Bundesgerichtshof

Plattformen wie Youtube haften laut EuGH nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Das Urteil bezieht sich aber auf alte Gesetze.

Tutanota verschlüsselt alle eingehenden Mails, doch muss diese nach einem Beschluss des BGH ausleiten können. Der Anbieter findet das "absurd".

Firmen dürfen für eine Bezahlung per Paypal oder Sofortüberweisung eine Gebühr verlangen. Bei Paypal untersagen das jedoch die AGB.

Im Streit zwischen dem Bundeskartellamt und Facebook wegen der Weitergabe von Nutzerdaten soll nun der Europäische Gerichtshof urteilen.

Nicht jede Abschalteinrichtung ist unzulässig, hat das BGH geurteilt und eine Schadenersatzklage eines VW-Besitzers abgewiesen.

Wer im Auto einen Taschenrechner bedient, riskiert eine Strafe. Die Geräte seien Smartphones gleichgestellt, hat der BGH entschieden.

Der Paypal-Käuferschutz nützt nur dann etwas, wenn der Händler nicht den Rechtsweg beschreitet.

Laut BGH ist Presse wichtiger als das sogenannte Recht auf Vergessenwerden. Eine zweite Klage gegen Google liegt vorerst beim EUGH.

Ein EuGH-Gutachter bestätigt das Providerprivileg bei illegalen Uploads. Zudem sollen Unterlassungsanordnungen ohne Wiederholungsfall möglich sein.

Das Bundeskartellamt hat sich vorerst durchgesetzt: Facebook darf seine Nutzerdaten nicht beliebig mit anderen Diensten abgleichen.

Klarheit für Händler: Diese haften grundsätzlich nicht für Kundenbewertungen auf der Webseite des Online-Kaufhauses Amazon. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Darf das Bewertungsportal Yelp bestimmte Empfehlungen seiner Nutzer automatisch ausblenden? In einem jahrelangen Prozess hat nun der BGH eine Entscheidung getroffen.

Die Verbraucherzentralen in Deutschland haben gegen Amazon geklagt, weil Kunden das Unternehmen nicht gut erreichen könnten. Der Bundesgerichtshof sieht das anders - trotz fehlender Faxnummer.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein grundsätzliches Recht auf Vergessenwerden im Sinne der Betroffenen ab. Dennoch können Medien verpflichtet werden, den Zugang zu bestimmten Artikeln in Online-Archiven zu erschweren.

Missbraucht der Adblock-Plus-Anbieter Eyeo beim Whitelisting von Anzeigen eine marktbeherrschende Stellung? Das Geschäftsmodell von Eyeo könnte nach einem BGH-Urteil nun sehr genau überprüft werden.

Im juristischen Kampf gegen Adblocker hat der Axel-Springer-Verlag eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Doch der Streit ist noch längst nicht zu Ende.

Nach der Niederlage vor dem Bundesgerichtshof gegen den Adblock-Plus-Anbieter Eyeo strengt der Axel-Springer-Verlag eine neue Klage an. Die Berufung auf das Urheberrecht dürfte aber wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Wenn Eltern ihre Kinder nicht belasten wollen, haften sie selbst. Mit seiner Entscheidung bestätigte das Bundesverfassungsgericht eine gleichlautende Entscheidung des BGH. Unwissenheit hätte die Eltern vor der Strafe schützen können.

Nach dem Bundesgerichtshof hat nun auch das Bundeskartellamt die Zulässigkeit von Eyeos Geschäftsmodell bestätigt. Allerdings musste Google einige Vertragsklauseln mit dem Adblocker-Hersteller ändern.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Filesharing ändert laut einem Experten nichts. Es bestätige nur die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Anschlussinhaber haben keine näheren Nachforschungspflichten und müssen Angehörige nicht ausspionieren.

Die Schuld für illegales Filesharing an ein Familienmitglied weiterzureichen, über das wegen Grundrechtsschutz keine Auskunft erteilt werden muss, wird nicht mehr so einfach akzeptiert. Der Europäische Gerichtshof sieht das Urheberrecht als gleichwertiges Grundrecht an.

Kann Youtube direkt für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haftbar gemacht werden? Der Bundesgerichtshof will viele Frage zu diesem Thema nicht selbst entscheiden und legt sie dem EuGH vor.

Die Gebühr beim Kauf eines Onlinetickets über CTS Eventim könnte weiter bestehen bleiben, aber geringer ausfallen. Falls es das Urteil des Bundesgerichtshofs erlaube, wolle der Kartenverkäufer weiterhin eine Servicegebühr für das Selbstausdrucken von Tickets erheben.

Seit vielen Jahren versuchen die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr, ihre Namen aus Online-Archiven von Medien zu löschen. Nun verloren sie auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die dauerhafte Aufzeichnung des Straßenverkehrs mit einer Autokamera ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof lässt solche Aufnahmen zur Klärung von Unfallursachen dennoch zu.

Der Bundesgerichtshof hat im Streit um die Nutzung von Werbeblockern entschieden: Eyeo verstößt mit Adblock Plus gegen keine Gesetze. Axel Springer hat nach dem Urteil angekündigt, Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen.

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Suchmaschinenbetreibern. Als "mittelbarer Störer" muss Google verlinkte Seiten nicht auf mögliche strafbare Inhalte prüfen.

