Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe macht Vorgaben zum Recht auf Vergessenwerden

Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein grundsätzliches Recht auf Vergessenwerden im Sinne der Betroffenen ab. Dennoch können Medien verpflichtet werden, den Zugang zu bestimmten Artikeln in Online-Archiven zu erschweren.

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Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel soll Archivartikel schwerer zugänglich machen.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel soll Archivartikel schwerer zugänglich machen. (Bild: Wmeinhart/GNU Free Documentation License)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Betroffenen beim Zugang zu unliebsamen Inhalten im Internet gestärkt. Demnach können Medien zu einem Ausgleich mit den Betroffenen verpflichtet werden, "der einen ungehinderten Zugriff auf den Originaltext möglichst weitgehend erhält, diesen bei Schutzbedarf - insbesondere gegenüber namensbezogenen Suchabfragen mittels Suchmaschinen - aber einzelfallbezogen doch hinreichend begrenzt", teilte das Bundesverfassungsgericht am 27. November 2019 mit (Az.: 1 BvR 16/13, Beschluss vom 6. November 2019).

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In einem weiteren Urteil zu Recht auf Vergessenwerden lehnten die Karlsruher Richter hingegen die Klage einer Firmenchefin ab, die den Suchmaschinenbetreiber Google verpflichten wolle, einen für sie negativen Medienbericht des NDR-Magazins Panorama aus seinen Suchergebnissen auszulisten (Az.: 1 BvR 276/17I). In diesem Fall hat das Bundesverfassungsgericht "erstmals entschieden, dass es die Anwendung des Unionsrechts durch deutsche Stellen selbst am Maßstab der Unionsgrundrechte prüft, soweit diese die deutschen Grundrechte verdrängen".

Das heißt, das Gericht wollte die Prüfung des Falles nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) überlassen, sondern selbst eine mögliche Verletzung von Grundrechten prüfen. Als Grund dafür wird angegeben, dass Einzelne nicht die Möglichkeit hätten, "die Verletzung von Unionsgrundrechten durch die mitgliedstaatlichen Fachgerichte unmittelbar vor dem Europäischen Gerichtshof geltend zu machen". Das EU-Recht kenne anders als das deutsche Recht keine Verfassungsbeschwerde.

Spektakulärer Kriminalfall Apollonia

Im Falle des verurteilten Mörders erfolgte die Prüfung des Sachverhalts jedoch nicht anhand des EU-Rechts, wie es beispielsweise in der Europäischen Grundrechtecharta verankert ist. Denn anders als in dem umstrittenen Urteil des EuGH zum Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen hatte der Mörder aus dem Kriminalfall Apollonia direkt den Spiegel-Verlag verklagt, um die Artikel aus den Jahren 1982 und 1983 nicht mehr in Verbindung mit seinem Namen auffindbar zu machen. Diese beiden Texte werden derzeit als erste Suchergebnisse angezeigt, wenn man den Namen des heute 80-Jährigen googelt. Der Wikipedia-Artikel zu dem Kriminalfall nennt die Namen der Beteiligten bewusst nicht.

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"Die hier in Streit stehende Verbreitung von Presseberichten fällt jedoch unter das sogenannte Medienprivileg, für dessen Ausgestaltung den Mitgliedstaaten unionsrechtlich ein Umsetzungsspielraum zusteht", schreibt das Gericht.

In dem Beschluss verweisen die Karlsruher Richter darauf, dass die Rechtsordnung davor schützen muss, "dass sich eine Person frühere Positionen, Äußerungen und Handlungen unbegrenzt vor der Öffentlichkeit vorhalten lassen muss". Allerdings folge aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kein "Recht auf Vergessenwerden" in einem grundsätzlich allein von den Betroffenen beherrschbaren Sinn, heißt es weiter. Es gebe kein Recht darauf, "alle früheren personenbezogenen Informationen, die im Rahmen von Kommunikationsprozessen ausgetauscht wurden, aus dem Internet löschen zu lassen".

De-Indexierung kann erforderlich sein

Dem Beschluss zufolge darf ein Verlag rechtmäßig veröffentlichte Artikel "grundsätzlich auch in ein Onlinearchiv einstellen". Schutzmaßnahmen könnten erst dann geboten sein, wenn Betroffene sich an ihn gewandt und ihre Schutzbedürftigkeit näher dargelegt haben. Im vorliegenden Fall "wäre in Betracht zu ziehen gewesen, ob dem beklagten Presseunternehmen auf die Anzeige des Beschwerdeführers hin zumutbare Vorkehrungen hätten auferlegt werden können und müssen, die zumindest gegen die Auffindbarkeit der Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen einen gewissen Schutz bieten, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts im Übrigen übermäßig zu hindern".

Technisch ist dies einfach möglich, indem einzelne Textelemente wie der Nachname des Betroffenen aus der Google-Indexierung ausgenommen werden. Dazu muss allerdings händisch folgender Code eingefügt werden:

  1. <!--googleoff: index--> Beispielwort <!--googleon: index-->

Im Falle der anderen Beschwerde ging es jedoch dem Bundesverfassungsgericht zufolge um die Auslegung von EU-Recht. Hierbei gelte es, zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und dem Recht auf Meinungsfreiheit des Rundfunksenders NDR abzuwägen, der einen kritischen Bericht über das Unternehmen der Betroffenen veröffentlicht hatte. Dem Bundesverfassungsgericht zufolge hat dabei das Oberlandesgericht (OLG) Celle richtig entschieden, dass eine Auslistung des Beitrags aus den Suchergebnissen bei Google noch nicht gerechtfertigt sei.

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