Abo
  • Services:

BGH

EuGH soll Urheberabgaben für Drucker und PCs klarstellen

Im Streit zwischen der VG Wort und Geräteherstellern über die Rechtmäßigkeit von Kopiergeräteabgaben auf PCs und Drucker hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof angerufen. Bis zu dessen Entscheidung sind vier anhängige Verfahren ausgesetzt.

Artikel veröffentlicht am ,
BGH: EuGH soll Urheberabgaben für Drucker und PCs klarstellen
(Bild: Bundesgerichtshof)

Die Verwertungsgesellschaft Wort hat sich beim Bundesgerichtshof (BGH) nicht mit der Forderung durchsetzen können, auf von 2001 bis 2007 vertriebene PCs und Drucker Urheberabgaben erheben zu dürfen. Der BGH hat stattdessen die vier anhängigen Verfahren in dieser Sache ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen (Beschlüsse vom 21.7.2011, Az. I ZR 162/10, I ZR 30/11, I ZR 28/11 und I ZR 29/11). Der BGH will vom EuGH wissen, wie die einschlägige EU-Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG im Hinblick auf die Abgabenerhebung auszulegen ist.

Stellenmarkt
  1. über duerenhoff GmbH, München
  2. Marienhaus Dienstleistungen GmbH, Saarlouis, Losheim am See

Die Forderungen der VG Wort belaufen sich allein für Drucker auf mehr als 900 Millionen Euro.

Da sich die BGH-Richter nicht sicher sind, wie der Wortlaut der Urheberrechtsrichtlinie europarechtskonform auszulegen ist, baten sie nun den EuGH um Klärung. Insbesondere wollen sie wissen, ob PCs und Drucker abgabenpflichtig sein sollen, wenn sie ohne Scanner zum Einsatz kommen. Sollte das der Fall sein, stellt sich für den BGH zudem die Frage, ob auch dann Geräteabgaben anfallen, "wenn die Rechtsinhaber einer Vervielfältigung ihrer Werke ausdrücklich oder konkludent zugestimmt haben". Das würde beispielsweise auf CC-lizenzierte Sprachwerke und eventuell sogar auf alle ohne Kopier- und Druckschutz im Internet veröffentlichten Sprachwerke zutreffen.

Der Industrieverband Bitkom begrüßte in einer Pressemitteilung die BGH-Entscheidung. Volker Smid vom Bitkom-Präsidium sagte: "Mit der Entscheidung können wir leben. Wir sind optimistisch, dass der EuGH zu dem Ergebnis gelangt, dass Drucker und PCs nicht dazu bestimmt sind, Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung vorzunehmen."

Seit mehreren Jahren versucht die Verwertungsgesellschaft Wort, von großen Geräteherstellern, Händlern und Importeuren Urheberabgaben für Geräte wie Drucker und PCs zu kassieren, die vor 2008 in Verkehr gebracht wurden. Zur Begründung argumentiert die Verwertungsgesellschaft, dass die Geräte in erheblichem Umfang zur Anfertigung von Kopien urheberrechtlich geschützter Texte genutzt würden. Und in diesem Fall sieht die Urheberrechtsrichtlinie vor, dass den Autoren für die Vervielfältigungen ihrer Werke ein "gerechter Ausgleich" zusteht. Dazu sammeln die Verwertungsgesellschaften Geräteabgaben ein und verteilen sie an ihre Mitglieder.

Umstritten ist, auf welche Geräte die Abgaben zu entrichten sein sollen. Während die VG Wort Abgaben auch auf PCs und Drucker kassieren will, vertritt die Gegenseite die Auffassung, nur Scanner seien als Kopiergeräte abgabenpflichtig. Dem hatte sich der Bundesgerichtshof in Urteilen in den Jahren 2007 und 2008 auch angeschlossen. Daraufhin hatte die VG Wort erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verwarf die BGH-Urteile und wies den BGH an, die Rechts- und Sachlage erneut zu prüfen.

PCs und Drucker, die nach dem 1. Januar 2008 verkauft wurden, sind von dem Streit nicht betroffen. Für diese gilt eine gesetzliche Abgabenpflicht.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 119,90€
  2. 34,99€

Dragos 22. Jul 2011

nö aber in 5 monaten und 3 tagen

SoniX 21. Jul 2011

Danke Habs auch auf Wikipedia nachgelesen. Am interessantesten fand ich da den Satz...

Anarcho_Kommunist 21. Jul 2011

Hm wir müssen also für PCs Kopiergebühren zahlen, aber wenn wir dann mal was kopieren z...


Folgen Sie uns
       


Energizer Power Max P18K Pop - Hands on (MWC 2019)

Ein Smartphone wie ein Ziegelstein: das Energizer Power Max P18K Pop hat einen 18.000 mAh starken Akku.

Energizer Power Max P18K Pop - Hands on (MWC 2019) Video aufrufen
Sailfish X im Test: Die Android-Alternative mit ein bisschen Android
Sailfish X im Test
Die Android-Alternative mit ein bisschen Android

Seit kurzem ist Sailfish OS mit Android-Unterstützung für weitere Xperia-Smartphones von Sony verfügbar. Fünf Jahre nach unserem letzten Test wird es Zeit, dass wir uns das alternative Mobile-Betriebssystem wieder einmal anschauen und testen, wie es auf einem ursprünglichen Android-Gerät läuft.
Ein Test von Tobias Költzsch


    Mobile Bezahldienste: Wie sicher sind Apple Pay und Google Pay?
    Mobile Bezahldienste
    Wie sicher sind Apple Pay und Google Pay?

    Die Zahlungsdienste Apple Pay und Google Pay sind nach Ansicht von Experten sicherer als klassische Kreditkarten. In der täglichen Praxis schneidet ein Dienst etwas besser ab. Einige Haftungsfragen sind aber noch juristisch ungeklärt.
    Von Andreas Maisch

    1. Anzeige Was Drittanbieter beim Open Banking beachten müssen
    2. Finanzdienstleister Wirecard sieht kein Fehlverhalten
    3. Fintech Wirecard wird zur Smartphone-Bank

    Fido-Sticks im Test: Endlich schlechte Passwörter
    Fido-Sticks im Test
    Endlich schlechte Passwörter

    Sicher mit nur einer PIN oder einem schlechten Passwort: Fido-Sticks sollen auf Tastendruck Zwei-Faktor-Authentifizierung oder passwortloses Anmelden ermöglichen. Golem.de hat getestet, ob sie halten, was sie versprechen.
    Ein Test von Moritz Tremmel

    1. Datenschutz Facebook speicherte Millionen Passwörter im Klartext
    2. E-Mail-Marketing Datenbank mit 800 Millionen E-Mail-Adressen online
    3. Webauthn Standard für passwortloses Anmelden verabschiedet

      •  /