Bundesgerichtshof: ISP müssen Daten von Filesharing-Nutzern herausgeben

Internetprovider müssen Rechteinhabern wie Plattenfirmen den Namen und die Anschrift der zu einer IP gehörenden Filesharing-Nutzer herausgeben, entschied der Bundesgerichtshofs.

Artikel veröffentlicht am , /
Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Bild: Bundesgerichtshof)

Stellt ein Internetnutzer ein "urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Onlinetauschbörse" ein, so kann der Rechteinhaber in aller Regel vom jeweiligen Internetprovider die Herausgabe von Namen und Adresse des Nutzers verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11) entschieden.

Stellenmarkt
  1. IT Security Expert (m/w/d) Operative IT
    Dürr IT Service GmbH, Bietigheim-Bissingen
  2. Enterprise Applications Specialist (m/f/d)
    EMBL Heidelberg, Heidelberg
Detailsuche

Im konkreten Fall ging es um das Album "Alles kann besser werden" von Xavier Naidoo. Die Plattenfirma des Sängers, der er die Rechte übertragen hat, hatte ein Unternehmen damit beauftragt, die IP-Adressen von Personen zu ermitteln, die den Titel "Bitte hör nicht auf zu träumen" aus dem Album "Alles kann besser werden" im September 2011 über eine Onlinetauschbörse zum Herunterladen angeboten hatten. Die dynamischen IP-Adressen waren Kunden der Deutschen Telekom zugewiesen.

Die Plattenfirma hatte daraufhin gemäß § 101 Abs. 9 UrhG in Verbindung mit § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG beantragt, der Deutschen Telekom zu gestatten, ihr unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die genannten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.

In erster Instanz hatte das Landgericht Köln (AZ 213 O 337/11 vom 29. September 2011) abgelehnt und auch die Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Köln blieb ohne Erfolg, denn das OLG ging davon aus, dass die Herausgabe der Daten nur bei Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß erlaubt ist, was in diesem Fall nicht der Fall war.

Golem Akademie
  1. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  2. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
  3. Online-Sprachkurse mit Golem & Gymglish
    Kurze Lektionen, die funktionieren
Weitere IT-Trainings

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen nun aufgehoben und dem Antrag stattgegeben. Nach Ansicht des BGH setzt das Gesetz "in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung", worunter das "offensichtlich unberechtigte Einstellen des Musikstücks in eine Onlinetauschbörse" fällt, keine "rechtsverletzende Tätigkeit ... in gewerblichem Ausmaß" voraus. Eine solche Voraussetzung widerspräche auch dem Ziel des Gesetzes, Rechtsverletzungen im Internet wirksam zu bekämpfen.

Die Richter machen deutlich, dass einem Rechtsinhaber Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nicht nur gegen einen im gewerblichen Ausmaß handelnden Verletzer, sondern gegen jeden Verletzer zustehen. "Er wäre faktisch schutzlos gestellt, soweit er bei Rechtsverletzungen, die kein gewerbliches Ausmaß aufweisen, keine Auskunft über den Namen und die Anschrift der Verletzen erhielte".

Die Piratenpartei Deutschland hat die Begründung für das Urteil kritisiert. "Das neue Urteil des Bundesgerichtshofes ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Die Urteilsbegründung steht im deutlichem Widerspruch zu der öffentlich immer stärker kritisierten Zunahme von ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Abmahnungen. Auch die neuesten Markterhebungen, die zweistellige Wachstumsschübe für legale Portale zeigen, führen das Urteil ad absurdum", sagte Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piraten.

Bisher regelte Paragraf 101 des Urheberechts die Auskunft nur für den Fall des gewerblichen Ausmaßes und fordert die unbedingte Verhältnismäßigkeit.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Software
Elon Musk verrät Teslas Tricks zur Bewältigung der Chipkrise

Teslas Autos haben viel Elektronik an Bord, doch die Chipkrise scheint dem Unternehmen nichts anzuhaben. Elon Musk erzählt, wie das geschafft wurde.

Software: Elon Musk verrät Teslas Tricks zur Bewältigung der Chipkrise
Artikel
  1. Quartalsbericht: Apple mit 36 Prozent Umsatzwachstum
    Quartalsbericht
    Apple mit 36 Prozent Umsatzwachstum

    Apple verkaufte viel mehr iPhones, iPads, Macs und Zubehör als im letzten Jahr. Der Umsatz stieg um 36 Prozent und auch der Gewinn lässt sich sehen.

  2. Energiespeicher: Tesla nennt Preis für Megapack-Akku mit 3 MWh
    Energiespeicher
    Tesla nennt Preis für Megapack-Akku mit 3 MWh

    Das Tesla Megapack ist ein industrielles Akkusystem mit einer Kapazität von 3 Megawattstunden. Nun wurde der Online-Konfiguratur online gestellt.

  3. Surface: Microsoft patentiert ungewöhnliches Scharnier für Notebooks
    Surface
    Microsoft patentiert ungewöhnliches Scharnier für Notebooks

    Baut Microsoft ein neues Surface-Gerät? Patentgrafiken zeigen zumindest ein bisher unbekanntes Gerät mit einem ungewöhnlichen Scharnier.

debruehe 12. Aug 2012

Schon klar, dass dies nicht Stück für Stück rauskopieren. Wollte damit nur sagen, dass...

tingelchen 12. Aug 2012

Bei Simfy gibt es Preise erst wenn man auf Registrieren klickt. Sieht aber so aus als...

tingelchen 12. Aug 2012

Natürlich gibt es noch Bittorrent ;) Immerhin bekommt man darüber nicht nur illegale...

tingelchen 12. Aug 2012

70k im Jahr Gehalt? Das sind rund 5.800¤ im Monat. Wenn du soviel verdienst, dann regst...

Charles Marlow 12. Aug 2012

Nun, er wird das tun, was alle deutschen Künstler aus der Retorte tun. "Wes Brot ich...



  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Crucial Ballistix 16GB Kit 3200MHz 66,66€ • PCGH-Gaming-PCs stark reduziert (u. a. PC mit RTX 3060 & Ryzen 5 5600X 1.400€) • Samsung 27" Curved FHD 240Hz 239,90€ • OnePlus Nord CE 5G 128GB 299,49€ • Microsoft Flight Simulator Xbox Series X 69,99€ • 3 für 2 Spiele bei MM [Werbung]
    •  /