Bundesgerichtshof
Artikel
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BGH-Urteil
Datenschutz gilt auch für dynamische IP-Adressen
Im jahrelangen Streit zwischen dem Piratenpolitiker Patrick Breyer und der Bundesregierung hat der BGH nun entschieden. Doch mit dem Urteil geht der Prozess in eine neue Runde.
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Panoramafreiheit
Aidas Kussmund darf im Internet veröffentlicht werden
Aufnahmen von Kunstwerken an Schiffen und anderen öffentlichen Fahrzeugen dürfen im Internet veröffentlicht werden - die Panoramafreiheit gilt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und widerspricht damit der Reederei.
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Pay-by-Call
Eltern haften nicht für unerlaubte Telefonkäufe der Kinder
Die telefonische Abwicklung von Einkäufen muss immer vom Anschlussinhaber autorisiert werden. Missbrauchsgefahren gibt es aber weiter bei anderen Telefondiensten.
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Bundesgerichtshof
Eltern müssen bei illegalem Filesharing ihre Kinder verraten
Wer seine Kinder als wahre Täter von illegalem Filesharing benennt, den Namen des Kindes aber nicht nennen will, kommt damit nicht durch. Die Eltern müssen jetzt zahlen. Es gibt aber eine Argumentation, die das vermieden hätte.
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Neue Bildersuche
Fotografenvereinigung Freelens klagt gegen Google
Der Suchmaschinenkonzern Google hat auf die Kritik von Fotografen und Agenturen an der neuen Bildersuche nicht reagiert. Nun geht Freelens juristisch gegen die große Darstellung von Fotos vor.
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Streit mit Fotografen
Google hält neue Bildersuche für rechtskonform
Mit einigen Jahren Verzögerung hat Google auch in Deutschland seine neue Bildersuche freigeschaltet. Das gefällt professionellen Fotografen und Bildagenturen gar nicht.
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100 Millionen Euro
Vodafone erzielt Erfolg im Streit um Telekom-Kabelkanäle
Die Miete für die Kabelkanäle der Telekom für Vodafone Kabel Deutschland beträgt rund 100 Millionen Euro jährlich. Grund genug für einen seit Jahren dauernden Rechtsstreit, in dem es nun eine Wende gibt.
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BGH-Urteil
Keine Störerhaftung bei gehacktem WLAN-Passwort
Sicherheitslücken bei Routern dürfen nicht zu Lasten von Nutzern gehen. Wer sein voreingestelltes individuelles WPA2-Passwort nicht ändert, verletzt laut BGH nicht seine Sorgfaltspflicht.
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Verjährung
BGH verlängert Haftung für illegales Filesharing
Der Bundesgerichtshof hat die Verjährungsfrist für illegales Filesharing auf zehn Jahre erhöht. Ob wirklich eine neue Welle von Abmahnungen folgt, ist noch unklar.
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Bundesgerichtshof
Abgemahnter muss bei Filesharing nicht den Täter verraten
Wer wegen illegalen Filesharings an seinem Anschluss abgemahnt wird, muss nicht im Haushalt als Ermittler auftreten und den Täter suchen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Router hatte eine Sicherheitslücke.
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Eigengebote
BGH verurteilt Preistreiber zu hohem Schadenersatz
Wer seine eigenen Angebote als Ebay-Verkäufer in die Höhe treibt, kann dafür teuer belangt werden. Vor allem dann, wenn kein dritter Interessent mitbietet.
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BGH-Urteil
Abbruchjäger auf Ebay missbrauchen Recht
Immer wieder werden bei Ebay Auktionen vorzeitig abgebrochen. Ein Geschäftsmodell sollte man laut BGH jedoch nicht darauf aufbauen.
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BGH-Urteil
Treuhänder müssen Namen-Domains mit Inhalt füllen
Wer eine Internetdomain treuhänderisch auf einen fremden Namen registriert, kann diese schnell wieder los sein. Der BGH verlangt eine "einfache und zuverlässige Möglichkeit", den Auftrag zu überprüfen.
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OLG Frankfurt
Facebook-Nutzer haften für Missbrauch von Account
Nutzer müssen ihren Facebook-Account genauso vor Missbrauch schützen wie ihr Ebay-Konto. Ein sorgloser Umgang mit den Zugangsdaten verstoße gegen die Nutzungsbedingungen, urteilte das OLG Frankfurt am Main.
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Bundesgerichtshof
Elitepartner.de muss Kündigung per E-Mail erlauben
Elitepartner.de kann Nutzer nicht zwingen, ihre Kündigung schriftlich oder per Fax einzureichen. Das hat die Verbraucherzentrale beim Bundesgerichtshof durchgesetzt. Zuvor wurde bereits ein ähnliches Urteil gefällt.
