kommentare
  23. BGH erlaubt Nutzung von Gattungsbegriffen als Domainnamen

    Gattungsbegriffe wie "Mitwohnzentrale" können als Domainnamen prinzipiell verwendet werden und verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht, das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil. Dabei legte der BGH das Leitbild des "mündigen" Verbrauchers zu Grunde, der wisse, dass auch hinter Gattungsbegriffen nicht das einzige Angebot in einer Sparte zu finden sei.

    18.05.20010 Kommentare
  24. Bundesgerichtshof: Volksverhetzung per Internet strafbar

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können nun auch diejenigen, die auf ausländischen Servern eigene, volksverhetzende Inhalte anbieten, zur Rechenschaft gezogen werden, wenn diese Internetnutzern in Deutschland zugänglich sind. Wer das Internet also in Zukunft - unabhängig vom Serverstandort - zur Verbreitung von volksverhetzenden Inhalten nutzt, kann damit in Deutschland verklagt werden und unterliegt deutscher Rechtsprechung.

    12.12.20000 Kommentare
  25. Microsoft reagiert auf BGH-Spruch - Produkte werden billiger

    Was schon als Ankündigung im Raum stand, hat Microsoft nun umgesetzt: Der Konzern setzt die Preise für seine Softwareprodukte auf Grund eines Urteils des Bundesgerichtshofes deutlich herunter. Das Gericht hatte es Microsoft untersagt, den Einzelverkauf besonders günstiger OEM-Versionen zu unterbinden.

    01.09.20000 Kommentare
  26. BGH: Microsoft unterliegt im Streit um OEM-Vertrieb

    Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein Softwareunternehmen keine Ansprüche gegen einen mit ihm vertraglich nicht verbundenen Händler geltend machen kann, wenn dieser ausdrücklich als OEM-Software gekennzeichnete Ware - also Software, die nur mit einem neuen PC vertrieben werden soll - isoliert an einen Verbraucher veräußert.

    07.07.20000 Kommentare
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