BGH-Urteil: Zahlung per Paypal darf mehr kosten

Firmen dürfen für eine Bezahlung per Paypal oder Sofortüberweisung eine Gebühr verlangen. Bei Paypal untersagen das jedoch die AGB.

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Paypal-Überweisungen dürfen ein zusätzliches Entgelt kosten.
Paypal-Überweisungen dürfen ein zusätzliches Entgelt kosten. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Für die Bezahlung über Dienstleister wie Paypal oder Sofortüberweisung dürfen Firmen eine zusätzliche Gebühr verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag und wies damit eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Busunternehmen Flixbus zurück. Der BGH begründete die Entscheidung damit, dass bei den genannten Zahlungsmethoden zusätzliche Dienstleistungen erbracht würden. Das sei bei kostenlosen Verfahren wie Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte nicht der Fall (Az. I ZR 203/19).

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Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs berief sich in der Klage auf Paragraf 270a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Darin heißt es: "Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam."

Den Karlsruher Richtern zufolge handelt sich bei einer Sofortüberweisung zwar um eine direkte SEPA-Überweisung. Das geforderte Entgelt werde aber "nicht für die Nutzung dieser Überweisung verlangt, sondern für die Einschaltung des Zahlungsauslösedienstes, der neben dem Auslösen der Zahlung weitere Dienstleistungen erbringt". So überprüfe er die Bonität des Zahlers und unterrichte den Zahlungsempfänger vom Ergebnis dieser Überprüfung, so dass dieser seine Leistung bereits vor Eingang der Zahlung erbringen könne.

Auch im Falle von Paypal werde das Entgelt nicht für die Nutzung der Zahlungsmittel verlangt, "sondern allein für die Einschaltung des Zahlungsdienstleisters Paypal, der die Zahlung vom Paypal-Konto des Zahlers auf das PayPal-Konto des Empfängers durch Übertragung von E-Geld abwickelt".

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Paypal hat die Weitergabe von Gebühren an Kunden durch Händler bereits Anfang 2018 in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) untersagt. Damit will das Unternehmen verhindern, dass Käufer aus Kostengründen andere Zahlungsmittel wählen. Ausnahmen gab es jedoch für Unternehmen wie die Lufthansa und die Deutsche Bahn.

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crazypsycho 26. Mär 2021

Natürlich gibt es den Käuferschutz auch bei Privatkäufen.

jak 26. Mär 2021

Offenlegen ist ja gut, aber weitergeben nicht. Es spricht ja nichts dagegen zu sagen...

blubberer 26. Mär 2021

Das ist in so vielen Fällen eine Straftat. Namentlich §263 StGB - Betrug. * Du bestellst...

MFGSparka 26. Mär 2021

Weil du das 1. implementierern musst. 2. man als Händler, ohne entsprechende Zulassung...



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