Auch wenn die Verbraucherschützer in der Hauptsache verloren haben, lässt das Urteil des Bundesgerichtshofs wohl eine Rückzahlung der Beiträge zu.
Mit einer Prämie von 20 Euro wollte Primacall Kunden in Verträge mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren locken. Das ist nicht erlaubt.
Verbraucherschützer gewinnen gegen Otto: Ein direkt erreichbarer Kündigungsbutton ist auch dann Pflicht, wenn das Abo automatisch endet.
Die Justiz ringt seit Jahren um die Verwertung von Daten abgehörter Kryptohandys. Nun gab es in wenigen Wochen gegensätzliche Urteile.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile im Cyberbunker-Prozess bestätigt. Doch der Streit um den früheren Nato-Bunker könnte erst richtig losgehen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Microsoft hat eine Klage um ein Software-Patent vor dem BGH verloren. Das Patent beschreibt Grundlagentechnik und könnte zahlreiche weitere Cloud-Anbieter betreffen.
Ein Bericht von Stefan Krempl
Bundesgerichtshof
Die Stiftung Warentest ermuntert dazu, nach dem Facebook-Leak Schadensersatz zu fordern. Die Ansprüche verjähren in Kürze.
Lieferando berechnet für die Nutzung von Paypal oder Apple Pay eine zusätzliche Gebühr. Paypal untersagt dies in den Nutzungsbedingungen.
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile im Cyberbunker-Prozess bestätigt. Doch der Streit um den früheren Nato-Bunker könnte erst richtig losgehen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
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Wenn die Polizei das Smartphone eines Tatverdächtigen zwangsweise mit dessen Finger entsperrt, ist das rechtmässig, entschied der Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben. Für dabei verwendete Daten aus einer Funkzellenabfrage gelte ein Verwertungsverbot.