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Bundesgerichtshof

Deutsche Gerichte nicht für jede Website zuständig

Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass Klagen vor deutschen Gerichten wegen Veröffentlichungen auf Webseiten außerhalb Deutschlands nur dann möglich sind, wenn diese einen "deutlichen Inlandsbezug" aufweisen.

Der Fall hat die deutsche Gerichtsbarkeit vor eine echte Herausforderung gestellt: Eine in den USA lebende Russin äußert sich nach einem Klassentreffen auf einer Website privat in russischer Sprache und kyrillischer Schrift über einen ehemaligen Klassenkameraden, der in Deutschland lebt. Dem missfallen die Aussagen der Russin und er verklagt sie vor dem Kölner Landgericht. Neben Unterlassung verlangt er von ihr auch eine Entschädigungszahlung - zu Recht?

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Das Landgericht Köln prüfte den Fall und kam zu dem Schluss, es sei als deutsches Gericht in dem Fall nicht zuständig.

Der Kläger war jedoch anderer Meinung, da sich die unschönen Äußerungen der ehemaligen Mitschülerin über seine Lebensumstände und sein Äußeres ja auch in Deutschland abrufen ließen. Er fand, diese Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte müsste von einem deutschen Gericht geahndet werden. Folglich ging der Kläger vor dem Oberlandesgericht Köln in Revision.

Doch auch hier hatte er kein Glück. Das Oberlandesgericht wies die Klage ebenfalls mangels Zuständigkeit zurück. Um doch noch zu seinem Recht zu kommen, zog der Kläger zum Bundesgerichtshof (BGH).

Der für Fragen des Persönlichkeitsrechts zuständige sechste Zivilsenat des BGH hat nun gestern entschieden, dass die beiden Vorinstanzen die Klage zu Recht abgewiesen haben (Urteil vom 29.03.2011, Az. VI ZR 111/10). Im vom Kläger vorgelegten Fall sei der Inlandsbezug der Äußerungen der in den USA lebenden Beklagten nicht ausreichend, um eine Zuständigkeit deutscher Gerichte nach sich zu ziehen.

Es handele sich bei den Aussagen der Beklagten vielmehr um eine Schilderung, die sich vorrangig an die Beteiligten des Klassentreffens richtete, die mit Ausnahme des Klägers nicht in Deutschland wohnen. Ein "deutlicher Inlandsbezug" sei nicht schon dadurch gegeben, dass der Kläger in Deutschland wohne und den Bericht von hier aus abgerufen habe, befand das Gericht. Auch aus dem Standort des Servers in Deutschland wollte der BGH keine automatische Zuständigkeit deutscher Gerichte ableiten, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs. [von Robert A. Gehring]


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Sentis 01. Apr 2011

Außerdem ging doch hier nicht um die Schuldfrage, es wurde lediglich festgestellt, das...



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