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Sampling
Hip-Hop bleibt erlaubt
Der Produzent Moses Pelham hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg errungen. Im Sampling-Streit mit Kraftwerk muss der Bundesgerichtshof erneut entscheiden. Zahlreiche Künstler hatten sich auf Pelhams Seite geschlagen. Sampling gehöre zum Hip-Hop dazu.
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EuGH-Gutachten
Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen langfristig speichern
Erfolg und Schlappe für den Piratenpolitiker Patrick Breyer: Der Generalanwalt beim EuGH erklärt alle IP-Adressen zu persönlichen Daten, hält deren Speicherung durch Webseitenbetreibern unter Umständen jedoch für legitim.
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BGH-Urteil
VG Wort darf Einnahmen nicht mehr an Verlage ausschütten
Die Autoren dürfen sich freuen, die Verlage werten ein BGH-Urteil als "schweren Schlag". Der Buchhandel befürchtet nun Pleiten von kleinen Verlagen und fordert eine Gesetzesänderung.
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Bundesgerichtshof
Arzt-Bewertungsportale müssen Behandlungsbelege verlangen
Wenn ein Arzt einen Nachweis verlangt, dass eine Bewertung wirklich von einem Patienten stammt, muss das Bewertungsportal dies einfordern und vorlegen, entschied der Bundesgerichtshof. Das hat weitreichende Folgen.
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Bundesgerichtshof
Vorkasse bei Flugreisen ist rechtens
Eine geforderte komplette Vorauszahlung von Flugreisen ist rechtlich erlaubt. Wer früher buche, zahle schließlich in der Regel einen geringeren Preis, entschied der BGH.
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Bundesgerichtshof
Revision gegen Elternhaftung für Filesharing der Kinder
Eltern müssen ihre Kinder beschuldigen, wenn sie von einer Urheberrechtsverletzung beim Filesharing wissen. Dagegen wehren sich Betroffene nun vor dem Bundesgerichtshof.
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Streit um Wetter-Apps
Wetter.de verliert Klage vor dem BGH
Auch Bezeichnungen für Apps können sich schützen lassen. Ein Titelschutz für allgemeine Begriffe lässt sich jedoch nicht so einfach erreichen.
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Facebook
"Freunde-finden"-Funktion war unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat gegen Facebook entschieden: Die umstrittene "Freunde-finden"-Funktion war unzulässig. Facebook habe seine Mitglieder außerdem über die Nutzung der Kontaktdaten in die Irre geführt.
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BGH-Urteil
Nacktfotos nur auf Zeit
Eine einmalige Einwilligung gilt nicht für die Ewigkeit. Das hat der Bundesgerichtshof heute für Nacktbilder entschieden, die während Partnerschaften entstanden sind. Bei der Durchsetzung des Urteils wird es zu interessanten technischen Fragen kommen.
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Hotel
Keine Gema-Gebühr für DVB-T-Fernseher
Wer in einem Hotel Fernsehgeräte mit DVB-T-Zimmerantenne bereitstellt, gibt die Fernsehsendungen nicht wieder und schuldet keine Urhebervergütung. Die Gema geht leer aus, entschied der Bundesgerichtshof.
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Wohnungseigentümer
Gema kann nicht wegen Gemeinschaftsantenne abkassieren
Das Verteilen des Fernseh- und Hörfunksignals von einer Satellitantenne an mehrere Hundert Wohnungen ist keine "öffentliche Wiedergabe". Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Gema kann dies nicht mit 7.550 Euro berechnen.
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Bundesgerichtshof
Gema scheitert mit Klage für Internetsperren
Der Bundesgerichtshof will Netzbetreiber nicht in Störerhaftung nehmen. Zuerst müssten Gema und Musikindustrie gegen die Betreiber illegaler Angebote und deren Hoster vorgehen. Doch grundsätzlich ausgeschlossen wurde die Störerhaftung und Sperren nicht.
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Bundesgerichtshof
Ausstellung von Bank-Ersatzkarte darf nichts kosten
Betrachtet man die Stapel der liegengelassenen EC- und Kreditkarten an Tankstellen oder bei Fahrkartenschaltern der Deutschen Bahn sind die Entgeltklauseln der Banken eine lukrative Abzocke. Dagegen hat nun der Bundesgerichtshof geurteilt, denn die Banken müssen die Karte gratis bereitstellen.
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BGH-Entscheidung
Keine Gema-Gebühren für Gemeinschaftsantennen
In Wohnhäusern mit einer gemeinsam genutzten Satellitenantenne müssen die Wohneigentümer keine Gema-Gebühren zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die beiden vorinstanzlichen Urteile bestätigt und der Gema damit eine deutliche Niederlage beschert.
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Bundesgerichtshof
Gema kann Ärzte nicht für Radiomusik abkassieren
Radiomusik im Wartezimmer einer Arztpraxis wird nicht öffentlich vorgeführt und ist bei der Gema nicht vergütungspflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - mit weitreichenden Folgen.
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Onlinebewertungen
Portal muss negative Beiträge nicht vorab inhaltlich prüfen
Onlinebewertungen müssen von den Betreibern nicht vor der Veröffentlichung inhaltlich geprüft werden. Ein Hostel wollte das erreichen, ist damit aber vor dem Bundesgerichtshof gescheitert.
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Bundesgerichtshof
Vodafone darf nicht mit negativem Schufa-Eintrag drohen
Vodafone hatte Kunden mit einer negativen Schufa-Eintragung gedroht, wenn es Probleme bei der Rechnungsbezahlung gab. Dieses Vorgehen wurde vom Bundesgerichtshof kritisiert: Vodafone habe Kunden auf unfaire Weise unter Druck gesetzt.
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BGH-Urteil
Software aus Volumenlizenzen darf einzeln verkauft werden
Im Streit zwischen Adobe und Usedsoft hat der Bundesgerichtshof eine Revision abgewiesen. Die Richter haben dabei festgestellt, dass gebrauchte Software auch dann einzeln verkauft werden darf, wenn sie zuvor als Volumenlizenz erworben wurde.
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Ebay
Wer vorzeitig 1-Euro-Auktion abbricht, muss zahlen
Wer eine 1-Euro-Auktion bei Ebay vor Ablauf beendet, nur weil kein höheres Gebot einging, kommt damit nicht davon. Laut Bundesgerichtshof ist zuvor ein Kaufvertrag über 1 Euro zustandegekommen, auch wenn das Gerät 8.500 Euro wert war.
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Ebay-Versteigerung abgebrochen
BGH bestätigt Autokauf für einen Euro
Der Streit über abgebrochene Auktionen ist so alt wie die Onlineversteigerungen selbst. Der BGH hat sich nun klar auf die Seite des Bieters gestellt. "Schnäppchenpreise" machten gerade den Reiz von Ebay aus.
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BGH-Entscheidung
Pfand für SIM-Karten ist nicht erlaubt
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Streitfällen für Verbraucher entschieden. So dürfen Mobilfunkanbieter kein Pfand für SIM-Karten erheben. Auch für den Versand einer Rechnung auf dem Postweg ist eine Gebühr nicht gestattet.
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EuGH
Dürfen Ministerien IP-Adressen speichern?
Der Pirat Patrick Breyer will Behörden verbieten, seine IP-Adresse zu speichern, wenn er ihre Websites besucht. Geht Datenschutz so weit? Das muss der EuGH entscheiden.
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Bundesgerichtshof
Ärzte müssen Bewertungen im Internet dulden
Ein Arzt aus München wollte nicht auf einem Bewertungsportal geführt werden. Doch der Bundesgerichtshof urteilte, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht das Recht auf Kommunikationsfreiheit überwiegt.
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EuGH-Urteil zu Urheberrecht
Bibliotheken dürfen ihre Werke digitalisieren
Öffentliche Bibliotheken dürfen ihre Bestände digitalisieren und ohne Zustimmung der Verlage an elektronischen Leseplätzen bereitstellen. Ausdrucken und Speichern auf USB-Stick sind jedoch nicht kostenlos erlaubt.
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Beschlagnahmter Computer
Gericht muss Löschung von Dateien als Alternative prüfen
Wenn Computer für Straftaten benutzt wurden, rechtfertigt dies keine unbegrenzte Einziehung der Geräte. Gerichte müssen auch eine Löschung von Dateien prüfen.
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BGH-Urteil
Privatkopien auch von unveröffentlichten Werken erlaubt
Die Erlaubnis von Privatkopien gilt nicht nur für veröffentlichte Werke. Private Porträtaufnahmen von Fotografen dürfen für eigene Zwecke eingescannt werden. Eine Schaffensblockade sei dadurch nicht anzunehmen.
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Telemediengesetz
Union will doch an Nutzerdaten von Bewertungsplattformen
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Bewertungsplattformen nur bei strafrechtlichen Ermittlungen die Nutzerdaten herausgeben müssen, will die Union jetzt das Gesetz verschärfen, um doch an die Daten zu kommen.
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Bundesgerichtshof
Kein Auskunftsanspruch für Nutzerdaten von Bewertungsportal
Ein Bewertungsportal muss die Daten eines anonymen Nutzers nicht herausgeben. Der Bundesgerichtshof beruft sich auf den Schutz der Anonymität der Nutzer laut Telemediengesetz.
