Abo
  • Services:
Anzeige

BGH

Voller Kaufpreis zurück für befülltes Wasserbett

Wer online Waren kauft und diese nach einer Prüfung zurückgibt, kann auch dann den vollen Kaufpreis zurückverlangen, wenn es zu einem Wertverlust kam. Das entschied der Bundesgerichtshof im Streit um ein zurückgegebenes Wasserbett.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Onlinekäufern weiter gestärkt (VIII ZR 337/09). Das Gericht stellt fest, dass der fristgerecht erklärte Widerspruch eines Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag zur Folge hat, "dass die empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zurückzugewähren sind". Wird das gekaufte Produkt durch den Verbraucher im Wert gemindert, so muss er in aller Regel für den Wertverlust aufkommen, erhält also nicht den vollen Kaufpreis zurück. "Die Wertersatzpflicht besteht jedoch nach § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB [alte Fassung, jetzt Satz 3] dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist", so der BGH.

Anzeige

Im konkreten Fall ging es um den Kauf eines Wasserbetts für 1.265 Euro. Der Verkäufer hatte den Käufer darauf hingewiesen, "dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist." Der Käufer gab es dennoch zurück, nachdem er das Wasserbett aufgebaut und die Matratze befüllt hatte.

Der Verkäufer erstattete lediglich einen Betrag von 258 Euro und machte geltend, dass das Bett nicht mehr verkäuflich sei; lediglich die Heizung mit einem Wert von 258 Euro sei wiederverwertbar. Der Käufer klagte und bekam recht, erst vor dem Amtsgericht, später vor dem Landgericht und nun auch vor dem BGH. Er kann also den vollen Kaufpreis zurückverlangen, "da er die Ware nur geprüft hat". Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, dass der Aufbau des Betts und die Befüllung der Matratze mit Wasser lediglich eine Prüfung der Sache darstellten. Und genau das sieht die Fernabsatzrichtlinie der EU und deren gesetzliche Umsetzung in Deutschland vor: Verbraucher sollen grundsätzlich Gelegenheit haben, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, weil sie die Ware vor Abschluss des Vertrags nicht sehen konnten. Dies schließt die Ingebrauchnahme, soweit sie zu Prüfzwecken erforderlich ist, auch dann mit ein, wenn sie zu einer Wertminderung der Ware führt.


eye home zur Startseite
Schnubbe 05. Nov 2010

In diesem Thread geht es um Software, nicht um materielle Güter. Nicht durcheinanderwerfen.

M_Kessel 05. Nov 2010

Endlich jemand der es begriffen hat. Es können halt nur durch Gebrauch nicht verderbliche...

kimchlin 05. Nov 2010

nöö unerwäsche muss man darunter anziehen. aber Kondome können getestet werden und dann...

Technikfreak 04. Nov 2010

Möglicherweise sind auch viele Käufer einfach zu leichtgläubig oder zu bequem, um den...

0851 04. Nov 2010

Gutschein statt Bargeld ist aber verboten. ;)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  2. MKB Mittelrheinische Bank GmbH, Koblenz
  3. Robert Bosch GmbH, Reutlingen
  4. Bertrandt Ingenieurbüro GmbH, München


Anzeige
Top-Angebote
  1. 144,90€ statt 159,90€
  2. (u. a. Assassins Creed Origins 39,99€, Watch Dogs 2 18,99€, The Division 16,99€, Steep 17...
  3. mit Gutscheincode "PCGBALLZ" (-23%) 45,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Marktforschung

    Viele Android-Apps kollidieren mit kommendem EU-Datenschutz

  2. Sonic Forces

    Offenbar aktuellste Version von Denuvo geknackt

  3. KWin

    KDE beendet Funktionsentwicklung für X11

  4. Sprachassistenten

    Alexa ist Feministin

  5. Elektromobilität

    Elektroautos werden langsam beliebter in Deutschland

  6. Crypto-Bibliothek

    OpenSSL bekommt Patch-Dienstag und wird transparenter

  7. Spectre und Meltdown

    Kleine Helferlein überprüfen den Rechner

  8. Anfrage

    Senat sieht sich für WLAN im U-Bahn-Tunnel nicht zuständig

  9. Gaming

    Über 3 Millionen deutsche Spieler treiben regelmäßig E-Sport

  10. Raumfahrt

    Weltraummüll-Räumkommando mit Laserkanonen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Indiegames-Rundschau: Krawall mit Knetmännchen und ein Mann im Fass
Indiegames-Rundschau
Krawall mit Knetmännchen und ein Mann im Fass
  1. Games 2017 Die besten Indiespiele des Jahres
  2. Indiegames-Rundschau Von Weltraumpiraten und dem Wunderdoktor

BeA: Soldan will Anwälten das Internet ausdrucken
BeA
Soldan will Anwälten das Internet ausdrucken
  1. BeA Bundesrechtsanwaltskammer stellt Zahlungen an Atos ein
  2. Chipkarten-Hersteller Thales übernimmt Gemalto
  3. Atos Gemalto bekommt 4,3-Milliarden-Euro-Angebot

Nachbarschaftsnetzwerke: Nebenan statt mittendrin
Nachbarschaftsnetzwerke
Nebenan statt mittendrin
  1. NetzDG Streit mit EU über 100-Prozent-Löschquote in Deutschland
  2. Nextdoor Das soziale Netzwerk für den Blockwart
  3. Hasskommentare Neuer Eco-Chef Süme will nicht mit AfD reden

  1. Re: Wenn selbstfahrende Autos die Anzahl der...

    Trockenobst | 17:44

  2. Und damit ist die Entwicklung der Sex Roboter um...

    Salzbretzel | 17:43

  3. Re: SJW müssen mal wieder den Spaß aus allem...

    HorkheimerAnders | 17:42

  4. Re: Wenigstens sichtbare Laser? kwt

    Arsenal | 17:38

  5. Re: Ein digitaler Assistent hat für mich absolut...

    Nikolai | 17:37


  1. 17:43

  2. 17:38

  3. 15:30

  4. 15:02

  5. 14:24

  6. 13:28

  7. 13:21

  8. 13:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel