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Bundesgerichtshof

Artikel
  1. BGH-Urteil: Banken dürfen Geld für SMS-TANs verlangen

    BGH-Urteil  : Banken dürfen Geld für SMS-TANs verlangen

    Angesichts niedriger Zinsen verlangen Banken und Sparkassen immer mehr Gebühren für die Kontoführung. Beim Onlinebanking sind Kosten für SMS-TANs laut BGH erlaubt - unter einer bestimmten Bedingung.

    25.07.2017231 Kommentare

  2. BGH-Urteil: Sofortüberweisung doch kein zumutbares Zahlungsmittel

    BGH-Urteil: Sofortüberweisung doch kein zumutbares Zahlungsmittel

    Online-Händler dürfen den Dienst Sofortueberweisung.de nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Eine kuriose Argumentation der Vorinstanz lässt der Bundesgerichtshof nicht gelten.

    20.07.2017335 Kommentare

  3. Bundesgerichtshof: 1&1 darf Nutzerdaten bei illegalem Filesharing liefern

    Bundesgerichtshof: 1&1 darf Nutzerdaten bei illegalem Filesharing liefern

    1&1 gab Namen und Adresse einer Kundin heraus, obwohl ein Auskunftsanspruch wegen illegalem Filesharings nur gegen die Deutsche Telekom vorlag. Doch laut Bundesgerichtshof war das zulässig.

    14.07.201728 Kommentare

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  1. BGH-Urteil: Datenschutz gilt auch für dynamische IP-Adressen

    BGH-Urteil: Datenschutz gilt auch für dynamische IP-Adressen

    Im jahrelangen Streit zwischen dem Piratenpolitiker Patrick Breyer und der Bundesregierung hat der BGH nun entschieden. Doch mit dem Urteil geht der Prozess in eine neue Runde.

    16.05.201746 Kommentare

  2. Panoramafreiheit: Aidas Kussmund darf im Internet veröffentlicht werden

    Panoramafreiheit: Aidas Kussmund darf im Internet veröffentlicht werden

    Aufnahmen von Kunstwerken an Schiffen und anderen öffentlichen Fahrzeugen dürfen im Internet veröffentlicht werden - die Panoramafreiheit gilt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und widerspricht damit der Reederei.

    27.04.201713 Kommentare

  3. Pay-by-Call: Eltern haften nicht für unerlaubte Telefonkäufe der Kinder

    Pay-by-Call: Eltern haften nicht für unerlaubte Telefonkäufe der Kinder

    Die telefonische Abwicklung von Einkäufen muss immer vom Anschlussinhaber autorisiert werden. Missbrauchsgefahren gibt es aber weiter bei anderen Telefondiensten.

    07.04.201717 Kommentare

  1. Bundesgerichtshof: Eltern müssen bei illegalem Filesharing ihre Kinder verraten

    Bundesgerichtshof: Eltern müssen bei illegalem Filesharing ihre Kinder verraten

    Wer seine Kinder als wahre Täter von illegalem Filesharing benennt, den Namen des Kindes aber nicht nennen will, kommt damit nicht durch. Die Eltern müssen jetzt zahlen. Es gibt aber eine Argumentation, die das vermieden hätte.

    30.03.2017129 Kommentare

  2. Neue Bildersuche: Fotografenvereinigung Freelens klagt gegen Google

    Neue Bildersuche: Fotografenvereinigung Freelens klagt gegen Google

    Der Suchmaschinenkonzern Google hat auf die Kritik von Fotografen und Agenturen an der neuen Bildersuche nicht reagiert. Nun geht Freelens juristisch gegen die große Darstellung von Fotos vor.

    30.03.201736 Kommentare

  3. Streit mit Fotografen: Google hält neue Bildersuche für rechtskonform

    Streit mit Fotografen: Google hält neue Bildersuche für rechtskonform

    Mit einigen Jahren Verzögerung hat Google auch in Deutschland seine neue Bildersuche freigeschaltet. Das gefällt professionellen Fotografen und Bildagenturen gar nicht.

    08.03.201769 Kommentare

  1. 100 Millionen Euro: Vodafone erzielt Erfolg im Streit um Telekom-Kabelkanäle

    100 Millionen Euro: Vodafone erzielt Erfolg im Streit um Telekom-Kabelkanäle

    Die Miete für die Kabelkanäle der Telekom für Vodafone Kabel Deutschland beträgt rund 100 Millionen Euro jährlich. Grund genug für einen seit Jahren dauernden Rechtsstreit, in dem es nun eine Wende gibt.

    25.01.20178 Kommentare

  2. BGH-Urteil: Keine Störerhaftung bei gehacktem WLAN-Passwort

    BGH-Urteil: Keine Störerhaftung bei gehacktem WLAN-Passwort

    Sicherheitslücken bei Routern dürfen nicht zu Lasten von Nutzern gehen. Wer sein voreingestelltes individuelles WPA2-Passwort nicht ändert, verletzt laut BGH nicht seine Sorgfaltspflicht.

    24.11.201637 Kommentare

  3. Verjährung: BGH verlängert Haftung für illegales Filesharing

    Verjährung: BGH verlängert Haftung für illegales Filesharing

    Der Bundesgerichtshof hat die Verjährungsfrist für illegales Filesharing auf zehn Jahre erhöht. Ob wirklich eine neue Welle von Abmahnungen folgt, ist noch unklar.

    17.11.201629 Kommentare

  1. Bundesgerichtshof: Abgemahnter muss bei Filesharing nicht den Täter verraten

    Bundesgerichtshof: Abgemahnter muss bei Filesharing nicht den Täter verraten

    Wer wegen illegalen Filesharings an seinem Anschluss abgemahnt wird, muss nicht im Haushalt als Ermittler auftreten und den Täter suchen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Router hatte eine Sicherheitslücke.

    07.10.201666 Kommentare

  2. Eigengebote: BGH verurteilt Preistreiber zu hohem Schadenersatz

    Eigengebote: BGH verurteilt Preistreiber zu hohem Schadenersatz

    Wer seine eigenen Angebote als Ebay-Verkäufer in die Höhe treibt, kann dafür teuer belangt werden. Vor allem dann, wenn kein dritter Interessent mitbietet.

    24.08.2016152 Kommentare

  3. BGH-Urteil: Abbruchjäger auf Ebay missbrauchen Recht

    BGH-Urteil  : Abbruchjäger auf Ebay missbrauchen Recht

    Immer wieder werden bei Ebay Auktionen vorzeitig abgebrochen. Ein Geschäftsmodell sollte man laut BGH jedoch nicht darauf aufbauen.

    24.08.2016122 Kommentare

  1. BGH-Urteil: Treuhänder müssen Namen-Domains mit Inhalt füllen

    BGH-Urteil: Treuhänder müssen Namen-Domains mit Inhalt füllen

    Wer eine Internetdomain treuhänderisch auf einen fremden Namen registriert, kann diese schnell wieder los sein. Der BGH verlangt eine "einfache und zuverlässige Möglichkeit", den Auftrag zu überprüfen.

    18.08.201642 Kommentare

  2. OLG Frankfurt: Facebook-Nutzer haften für Missbrauch von Account

    OLG Frankfurt: Facebook-Nutzer haften für Missbrauch von Account

    Nutzer müssen ihren Facebook-Account genauso vor Missbrauch schützen wie ihr Ebay-Konto. Ein sorgloser Umgang mit den Zugangsdaten verstoße gegen die Nutzungsbedingungen, urteilte das OLG Frankfurt am Main.

    17.08.201623 Kommentare

  3. Bundesgerichtshof: Elitepartner.de muss Kündigung per E-Mail erlauben

    Bundesgerichtshof: Elitepartner.de muss Kündigung per E-Mail erlauben

    Elitepartner.de kann Nutzer nicht zwingen, ihre Kündigung schriftlich oder per Fax einzureichen. Das hat die Verbraucherzentrale beim Bundesgerichtshof durchgesetzt. Zuvor wurde bereits ein ähnliches Urteil gefällt.

    19.07.201650 Kommentare

  4. Sampling: Hip-Hop bleibt erlaubt

    Sampling  : Hip-Hop bleibt erlaubt

    Der Produzent Moses Pelham hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg errungen. Im Sampling-Streit mit Kraftwerk muss der Bundesgerichtshof erneut entscheiden. Zahlreiche Künstler hatten sich auf Pelhams Seite geschlagen. Sampling gehöre zum Hip-Hop dazu.

    31.05.201673 Kommentare

  5. EuGH-Gutachten: Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen langfristig speichern

    EuGH-Gutachten: Webseitenbetreiber dürfen IP-Adressen langfristig speichern

    Erfolg und Schlappe für den Piratenpolitiker Patrick Breyer: Der Generalanwalt beim EuGH erklärt alle IP-Adressen zu persönlichen Daten, hält deren Speicherung durch Webseitenbetreibern unter Umständen jedoch für legitim.

    12.05.20166 Kommentare

  6. BGH-Urteil: VG Wort darf Einnahmen nicht mehr an Verlage ausschütten

    BGH-Urteil: VG Wort darf Einnahmen nicht mehr an Verlage ausschütten

    Die Autoren dürfen sich freuen, die Verlage werten ein BGH-Urteil als "schweren Schlag". Der Buchhandel befürchtet nun Pleiten von kleinen Verlagen und fordert eine Gesetzesänderung.

    21.04.201629 Kommentare

  7. Bundesgerichtshof: Arzt-Bewertungsportale müssen Behandlungsbelege verlangen

    Bundesgerichtshof: Arzt-Bewertungsportale müssen Behandlungsbelege verlangen

    Wenn ein Arzt einen Nachweis verlangt, dass eine Bewertung wirklich von einem Patienten stammt, muss das Bewertungsportal dies einfordern und vorlegen, entschied der Bundesgerichtshof. Das hat weitreichende Folgen.

    01.03.201624 Kommentare

  8. Bundesgerichtshof: Vorkasse bei Flugreisen ist rechtens

    Bundesgerichtshof: Vorkasse bei Flugreisen ist rechtens

    Eine geforderte komplette Vorauszahlung von Flugreisen ist rechtlich erlaubt. Wer früher buche, zahle schließlich in der Regel einen geringeren Preis, entschied der BGH.

    17.02.201611 Kommentare

  9. Bundesgerichtshof: Revision gegen Elternhaftung für Filesharing der Kinder

    Bundesgerichtshof: Revision gegen Elternhaftung für Filesharing der Kinder

    Eltern müssen ihre Kinder beschuldigen, wenn sie von einer Urheberrechtsverletzung beim Filesharing wissen. Dagegen wehren sich Betroffene nun vor dem Bundesgerichtshof.

    15.02.201683 Kommentare

  10. Streit um Wetter-Apps: Wetter.de verliert Klage vor dem BGH

    Streit um Wetter-Apps: Wetter.de verliert Klage vor dem BGH

    Auch Bezeichnungen für Apps können sich schützen lassen. Ein Titelschutz für allgemeine Begriffe lässt sich jedoch nicht so einfach erreichen.

    28.01.201612 Kommentare

  11. Facebook: "Freunde-finden"-Funktion war unzulässig

    Facebook: "Freunde-finden"-Funktion war unzulässig

    Der Bundesgerichtshof hat gegen Facebook entschieden: Die umstrittene "Freunde-finden"-Funktion war unzulässig. Facebook habe seine Mitglieder außerdem über die Nutzung der Kontaktdaten in die Irre geführt.

    14.01.20168 Kommentare

  12. BGH-Urteil: Nacktfotos nur auf Zeit

    BGH-Urteil: Nacktfotos nur auf Zeit

    Eine einmalige Einwilligung gilt nicht für die Ewigkeit. Das hat der Bundesgerichtshof heute für Nacktbilder entschieden, die während Partnerschaften entstanden sind. Bei der Durchsetzung des Urteils wird es zu interessanten technischen Fragen kommen.

    21.12.201597 Kommentare

  13. Hotel: Keine Gema-Gebühr für DVB-T-Fernseher

    Hotel: Keine Gema-Gebühr für DVB-T-Fernseher

    Wer in einem Hotel Fernsehgeräte mit DVB-T-Zimmerantenne bereitstellt, gibt die Fernsehsendungen nicht wieder und schuldet keine Urhebervergütung. Die Gema geht leer aus, entschied der Bundesgerichtshof.

    17.12.201544 Kommentare

  14. Wohnungseigentümer: Gema kann nicht wegen Gemeinschaftsantenne abkassieren

    Wohnungseigentümer: Gema kann nicht wegen Gemeinschaftsantenne abkassieren

    Das Verteilen des Fernseh- und Hörfunksignals von einer Satellitantenne an mehrere Hundert Wohnungen ist keine "öffentliche Wiedergabe". Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Gema kann dies nicht mit 7.550 Euro berechnen.

    01.12.2015101 Kommentare

  15. Bundesgerichtshof: Gema scheitert mit Klage für Internetsperren

    Bundesgerichtshof: Gema scheitert mit Klage für Internetsperren

    Der Bundesgerichtshof will Netzbetreiber nicht in Störerhaftung nehmen. Zuerst müssten Gema und Musikindustrie gegen die Betreiber illegaler Angebote und deren Hoster vorgehen. Doch grundsätzlich ausgeschlossen wurde die Störerhaftung und Sperren nicht.

