Recht auf Vergessenwerden: Öffentliches Interesse wichtiger als Google-Auslistung

Laut BGH ist Presse wichtiger als das sogenannte Recht auf Vergessenwerden. Eine zweite Klage gegen Google liegt vorerst beim EUGH.

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Google muss das Recht auf Vergessenwerden nicht automatisch umsetzen.
Google muss das Recht auf Vergessenwerden nicht automatisch umsetzen. (Bild: ALASTAIR PIKE/AFP via Getty Images)

Der Suchmaschinenanbieter Google muss trotz des sogenannten Rechts auf Vergessenwerden unter bestimmten Umständen Links auf Presseartikel nicht aus seinen Ergebnissen auslisten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung bekanntgegeben. In dem konkreten Fall (VI ZR 405/18) hatte der Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation gegen Google geklagt, um eine Löschung der Links in den Suchergebnisse zu erzwingen.

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"Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kläger krank. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des vollen Namens des Klägers", heißt es dazu beim BGH. Die Klage ist in erster Instanz vom Landgericht abgewiesen worden. Eine Berufung und nun auch die Revision beim BGH blieben ohne Erfolg. Google darf die Links also weiter in seinen Suchergebnisse listen.

Laut dem Urteil ergibt sich ein Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO nur nach einer "umfassenden Grundrechtsabwägung". In diesem Fall also zwischen dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit und der Presse einerseits und dem Persönlichkeitsrecht andererseits. Die Grundrechte des Klägers treten im konkreten Fall jedoch hinter die Interessen von Google, "der Öffentlichkeit und der für die verlinkten Zeitungsartikel verantwortlichen Presseorgane", urteilt der BGH. Entscheidend sei hier aber die "fortdauernde Rechtmäßigkeit der verlinkten Berichterstattung".

Zweiter Fall beim EUGH

In einem zweiten Fall zum Recht auf Vergessenwerden hat der BGH das Verfahren vorerst ausgesetzt und dem EUGH zu Klärung einiger Fragen vorgelegt. Der Gerichtshof der Europäischen Union soll hier zunächst klären, ob Google verpflichtet werden kann, einen Link auszulisten, der "zu einem Inhalt führt, der Tatsachenbehauptungen und auf Tatsachenbehauptungen beruhende Werturteile enthält, deren Wahrheit der Betroffene in Abrede stellt".

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In diesem Fall (VI ZR 476/18) geht es offenbar um Links von Google auf ein Portal, dem Recherchen von SZ und der NDR aus dem Jahr 2015 eigentümliche Geschäfte vorwerfen. Betroffene, wie nun auch das klagenden Paar, werfen dem Portal Erpressung vor, indem es "zunächst negative Berichte veröffentliche und danach anbiete, gegen ein sogenanntes Schutzgeld die Berichte zu löschen beziehungsweise die negative Berichterstattung zu verhindern".

Google selbst gibt hierzu an, die Wahrheit der verlinkten Inhalte nicht beurteilen zu können. Der EUGH muss nun also klären, ob Google dennoch zu einer Auslistung verpflichtet ist. Darüber hinaus soll durch den EUGH nun auch geklärt werden, wie mit Vorschaubildern bei Google umgegangen werden muss, die auf Fotos basieren, die wiederum Dritte ins Internet gestellt haben und von Google eben nur verlinkt werden.

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