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Störerhaftung
Vermieter haftet nicht für illegales Filesharing
Wer Wohnungen mit Internetzugang vermietet, gilt als Provider und haftet nicht für illegales Filesharing. Das Amtsgericht Hamburg stellte in seinem Urteil sogar infrage, ob eine Belehrung der Mieter überhaupt notwendig sei.
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Bundesgerichtshof
Keine Filesharing-Haftung, wenn Dritte Netzzugang hatten
Die ausführliche Begründung eines Urteils des Bundesgerichtshofs zum illegalen Filesharing zeigt, dass die Störerhaftung immer schwerer geltend gemacht werden kann.
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Bundesgerichtshof
Flugsuchmaschine darf sich Daten von Ryanair holen
Suchmaschinen, die Daten bei Fluglinien abgreifen, fördern die Preistransparenz und erleichtern das Auffinden der günstigsten Flüge, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ryanair wollte Cheaptickets.de den Zugang verwehren und ist damit gescheitert.
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BGH-Urteil
Typenbezeichnung gehört in eine Werbeanzeige
Ein Elektromarkt darf nicht mit unspezifischen Geräteangaben werben. Technische Details in den Anzeigen reichen nach Ansicht des BGH nicht aus.
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Routenplaner
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zu Abofallen
Wenn ein Onlineangebot zu einer Zahlung verpflichtet, die Gegenleistung aber wertlos ist und das Abo nicht klar erkennbar ist, handelt es sich um versuchten Betrug. Dies hat der Bundesgerichtshof nun ziemlich klar formuliert.
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Bundesgerichtshof
Screenshots eines Videos sind urheberrechtlich geschützt
Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, wonach Frames aus einem Video nach dem Leistungsschutzrecht geschützt sind.
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Bundesgerichtshof
Scoring-Formel der Schufa bleibt ein Geheimnis
Die Schufa muss ihre Formel für das Scoring zur Kreditwürdigkeit nicht offenlegen. Der Bundesgerichtshof lässt die Formel als Geschäftsgeheimnis schützen.
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Grand Theft AutoTrailer zu GTA 5 am 2. November 2011
Zusammen mit Blizzards nächstem Onlinerollenspiel ist es das bestgehütete Geheimnis in der Spielebranche - aber nicht mehr lange: Rockstar Games kündigt den ersten Trailer zu GTA 5 für Anfang November 2011 an.
(Gta 5) -
Test Risen 2Piratenabenteuer à la Piranha Bytes
Freibeuter statt Fantasy-Mittelalter - aber trotz des ungewohnten Szenarios wirkt das Südsee-Abenteuer Risen 2 in nahezu jeder Minute wie ein typisches Rollenspiel von Piranha Bytes.
(Risen 2) -
LovefilmAmazon schließt Abkommen mit Universal
Lovefilm bekommt in Großbritannien Filme von Universal nach der Erstausstrahlung im zahlungspflichtigen Fernsehen. Für einen bestimmten Zeitraum hat Lovefilm die Universal-Produktionen exklusiv.
(Lovefilm) -
Ab-in-den-Urlaub.deUnister will Verbreitung der Computer Bild untersagen lassen
Unister, der Betreiber von Ab-in-den-Urlaub.de, Travel24.com und Reisen.de, hat eine einstweilige Verfügung gegen Computer Bild erwirkt. Während die Firma von einem Verbot der Verbreitung der Computerzeitschrift spricht, sagt Computer Bild: Es gebe kein Verkaufsverbot.
(Ab In Den Urlaub) -
Online-VideorekorderSave.tv will sich gegen ProSiebenSat.1-Verbot wehren
Auf der Website von Save.tv sind die Programme von ProSiebenSat.1 weiter im Angebot. Der Konzern hatte erklärt, beim Landgericht München ein sofortiges Verbot der Nutzung seines Signals durchgesetzt zu haben.
(Save Tv) -
UmkehrDeutsche Telekom bietet Nokias Lumia 920 nun doch an
Eigentlich wollte die Deutsche Telekom das Windows-Phone-8-Smartphone Lumia 920 von Nokia nicht anbieten. Daher gab es dort bisher nur das Lumia 820. Ab sofort kann aber auch Nokias aktuelles Topmodell bei der Telekom gekauft werden.
(Lumia 920) -
Region-Lock bei Galaxy-SmartphonesNutzer widersprechen Samsungs Aussagen
Besitzer von Galaxy-Smartphones widersprechen den Aussagen Samsungs, dass sich der neu eingeführte Region-Lock nicht negativ auswirkt. Denn die fraglichen Geräte lassen sich keineswegs mit beliebigen SIM-Karten verwenden, wie aufgebrachte Nutzer berichten.
(Galaxy S3)
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