199 Bundesgerichtshof Artikel
  1. BGH-Entscheidung: Keine Gema-Gebühren für Gemeinschaftsantennen

    BGH-Entscheidung: Keine Gema-Gebühren für Gemeinschaftsantennen

    In Wohnhäusern mit einer gemeinsam genutzten Satellitenantenne müssen die Wohneigentümer keine Gema-Gebühren zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die beiden vorinstanzlichen Urteile bestätigt und der Gema damit eine deutliche Niederlage beschert.

    18.09.201552 Kommentare
  2. Bundesgerichtshof: Gema kann Ärzte nicht für Radiomusik abkassieren

    Bundesgerichtshof: Gema kann Ärzte nicht für Radiomusik abkassieren

    Radiomusik im Wartezimmer einer Arztpraxis wird nicht öffentlich vorgeführt und ist bei der Gema nicht vergütungspflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - mit weitreichenden Folgen.

    19.06.2015164 Kommentare
  3. Onlinebewertungen: Portal muss negative Beiträge nicht vorab inhaltlich prüfen

    Onlinebewertungen: Portal muss negative Beiträge nicht vorab inhaltlich prüfen

    Onlinebewertungen müssen von den Betreibern nicht vor der Veröffentlichung inhaltlich geprüft werden. Ein Hostel wollte das erreichen, ist damit aber vor dem Bundesgerichtshof gescheitert.

    20.03.201538 Kommentare
  4. Bundesgerichtshof: Vodafone darf nicht mit negativem Schufa-Eintrag drohen

    Bundesgerichtshof: Vodafone darf nicht mit negativem Schufa-Eintrag drohen

    Vodafone hatte Kunden mit einer negativen Schufa-Eintragung gedroht, wenn es Probleme bei der Rechnungsbezahlung gab. Dieses Vorgehen wurde vom Bundesgerichtshof kritisiert: Vodafone habe Kunden auf unfaire Weise unter Druck gesetzt.

    20.03.201528 Kommentare
  5. BGH-Urteil: Software aus Volumenlizenzen darf einzeln verkauft werden

    BGH-Urteil: Software aus Volumenlizenzen darf einzeln verkauft werden

    Im Streit zwischen Adobe und Usedsoft hat der Bundesgerichtshof eine Revision abgewiesen. Die Richter haben dabei festgestellt, dass gebrauchte Software auch dann einzeln verkauft werden darf, wenn sie zuvor als Volumenlizenz erworben wurde.

    11.12.201412 Kommentare
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  1. Ebay: Wer vorzeitig 1-Euro-Auktion abbricht, muss zahlen

    Ebay: Wer vorzeitig 1-Euro-Auktion abbricht, muss zahlen

    Wer eine 1-Euro-Auktion bei Ebay vor Ablauf beendet, nur weil kein höheres Gebot einging, kommt damit nicht davon. Laut Bundesgerichtshof ist zuvor ein Kaufvertrag über 1 Euro zustandegekommen, auch wenn das Gerät 8.500 Euro wert war.

    10.12.2014300 Kommentare
  2. Ebay-Versteigerung abgebrochen: BGH bestätigt Autokauf für einen Euro

    Ebay-Versteigerung abgebrochen : BGH bestätigt Autokauf für einen Euro

    Der Streit über abgebrochene Auktionen ist so alt wie die Onlineversteigerungen selbst. Der BGH hat sich nun klar auf die Seite des Bieters gestellt. "Schnäppchenpreise" machten gerade den Reiz von Ebay aus.

    12.11.2014486 Kommentare
  3. BGH-Entscheidung: Pfand für SIM-Karten ist nicht erlaubt

    BGH-Entscheidung: Pfand für SIM-Karten ist nicht erlaubt

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei Streitfällen für Verbraucher entschieden. So dürfen Mobilfunkanbieter kein Pfand für SIM-Karten erheben. Auch für den Versand einer Rechnung auf dem Postweg ist eine Gebühr nicht gestattet.

    03.11.201435 Kommentare
  4. EuGH: Dürfen Ministerien IP-Adressen speichern?

    EuGH: Dürfen Ministerien IP-Adressen speichern?

    Der Pirat Patrick Breyer will Behörden verbieten, seine IP-Adresse zu speichern, wenn er ihre Websites besucht. Geht Datenschutz so weit? Das muss der EuGH entscheiden.

    28.10.201413 Kommentare
  5. Bundesgerichtshof: Ärzte müssen Bewertungen im Internet dulden

    Bundesgerichtshof: Ärzte müssen Bewertungen im Internet dulden

    Ein Arzt aus München wollte nicht auf einem Bewertungsportal geführt werden. Doch der Bundesgerichtshof urteilte, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht das Recht auf Kommunikationsfreiheit überwiegt.

