• IT-Karriere:
  • Services:

BGH-Urteil: Zahlung per Paypal darf mehr kosten

Firmen dürfen für eine Bezahlung per Paypal oder Sofortüberweisung eine Gebühr verlangen. Bei Paypal untersagen das jedoch die AGB.

Artikel veröffentlicht am ,
Paypal-Überweisungen dürfen ein zusätzliches Entgelt kosten.
Paypal-Überweisungen dürfen ein zusätzliches Entgelt kosten. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Für die Bezahlung über Dienstleister wie Paypal oder Sofortüberweisung dürfen Firmen eine zusätzliche Gebühr verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag und wies damit eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Busunternehmen Flixbus zurück. Der BGH begründete die Entscheidung damit, dass bei den genannten Zahlungsmethoden zusätzliche Dienstleistungen erbracht würden. Das sei bei kostenlosen Verfahren wie Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte nicht der Fall (Az. I ZR 203/19).

Stellenmarkt
  1. Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg
  2. THD - Technische Hochschule Deggendorf, Deggendorf

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs berief sich in der Klage auf Paragraf 270a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Darin heißt es: "Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam."

Den Karlsruher Richtern zufolge handelt sich bei einer Sofortüberweisung zwar um eine direkte SEPA-Überweisung. Das geforderte Entgelt werde aber "nicht für die Nutzung dieser Überweisung verlangt, sondern für die Einschaltung des Zahlungsauslösedienstes, der neben dem Auslösen der Zahlung weitere Dienstleistungen erbringt". So überprüfe er die Bonität des Zahlers und unterrichte den Zahlungsempfänger vom Ergebnis dieser Überprüfung, so dass dieser seine Leistung bereits vor Eingang der Zahlung erbringen könne.

Auch im Falle von Paypal werde das Entgelt nicht für die Nutzung der Zahlungsmittel verlangt, "sondern allein für die Einschaltung des Zahlungsdienstleisters Paypal, der die Zahlung vom Paypal-Konto des Zahlers auf das PayPal-Konto des Empfängers durch Übertragung von E-Geld abwickelt".

Paypal hat die Weitergabe von Gebühren an Kunden durch Händler bereits Anfang 2018 in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) untersagt. Damit will das Unternehmen verhindern, dass Käufer aus Kostengründen andere Zahlungsmittel wählen. Ausnahmen gab es jedoch für Unternehmen wie die Lufthansa und die Deutsche Bahn.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. 889€ + 6,99€ Versand (Vergleichspreis 947,99€ inkl. Versand)
  2. 189,99€
  3. (u. a. Sandisk Ultra 3D 2TB SATA-SSD für 159,00€, LG OLED65CX9LA für 1.839,00€, Trust Trino...
  4. (Spring Sale u. a. Anno 1800 für 26,99€, Middle-earth: Shadow of War für 6,80€ und Dying...

crazypsycho 26. Mär 2021 / Themenstart

Natürlich gibt es den Käuferschutz auch bei Privatkäufen.

jak 26. Mär 2021 / Themenstart

Offenlegen ist ja gut, aber weitergeben nicht. Es spricht ja nichts dagegen zu sagen...

blubberer 26. Mär 2021 / Themenstart

Das ist in so vielen Fällen eine Straftat. Namentlich §263 StGB - Betrug. * Du bestellst...

MFGSparka 26. Mär 2021 / Themenstart

Weil du das 1. implementierern musst. 2. man als Händler, ohne entsprechende Zulassung...

John2k 25. Mär 2021 / Themenstart

Es geht auch um den Komfort für den Kunden. Ich nutze gerne Paypal. Brauche mich nicht...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Samsung Galaxy S21 und S21 Plus vorgestellt

Die beiden Grundmodelle von Samsungs Galaxy-S21-Serie kommen ohne abgerundete Displays und mit bekannten Kameras.

Samsung Galaxy S21 und S21 Plus vorgestellt Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /