• IT-Karriere:
  • Services:

BGH

Redaktionelle Links unterliegen der Pressefreiheit

Im Streit um redaktionelle Links auf AnyDVD zwischen Heise und der Musikindustrie hat der BGH seine Urteilsbegründung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof kommt darin zum Schluss: Redaktionelle Links sind durch Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Bild: Bundesgerichtshof)
Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Bild: Bundesgerichtshof)

"Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst", so lautet der Leitsatz des Urteils (I ZR 191/08, 14. Oktober 2010) zum Streit um AnyDVD zwischen Heise und der Musikindustrie. Der Bundesgerichtshof verweist dabei auf Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, Artikel 6 der Informationsgesellschafts-Richtlinie und §95a des Urhebergesetzes.

Stellenmarkt
  1. sepp.med gmbh, Braunschweig/Wolfsburg
  2. Kassenärztliche Bundesvereinigung, Berlin

Einige Plattenfirmen hatten Heise in dem seit 2005 laufenden Verfahren verklagt, da nach ihrer Ansicht das Setzen eines redaktionellen Links auf die Website der Firma Slysoft, die Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen anbietet, nicht erlaubt ist. "Die Pressefreiheit hat dort ihre Grenzen, wo quasi zu illegalem Handeln aufgefordert wird", kommentierte der damalige Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI), Stefan Michalk, einst das Urteil des Münchner Landgerichts.

Das OLG München ging mit seinem Urteil (Az. 29 U 5697/07) vom 23. Oktober 2008 gegen Heise sogar noch weiter als die Vorinstanz. War bislang nur von einer Mitstörerhaftung durch das Setzen des redaktionellen Links die Rede, betrachtet das OLG in seiner Entscheidung Heise sogar als Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung in Form der Beihilfe.

Der Bundesgerichtshof kam indes zu einer anderen Einschätzung und hob im Revisionsverfahren das Urteil des OLG München auf. Laut Heise wurde die Klage der Musikindustrie abgewiesen, die Kosten des Verfahrens den klagenden Plattenfirmen auferlegt.

In der mittlerweile veröffentlichten Urteilsbegründung macht der Bundesgerichtshof deutlich, dass der Schutz der Pressefreiheit ebenso wie der Schutz der Meinungsfreiheit das Recht umfasst, "den Gegenstand einer Berichterstattung frei zu wählen". Dabei seien Inhalt und Qualität der vermittelten Information oder Meinung für die Anwendung von Artikel 11 EU-Grundrechtecharta ohne Belang und daher sei es nicht Aufgabe der Gerichte zu entscheiden, "ob ein bestimmtes Thema überhaupt berichtenswert ist oder nicht".

Dabei umfasse der Grundrechtsschutz "die Meinungs- und Pressefreiheit in sämtlichen Aspekten" und "erstreckt sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Meinungsäußerung oder Berichterstattung". Somit gehöre "zum Recht auf freie Presseberichterstattung [...] gleichfalls neben der inhaltlichen die formale Gestaltungsfreiheit".

Bei den Links gehe es nicht nur darum, den Aufruf der verlinkten Seiten zu erleichtern, sie seien "vielmehr in die Beiträge und in die in ihnen enthaltenen Stellungnahmen als Belege und ergänzende Angaben eingebettet und werden schon aus diesem Grund nicht nur vom Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit, sondern auch von der Meinungsfreiheit erfasst."

Der BGH stellt zudem fest: "Der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit umfasst auch Informationen, die Dritte beleidigen, aus der Fassung bringen oder sonst stören können". Grundsätzlich dürfe daher auch über Äußerungen, durch die in rechtswidriger Weise Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt worden sind, berichtet werden, "wenn ein überwiegendes Informationsinteresse besteht und der Verbreiter sich die berichtete Äußerung nicht zu eigen macht". Dies gelte selbst dann, wenn die Berichterstattung "eine unzweifelhaft rechtswidrige Äußerung zum Gegenstand hat" und dem "Verbreiter die Rechtswidrigkeit des Vorgangs bekannt ist, über den er berichtet".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. Asus Rog Strix X570-F + Ryzen 7 3700X für 555,00€, Asus Tuf B450-Plus + Ryzen 7 2700 für...
  2. 555,55€ (zzgl. Versandkosten)
  3. täglich neue Deals bei Alternate.de

Inhuman 16. Apr 2013

Leute was haltet Ihr vom Deutschenrechtssystem? Erstmal meine eigene Meinung: Ich...

strichi 22. Apr 2011

Es interessiert Diejenigen, die dort "legal" ihre MP3s kaufen ... Umgekehrt gilt aber...

book 20. Apr 2011

Na also. Du solltest Dich besser informieren. Viel besser. Gewisse Absichten sind...

dopemanone 20. Apr 2011

aufhören zu jammern, jura studieren und es besser machen...?

Anonymouse 20. Apr 2011

Wenn du mal aufs Datum der Beiträge guckst: Was fällt dir auf?


Folgen Sie uns
       


iOS 13 ausprobiert

Apple hat iOS 13 offiziell vorgestellt. Die neue Version des mobilen Betriebssystems bringt unter anderem den Dark Mode sowie zahlreiche Verbesserungen einzelner Apps.

iOS 13 ausprobiert Video aufrufen
DSGVO: Kommunen verschlüsseln fast nur mit De-Mail
DSGVO
Kommunen verschlüsseln fast nur mit De-Mail

Die Kommunen tun sich weiter schwer mit der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Manche verstehen unter Daten-Verschlüsselung einen abschließbaren Raum für Datenträger.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

  1. Datenschmuggel US-Gericht schränkt Durchsuchungen elektronischer Geräte ein
  2. Digitale Versorgung Viel Kritik an zentraler Sammlung von Patientendaten
  3. Datenschutz Zahl der Behördenzugriffe auf Konten steigt

Surface Laptop 3 (15 Zoll) im Test: Das 15-Zoll-Macbook mit Windows 10 und Ryzen
Surface Laptop 3 (15 Zoll) im Test
Das 15-Zoll-Macbook mit Windows 10 und Ryzen

Was passiert, wenn ein 13-Zoll-Notebook ein 15-Zoll-Panel erhält? Es entsteht der Surface Laptop 3. Er ist leicht, sehr gut verarbeitet und hat eine exzellente Tastatur. Das bereitet aber nur Freude, wenn wir die wenigen Anschlüsse und den recht kleinen Akku verkraften können.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Surface Laptop 3 mit 15 Zoll Microsoft könnte achtkernigen Ryzen verbauen

Amazon Echo Studio im Test: Homepod-Bezwinger begeistert auch als Fire-TV-Lautsprecher
Amazon Echo Studio im Test
Homepod-Bezwinger begeistert auch als Fire-TV-Lautsprecher

Mit dem Echo Studio bringt Amazon seinen teuersten Alexa-Lautsprecher auf den Markt. Dennoch ist er deutlich günstiger als Apples Homepod, liefert aber einen besseren Klang. Und das ist längst nicht alles.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Amazons Heimkino-Funktion Echo-Lautsprecher drahtlos mit Fire-TV-Geräten verbinden
  2. Echo Flex Amazons preiswertester Alexa-Lautsprecher
  3. Amazons Alexa-Lautsprecher Echo Dot hat ein LED-Display - Echo soll besser klingen

    •  /