    23.09.201426 Kommentare
  1. EuGH-Urteil zu Urheberrecht: Bibliotheken dürfen ihre Werke digitalisieren

    EuGH-Urteil zu Urheberrecht : Bibliotheken dürfen ihre Werke digitalisieren

    Öffentliche Bibliotheken dürfen ihre Bestände digitalisieren und ohne Zustimmung der Verlage an elektronischen Leseplätzen bereitstellen. Ausdrucken und Speichern auf USB-Stick sind jedoch nicht kostenlos erlaubt.

    11.09.201411 Kommentare
  2. Beschlagnahmter Computer: Gericht muss Löschung von Dateien als Alternative prüfen

    Beschlagnahmter Computer: Gericht muss Löschung von Dateien als Alternative prüfen

    Wenn Computer für Straftaten benutzt wurden, rechtfertigt dies keine unbegrenzte Einziehung der Geräte. Gerichte müssen auch eine Löschung von Dateien prüfen.

    09.09.201471 Kommentare
  3. BGH-Urteil: Privatkopien auch von unveröffentlichten Werken erlaubt

    BGH-Urteil: Privatkopien auch von unveröffentlichten Werken erlaubt

    Die Erlaubnis von Privatkopien gilt nicht nur für veröffentlichte Werke. Private Porträtaufnahmen von Fotografen dürfen für eigene Zwecke eingescannt werden. Eine Schaffensblockade sei dadurch nicht anzunehmen.

    26.08.201433 Kommentare
  1. Telemediengesetz: Union will doch an Nutzerdaten von Bewertungsplattformen

    Telemediengesetz: Union will doch an Nutzerdaten von Bewertungsplattformen

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Bewertungsplattformen nur bei strafrechtlichen Ermittlungen die Nutzerdaten herausgeben müssen, will die Union jetzt das Gesetz verschärfen, um doch an die Daten zu kommen.

    06.07.201471 Kommentare
  2. Bundesgerichtshof: Kein Auskunftsanspruch für Nutzerdaten von Bewertungsportal

    Bundesgerichtshof: Kein Auskunftsanspruch für Nutzerdaten von Bewertungsportal

    Ein Bewertungsportal muss die Daten eines anonymen Nutzers nicht herausgeben. Der Bundesgerichtshof beruft sich auf den Schutz der Anonymität der Nutzer laut Telemediengesetz.

    01.07.201412 Kommentare
  3. Störerhaftung: Vermieter haftet nicht für illegales Filesharing

    Störerhaftung: Vermieter haftet nicht für illegales Filesharing

    Wer Wohnungen mit Internetzugang vermietet, gilt als Provider und haftet nicht für illegales Filesharing. Das Amtsgericht Hamburg stellte in seinem Urteil sogar infrage, ob eine Belehrung der Mieter überhaupt notwendig sei.

    28.06.201428 Kommentare
  1. Bundesgerichtshof: Keine Filesharing-Haftung, wenn Dritte Netzzugang hatten

    Bundesgerichtshof: Keine Filesharing-Haftung, wenn Dritte Netzzugang hatten

    Die ausführliche Begründung eines Urteils des Bundesgerichtshofs zum illegalen Filesharing zeigt, dass die Störerhaftung immer schwerer geltend gemacht werden kann.

    04.06.2014100 Kommentare
  2. Bundesgerichtshof: Flugsuchmaschine darf sich Daten von Ryanair holen

    Bundesgerichtshof: Flugsuchmaschine darf sich Daten von Ryanair holen

    Suchmaschinen, die Daten bei Fluglinien abgreifen, fördern die Preistransparenz und erleichtern das Auffinden der günstigsten Flüge, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ryanair wollte Cheaptickets.de den Zugang verwehren und ist damit gescheitert.

    30.04.20143 Kommentare
  3. BGH-Urteil: Typenbezeichnung gehört in eine Werbeanzeige

    BGH-Urteil: Typenbezeichnung gehört in eine Werbeanzeige

    Ein Elektromarkt darf nicht mit unspezifischen Geräteangaben werben. Technische Details in den Anzeigen reichen nach Ansicht des BGH nicht aus.

    16.04.201463 Kommentare
  1. Routenplaner: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zu Abofallen

    Routenplaner: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zu Abofallen

    Wenn ein Onlineangebot zu einer Zahlung verpflichtet, die Gegenleistung aber wertlos ist und das Abo nicht klar erkennbar ist, handelt es sich um versuchten Betrug. Dies hat der Bundesgerichtshof nun ziemlich klar formuliert.