    26.11.201526 Kommentare

  16. Bundesgerichtshof: Ausstellung von Bank-Ersatzkarte darf nichts kosten

    Bundesgerichtshof: Ausstellung von Bank-Ersatzkarte darf nichts kosten

    Betrachtet man die Stapel der liegengelassenen EC- und Kreditkarten an Tankstellen oder bei Fahrkartenschaltern der Deutschen Bahn sind die Entgeltklauseln der Banken eine lukrative Abzocke. Dagegen hat nun der Bundesgerichtshof geurteilt, denn die Banken müssen die Karte gratis bereitstellen.

    21.10.201555 Kommentare

  17. BGH-Entscheidung: Keine Gema-Gebühren für Gemeinschaftsantennen

    BGH-Entscheidung: Keine Gema-Gebühren für Gemeinschaftsantennen

    In Wohnhäusern mit einer gemeinsam genutzten Satellitenantenne müssen die Wohneigentümer keine Gema-Gebühren zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die beiden vorinstanzlichen Urteile bestätigt und der Gema damit eine deutliche Niederlage beschert.

    18.09.201552 Kommentare

  18. Bundesgerichtshof: Gema kann Ärzte nicht für Radiomusik abkassieren

    Bundesgerichtshof: Gema kann Ärzte nicht für Radiomusik abkassieren

    Radiomusik im Wartezimmer einer Arztpraxis wird nicht öffentlich vorgeführt und ist bei der Gema nicht vergütungspflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - mit weitreichenden Folgen.

    19.06.2015164 Kommentare

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    Onlinebewertungen: Portal muss negative Beiträge nicht vorab inhaltlich prüfen

    Onlinebewertungen müssen von den Betreibern nicht vor der Veröffentlichung inhaltlich geprüft werden. Ein Hostel wollte das erreichen, ist damit aber vor dem Bundesgerichtshof gescheitert.

    20.03.201538 Kommentare

  20. Bundesgerichtshof: Vodafone darf nicht mit negativem Schufa-Eintrag drohen

    Bundesgerichtshof: Vodafone darf nicht mit negativem Schufa-Eintrag drohen

    Vodafone hatte Kunden mit einer negativen Schufa-Eintragung gedroht, wenn es Probleme bei der Rechnungsbezahlung gab. Dieses Vorgehen wurde vom Bundesgerichtshof kritisiert: Vodafone habe Kunden auf unfaire Weise unter Druck gesetzt.

    20.03.201528 Kommentare

  21. BGH-Urteil: Software aus Volumenlizenzen darf einzeln verkauft werden

    BGH-Urteil: Software aus Volumenlizenzen darf einzeln verkauft werden

    Im Streit zwischen Adobe und Usedsoft hat der Bundesgerichtshof eine Revision abgewiesen. Die Richter haben dabei festgestellt, dass gebrauchte Software auch dann einzeln verkauft werden darf, wenn sie zuvor als Volumenlizenz erworben wurde.

    11.12.201412 Kommentare

  22. Ebay: Wer vorzeitig 1-Euro-Auktion abbricht, muss zahlen

    Ebay: Wer vorzeitig 1-Euro-Auktion abbricht, muss zahlen

    Wer eine 1-Euro-Auktion bei Ebay vor Ablauf beendet, nur weil kein höheres Gebot einging, kommt damit nicht davon. Laut Bundesgerichtshof ist zuvor ein Kaufvertrag über 1 Euro zustandegekommen, auch wenn das Gerät 8.500 Euro wert war.

    10.12.2014300 Kommentare

  23. Ebay-Versteigerung abgebrochen: BGH bestätigt Autokauf für einen Euro

    Ebay-Versteigerung abgebrochen  : BGH bestätigt Autokauf für einen Euro

    Der Streit über abgebrochene Auktionen ist so alt wie die Onlineversteigerungen selbst. Der BGH hat sich nun klar auf die Seite des Bieters gestellt. "Schnäppchenpreise" machten gerade den Reiz von Ebay aus.

    12.11.2014486 Kommentare

  24. BGH-Entscheidung: Pfand für SIM-Karten ist nicht erlaubt

    BGH-Entscheidung: Pfand für SIM-Karten ist nicht erlaubt

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei Streitfällen für Verbraucher entschieden. So dürfen Mobilfunkanbieter kein Pfand für SIM-Karten erheben. Auch für den Versand einer Rechnung auf dem Postweg ist eine Gebühr nicht gestattet.

    03.11.201435 Kommentare

  25. EuGH: Dürfen Ministerien IP-Adressen speichern?

    EuGH: Dürfen Ministerien IP-Adressen speichern?

    Der Pirat Patrick Breyer will Behörden verbieten, seine IP-Adresse zu speichern, wenn er ihre Websites besucht. Geht Datenschutz so weit? Das muss der EuGH entscheiden.

    28.10.201413 Kommentare

  26. Bundesgerichtshof: Ärzte müssen Bewertungen im Internet dulden

    Bundesgerichtshof: Ärzte müssen Bewertungen im Internet dulden

    Ein Arzt aus München wollte nicht auf einem Bewertungsportal geführt werden. Doch der Bundesgerichtshof urteilte, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht das Recht auf Kommunikationsfreiheit überwiegt.

    23.09.201426 Kommentare

  27. EuGH-Urteil zu Urheberrecht: Bibliotheken dürfen ihre Werke digitalisieren

    EuGH-Urteil zu Urheberrecht  : Bibliotheken dürfen ihre Werke digitalisieren

    Öffentliche Bibliotheken dürfen ihre Bestände digitalisieren und ohne Zustimmung der Verlage an elektronischen Leseplätzen bereitstellen. Ausdrucken und Speichern auf USB-Stick sind jedoch nicht kostenlos erlaubt.

    11.09.201411 Kommentare

  28. Beschlagnahmter Computer: Gericht muss Löschung von Dateien als Alternative prüfen

    Beschlagnahmter Computer: Gericht muss Löschung von Dateien als Alternative prüfen

    Wenn Computer für Straftaten benutzt wurden, rechtfertigt dies keine unbegrenzte Einziehung der Geräte. Gerichte müssen auch eine Löschung von Dateien prüfen.

    09.09.201471 Kommentare

  29. BGH-Urteil: Privatkopien auch von unveröffentlichten Werken erlaubt

    BGH-Urteil: Privatkopien auch von unveröffentlichten Werken erlaubt

    Die Erlaubnis von Privatkopien gilt nicht nur für veröffentlichte Werke. Private Porträtaufnahmen von Fotografen dürfen für eigene Zwecke eingescannt werden. Eine Schaffensblockade sei dadurch nicht anzunehmen.

    26.08.201433 Kommentare

  30. Telemediengesetz: Union will doch an Nutzerdaten von Bewertungsplattformen

    Telemediengesetz: Union will doch an Nutzerdaten von Bewertungsplattformen

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Bewertungsplattformen nur bei strafrechtlichen Ermittlungen die Nutzerdaten herausgeben müssen, will die Union jetzt das Gesetz verschärfen, um doch an die Daten zu kommen.

    06.07.201471 Kommentare

  31. Bundesgerichtshof: Kein Auskunftsanspruch für Nutzerdaten von Bewertungsportal

    Bundesgerichtshof: Kein Auskunftsanspruch für Nutzerdaten von Bewertungsportal

    Ein Bewertungsportal muss die Daten eines anonymen Nutzers nicht herausgeben. Der Bundesgerichtshof beruft sich auf den Schutz der Anonymität der Nutzer laut Telemediengesetz.

    01.07.201412 Kommentare

  32. Störerhaftung: Vermieter haftet nicht für illegales Filesharing

    Störerhaftung: Vermieter haftet nicht für illegales Filesharing

    Wer Wohnungen mit Internetzugang vermietet, gilt als Provider und haftet nicht für illegales Filesharing. Das Amtsgericht Hamburg stellte in seinem Urteil sogar infrage, ob eine Belehrung der Mieter überhaupt notwendig sei.

    28.06.201428 Kommentare

  33. Bundesgerichtshof: Keine Filesharing-Haftung, wenn Dritte Netzzugang hatten

    Bundesgerichtshof: Keine Filesharing-Haftung, wenn Dritte Netzzugang hatten

    Die ausführliche Begründung eines Urteils des Bundesgerichtshofs zum illegalen Filesharing zeigt, dass die Störerhaftung immer schwerer geltend gemacht werden kann.

    04.06.2014100 Kommentare

  34. Bundesgerichtshof: Flugsuchmaschine darf sich Daten von Ryanair holen

    Bundesgerichtshof: Flugsuchmaschine darf sich Daten von Ryanair holen

    Suchmaschinen, die Daten bei Fluglinien abgreifen, fördern die Preistransparenz und erleichtern das Auffinden der günstigsten Flüge, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ryanair wollte Cheaptickets.de den Zugang verwehren und ist damit gescheitert.

    30.04.20143 Kommentare

  35. BGH-Urteil: Typenbezeichnung gehört in eine Werbeanzeige

    BGH-Urteil: Typenbezeichnung gehört in eine Werbeanzeige

    Ein Elektromarkt darf nicht mit unspezifischen Geräteangaben werben. Technische Details in den Anzeigen reichen nach Ansicht des BGH nicht aus.

    16.04.201463 Kommentare


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