BKA: Tausende Encrochat-Verfahren in Deutschland
In Deutschland wurden Tausende Ermittlungsverfahren auf Basis von Chats im Messenger Encrochat eingeleitet. Das teilte ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden Zeitung Neue Westfälische mit.
Im Jahr 2020 hatten Polizeibehörden aus Frankreich und den Niederlanden in Kooperation mit Europol und Eurojust den verschlüsselten Messenger Encrochat gehackt. Ein französisches Gericht erklärte jedoch mittlerweile, dass das Vorgehen möglicherweise rechtswidrig war. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Die auch an deutsche Behörden weitergegebenen Daten wurden von den hiesigen Strafverfolgungsbehörden ausgewertet und insgesamt 3.200 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang seien 1.400 Haftbefehle vollstreckt worden, berichtet ein BKA-Sprecher. Insgesamt hätten die Strafverfolgungsbehörden rund 3.000 Encrochat-Nutzer in Deutschland identifiziert, so der Sprecher. Das entspreche 2.500 Personen.
Ermittler hätten 357 Millionen Euro als Vermögensarrest und 61 Millionen Euro als Vermögenssicherung beschlagnahmt. "Zudem wurden über 6,3 Tonnen Cannabis, über 1.100 Kilogramm Kokain, etwa 590 Kilogramm Synthetische Drogen, etwa 73 Kilogramm Heroin, sowie über 158.000 Ecstasy-Tabletten sichergestellt,"sagte der BKA-Sprecher(öffnet im neuen Fenster).
"Das Dunkelfeld, das durch die Infiltrierung von Encrochat aufgedeckt wurde, haben wir so kaum vermutet,"sagte Oliver Huth, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW. "Wir wissen jetzt, wie die Täter vorgehen und kennen ihren Modus Operandi." Es müssten aber noch Berge von Encrochat-Daten ausgewertet werden und das benötige einen enormen Personalaufwand.
Gericht: Encrochat-Hack könnte illegal gewesen sein
Der Hack durch die Polizeibehörden sowie die Auswertung der Daten – auch durch das BKA – sind umstritten. Darüber, ob und inwiefern diese Daten aber überhaupt rechtmäßig erlangt und verwertet wurden, herrscht Uneinigkeit bei Gerichten. Allerdings sah der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Frühjahr die Verwertung der gehackten Encrochat-Daten als grundsätzlich zulässig an.
Der Kassationsgerichtshof Frankreichs, das oberste Gericht des Landes, hat jedoch kürzlich eine wichtige Entscheidung im Falle des Encrochat-Hacks getroffen. Demnach könnten sämtliche von der Polizei gesammelten Daten illegal erlangt worden sein, eine Verwertung als Beweismittel wäre damit ausgeschlossen. Die Verteidiger in einem Encrochat-Fall bezeichneten die Entscheidung als "Etappensieg".
Die Anwälte in dem Fall in Frankreich machten nun geltend, dass die Strafverfolgungsbehörden keine technischen Details zu dem eigentlichen Vorgehen bereitgestellt hätten, da dieses als geheim eingestuft worden sei. Darüber hinaus fehle den erlangten Daten ein Echtheitszertifikat.
Der Kassationsgerichtshof folgte dieser Argumentation und befand, dass die Gerichte dies zuvor nicht gewürdigt hätten. Der Fall wird deshalb an die erste Instanz zurückverwiesen. Die Anwaltskanzlei hat die Entscheidung veröffentlicht(öffnet im neuen Fenster).
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