    06.03.20142 Kommentare
  2. Bundesgerichtshof: Screenshots eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

    Bundesgerichtshof: Screenshots eines Videos sind urheberrechtlich geschützt

    Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, wonach Frames aus einem Video nach dem Leistungsschutzrecht geschützt sind.

    06.02.201478 Kommentare
  3. Bundesgerichtshof: Scoring-Formel der Schufa bleibt ein Geheimnis

    Bundesgerichtshof: Scoring-Formel der Schufa bleibt ein Geheimnis

    Die Schufa muss ihre Formel für das Scoring zur Kreditwürdigkeit nicht offenlegen. Der Bundesgerichtshof lässt die Formel als Geschäftsgeheimnis schützen.

    28.01.201475 Kommentare
  1. Bundesgerichtshof: Tippfehler-Domains ohne Hinweis illegal

    Bundesgerichtshof: Tippfehler-Domains ohne Hinweis illegal

    Wenn der Betreiber einer Tippfehler-Domain nicht eindeutig darauf hinweist, dass es sich nicht um die gesuchte Seite handelt, ist dies rechtlich unzulässig. Eine Löschung von Wetteronlin.de hat der Bundesgerichtshof aber abgelehnt.

    22.01.201424 Kommentare
  2. Bundesgerichtshof: Gameforge legt Einspruch gegen Duz-Urteil ein

    Bundesgerichtshof: Gameforge legt Einspruch gegen Duz-Urteil ein

    Bei der Urteilsverkündung war Gameforge nicht anwesend, jetzt legt der Browser-Games-Publisher Einspruch ein: Der Bundesgerichtshof muss nun erneut prüfen, ob sich Werbung mit "Du" in Spielen generell an Kinder richtet.

    09.01.201454 Kommentare
  3. Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für Filesharing erwachsener Kinder

    Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für Filesharing erwachsener Kinder

    Die Störerhaftung kann laut Bundesgerichtshof nicht immer stärker ausgedehnt werden. Ein Familienvater haftet auch nicht für die Rechtsverletzung beim Filesharing durch seinen volljährigen Stiefsohn.

    08.01.201441 Kommentare
  4. Bundespatentgericht: Vfat-Patent bleibt ungültig

    Bundespatentgericht: Vfat-Patent bleibt ungültig

    Die Richter am Bundespatentgericht bleiben dabei: Das Vfat-Patent von Microsoft ist wegen mangelnder Technizität ungültig. Microsoft hatte zuvor eine Gegenklage beim Bundesgerichtshof (BGH) für sich entschieden. Motorola hatte Berufung gegen das BGH-Urteil eingelegt.

    08.12.201310 Kommentare
  5. Kaspersky: Ein Viertel der Online-Betrugsopfer sieht Geld nie wieder

    Kaspersky: Ein Viertel der Online-Betrugsopfer sieht Geld nie wieder

    Wer sich von Trojanern etwa die Login-Daten für sein Bankkonto abnehmen lässt, bekommt das Geld nicht immer zurück. Nur 72 Prozent der Opfer von Onlinebetrug werden entschädigt.

    28.08.201334 Kommentare
  6. Urteil: BGH untersagt Werbung in Onlinespielen für Kinder

    Urteil: BGH untersagt Werbung in Onlinespielen für Kinder

    Gameforge hat im Itemshop von Runes of Magic gegen Gesetze verstoßen, so der Bundesgerichtshof - künftig ist die Werbung für virtuelle Gegenstände bei Kindern verboten. Das Urteil könnte langfristige Auswirkungen auf die Spielebranche haben.

    18.07.201345 Kommentare
  7. Überwachung: Heimliche GPS-Ortung ist nicht erlaubt

    Überwachung: Heimliche GPS-Ortung ist nicht erlaubt

    Den Partner heimlich per GPS beobachten lassen? Laut Bundesgerichtshof ist das nicht erlaubt. Ein Detektivbüro hatte Bewegungsprofile für seine Kunden aufgezeichnet. Das Urteil lässt sich auf die Überwachung mit Ortungsdiensten übertragen.

    07.06.201324 Kommentare
  8. Autocomplete: Google zeigt nur, was wir denken

    Autocomplete: Google zeigt nur, was wir denken

    Der Bundesgerichtshof zwingt Google, üble Einträge aus Autocomplete zu löschen. Das ist nachvollziehbar, aber auch seltsam.