Eine Ärztin hat beim Bundesgerichtshof erstmals die Löschung ihres Profiles bei dem Ärztebewertungsportal Jameda durchgesetzt. Die Plattform soll für Werbung zahlende Ärzte begünstigt haben. Nun soll diese Möglichkeit abgeschaltet sein.

Paypals Käuferschutz ist weniger sicher. Wenn der Käufer sein Geld zurückbucht, hat der Händler weiterhin ein Recht, die Zahlung zu erhalten. Doch immerhin müssen die Verkäufer klagen.

Angesichts niedriger Zinsen verlangen Banken und Sparkassen immer mehr Gebühren für die Kontoführung. Beim Onlinebanking sind Kosten für SMS-TANs laut BGH erlaubt - unter einer bestimmten Bedingung.

Online-Händler dürfen den Dienst Sofortueberweisung.de nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Eine kuriose Argumentation der Vorinstanz lässt der Bundesgerichtshof nicht gelten.

1&1 gab Namen und Adresse einer Kundin heraus, obwohl ein Auskunftsanspruch wegen illegalem Filesharings nur gegen die Deutsche Telekom vorlag. Doch laut Bundesgerichtshof war das zulässig.

Im jahrelangen Streit zwischen dem Piratenpolitiker Patrick Breyer und der Bundesregierung hat der BGH nun entschieden. Doch mit dem Urteil geht der Prozess in eine neue Runde.

Aufnahmen von Kunstwerken an Schiffen und anderen öffentlichen Fahrzeugen dürfen im Internet veröffentlicht werden - die Panoramafreiheit gilt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und widerspricht damit der Reederei.

Die telefonische Abwicklung von Einkäufen muss immer vom Anschlussinhaber autorisiert werden. Missbrauchsgefahren gibt es aber weiter bei anderen Telefondiensten.

Wer seine Kinder als wahre Täter von illegalem Filesharing benennt, den Namen des Kindes aber nicht nennen will, kommt damit nicht durch. Die Eltern müssen jetzt zahlen. Es gibt aber eine Argumentation, die das vermieden hätte.

Der Suchmaschinenkonzern Google hat auf die Kritik von Fotografen und Agenturen an der neuen Bildersuche nicht reagiert. Nun geht Freelens juristisch gegen die große Darstellung von Fotos vor.

Mit einigen Jahren Verzögerung hat Google auch in Deutschland seine neue Bildersuche freigeschaltet. Das gefällt professionellen Fotografen und Bildagenturen gar nicht.

Die Miete für die Kabelkanäle der Telekom für Vodafone Kabel Deutschland beträgt rund 100 Millionen Euro jährlich. Grund genug für einen seit Jahren dauernden Rechtsstreit, in dem es nun eine Wende gibt.

Sicherheitslücken bei Routern dürfen nicht zu Lasten von Nutzern gehen. Wer sein voreingestelltes individuelles WPA2-Passwort nicht ändert, verletzt laut BGH nicht seine Sorgfaltspflicht.

Der Bundesgerichtshof hat die Verjährungsfrist für illegales Filesharing auf zehn Jahre erhöht. Ob wirklich eine neue Welle von Abmahnungen folgt, ist noch unklar.

Wer wegen illegalen Filesharings an seinem Anschluss abgemahnt wird, muss nicht im Haushalt als Ermittler auftreten und den Täter suchen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Router hatte eine Sicherheitslücke.

Wer seine eigenen Angebote als Ebay-Verkäufer in die Höhe treibt, kann dafür teuer belangt werden. Vor allem dann, wenn kein dritter Interessent mitbietet.

Immer wieder werden bei Ebay Auktionen vorzeitig abgebrochen. Ein Geschäftsmodell sollte man laut BGH jedoch nicht darauf aufbauen.

Wer eine Internetdomain treuhänderisch auf einen fremden Namen registriert, kann diese schnell wieder los sein. Der BGH verlangt eine "einfache und zuverlässige Möglichkeit", den Auftrag zu überprüfen.

Nutzer müssen ihren Facebook-Account genauso vor Missbrauch schützen wie ihr Ebay-Konto. Ein sorgloser Umgang mit den Zugangsdaten verstoße gegen die Nutzungsbedingungen, urteilte das OLG Frankfurt am Main.

Elitepartner.de kann Nutzer nicht zwingen, ihre Kündigung schriftlich oder per Fax einzureichen. Das hat die Verbraucherzentrale beim Bundesgerichtshof durchgesetzt. Zuvor wurde bereits ein ähnliches Urteil gefällt.

Der Produzent Moses Pelham hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg errungen. Im Sampling-Streit mit Kraftwerk muss der Bundesgerichtshof erneut entscheiden. Zahlreiche Künstler hatten sich auf Pelhams Seite geschlagen. Sampling gehöre zum Hip-Hop dazu.

Erfolg und Schlappe für den Piratenpolitiker Patrick Breyer: Der Generalanwalt beim EuGH erklärt alle IP-Adressen zu persönlichen Daten, hält deren Speicherung durch Webseitenbetreibern unter Umständen jedoch für legitim.

Die Autoren dürfen sich freuen, die Verlage werten ein BGH-Urteil als "schweren Schlag". Der Buchhandel befürchtet nun Pleiten von kleinen Verlagen und fordert eine Gesetzesänderung.