    14.05.2013132 Kommentare
  9. Bundesgerichtshof: Einbetten von Youtube-Videos könnte illegal sein

    Bundesgerichtshof: Einbetten von Youtube-Videos könnte illegal sein

    Obwohl das Einbetten von Youtube-Videos beim Hochladen ausgeschlossen werden kann, beschäftigt die Funktion den Bundesgerichtshof. Wahrscheinlich stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, so Richter Joachim Bornkamm.

    19.04.201365 Kommentare
  10. Bundesgerichtshof: RTL und Sat.1 müssen Online-Videorekorder-Lizenz prüfen

    Bundesgerichtshof: RTL und Sat.1 müssen Online-Videorekorder-Lizenz prüfen

    Das Verfahren zwischen Shift.TV, Save.TV sowie RTL und Sat.1 wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof lässt nun prüfen, ob die Sender wie mit TV-Kabelunternehmen zu einem Vertrag gezwungen werden können.

    11.04.201317 Kommentare
  11. Leutheusser-Schnarrenberger: Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker verabschiedet

    Leutheusser-Schnarrenberger: Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker verabschiedet

    Die Opposition hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht weit genug gehe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt dagegen ihre eigene Vorlage zu Abmahnungen.

    13.03.201310 Kommentare
  12. Filesharing: Nutzer dürfen sich durch Unterlassungserklärungen schützen

    Filesharing : Nutzer dürfen sich durch Unterlassungserklärungen schützen

    Wer wegen Filesharings abgemahnt wurde, befürchet Abmahnungen weiterer Musikverlage. Daher verschicken viele ungefragt Unterlassungserklärungen an Rechteinhaber und versprechen, deren Musikstücke nicht zu teilen. Ein Empfänger fühlte sich davon "belästigt" - zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

    12.03.2013130 Kommentare
  13. Rechtsanwalt: Neues Gesetz wird Abmahnwahn gegen Filesharer beenden

    Rechtsanwalt : Neues Gesetz wird Abmahnwahn gegen Filesharer beenden

    Wenn das neue Anti-Abzock-Gesetz verabschiedet wird, lohnt sich das Geschäft für Abmahnanwälte mit Tauschbörsennutzern nicht mehr. Das meint Rechtsanwalt Christian Solmecke. Doch die Verbraucherzentralen und die Digitale Gesellschaft sehen das anders.

    06.02.2013117 Kommentare
  14. Bundesgerichtshof: Rapidshare muss Wörter filtern und externe Linkseiten prüfen

    Bundesgerichtshof: Rapidshare muss Wörter filtern und externe Linkseiten prüfen

    Der Filehoster Rapidshare muss gegen Urheberrechtsverletzungen Wortfilter installieren und Linksammlungen überprüfen. Rechtsanwalt Thomas Stadler bezweifelt, dass das mit europäischem Recht vereinbar ist.

    05.02.201353 Kommentare
  15. Journalisten-Verband: "Neue Google-Bildersuche schmarotzt"

    Journalisten-Verband: "Neue Google-Bildersuche schmarotzt"

    Dass Google in seiner Bildersuche nicht mehr nur Thumbnails anzeigt, regt die Bildjournalisten in Deutschland auf. Doch wie das neue Layout hierzulande aussehen soll, steht noch gar nicht fest.

    30.01.201399 Kommentare
  16. Internet ist Lebensgrundlage: Bundesgerichtshof urteilt gegen 3-Strikes und Netzsperren

    Internet ist Lebensgrundlage: Bundesgerichtshof urteilt gegen 3-Strikes und Netzsperren

    Obwohl einem 1&1-Kunden Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zugesprochen worden ist, freut sich der Internet Provider über das Urteil des Bundesgerichtshofs. Der Grund sind die Aussagen zur Bedeutung des Internets.

    24.01.201355 Kommentare
  17. Landgericht Frankfurt: Nutzer muss Filesharing-Fahndern nicht die Wahrheit sagen

    Landgericht Frankfurt: Nutzer muss Filesharing-Fahndern nicht die Wahrheit sagen

    Die Wahrheitspflicht eines wegen illegalen Filesharings Beschuldigten reicht nicht so weit, dass er sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Urheberrechtsverletzung aussetzen muss. So hat das Landgericht Frankfurt geurteilt.

    09.01.201378 Kommentare
  18. BGH-Urteil: Musik mit Samples bleibt im engen Rahmen erlaubt

    BGH-Urteil: Musik mit Samples bleibt im engen Rahmen erlaubt

    Im seit Jahren andauernden Streit um den Song "Nur mir" von Sängerin Sabrina Setlur, der ein Sample der Gruppe Kraftwerk enthält, gibt es nun eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Sampling ja, aber nicht so wie bei Setlur.

    14.12.201240 Kommentare
  19. Urheberrecht: Mustervertrag für Eltern gegen Filesharing der Kinder

    Urheberrecht: Mustervertrag für Eltern gegen Filesharing der Kinder

    "Ich habe verstanden, dass ich keine Tauschbörsen nutzen darf." Ein Vertrag, der so beginnt, soll Eltern nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vor kostenpflichtigen Abmahnungen der Medienindustrie schützen.

    22.11.2012207 Kommentare
  20. Erziehungsmethoden: Musikindustrie für elterliche Ohrfeigen gegen Filesharing

    Erziehungsmethoden: Musikindustrie für elterliche Ohrfeigen gegen Filesharing

    Ein Anwalt der Musikindustrie findet die heutigen Erziehungsmethoden zu locker, weshalb Kinder nicht aufhörten, illegales Filesharing zu betreiben. Früher hätte "auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet."

    16.11.2012179 Kommentare
  21. Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder

    Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder

    Eltern müssen ihren Kindern zwar illegales Filesharing verbieten, sie aber nicht überwachen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Tausende von Filesharing Abmahnungen - auch aus der Vergangenheit - dürften mit diesem Urteil hinfällig sein.

    15.11.201273 Kommentare
  22. Bundesgerichtshof: Haften Eltern für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder?

    Bundesgerichtshof: Haften Eltern für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder?

    Wahrscheinlich das erste Mal wird der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder haften müssen. Ein 13-Jähriger hatte die Kinderschutzfilter umgangen, 1.147 Musikdateien fanden sich auf seinem Rechner.

    04.09.2012178 Kommentare
  23. Bundesgerichtshof: Urteil bringt neue Abmahnwelle zu Musikdownloads

    Bundesgerichtshof: Urteil bringt neue Abmahnwelle zu Musikdownloads

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum illegalen Tausch des Songs "Bitte hör nicht auf zu träumen" von Xavier Naidoo dürfte für viele Internetnutzer üble Folgen haben, auch wenn sie nicht gegen das Urheberrecht verstoßen.

    13.08.201289 Kommentare
  24. Bundesgerichtshof: ISP müssen Daten von Filesharing-Nutzern herausgeben

    Bundesgerichtshof: ISP müssen Daten von Filesharing-Nutzern herausgeben

    Internetprovider müssen Rechteinhabern wie Plattenfirmen den Namen und die Anschrift der zu einer IP gehörenden Filesharing-Nutzer herausgeben, entschied der Bundesgerichtshofs.

    10.08.201290 Kommentare
  25. Rapidshare gegen Atari: Rechtsstreit um Urheberrechtsverletzungen geht weiter

    Rapidshare gegen Atari: Rechtsstreit um Urheberrechtsverletzungen geht weiter

    Rapidshare ist enttäuscht, vom Bundesgerichtshof nicht recht bekommen zu haben. Das Verfahren um Urheberrechtsverletzungen zwischen Atari und dem Sharehoster geht nach fünf Jahren weiter.

    13.07.20126 Kommentare
  26. Digitale Gesellschaft: Gesetzesvorschlag zur Mitnutzung von WLANs

    Digitale Gesellschaft: Gesetzesvorschlag zur Mitnutzung von WLANs

    Die Lobby-Organisation Digitale Gesellschaft hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Problem der Störerhaftung gelöst werden soll. Das soll Rechtssicherheit bei der Mitnutzung von WLANs schaffen.

    26.06.201239 Kommentare
  27. Bundesgerichtshof: Wer auf Phishing hereinfällt, haftet selbst

    Bundesgerichtshof: Wer auf Phishing hereinfällt, haftet selbst

    Wer auf Phishing hereinfällt und seine PIN und mehrere TANs auf einer betrügerischen Website eingibt, haftet für den Schaden selbst, der ihm damit entsteht, entschied der Bundesgerichtshof.

    24.04.201220 Kommentare
  28. Bundesgerichtshof: Niedriger eBay-Startpreis ist kein Hinweis auf ein Plagiat

    Bundesgerichtshof: Niedriger eBay-Startpreis ist kein Hinweis auf ein Plagiat

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass ein niedriger Startpreis bei einer Onlineauktion kein Hinweis darauf ist, dass es sich bei einem Artikel auf eBay um ein Plagiat handelt. Damit widerspricht der BGH ausdrücklich zwei anderslautenden Urteilen aus den Vorinstanzen.

    28.03.201223 Kommentare
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