BGH-Urteil: Banken dürfen Geld für SMS-TANs verlangen

Angesichts niedriger Zinsen verlangen Banken und Sparkassen immer mehr Gebühren für die Kontoführung. Beim Onlinebanking sind Kosten für SMS-TANs laut BGH erlaubt - unter einer bestimmten Bedingung.

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Das sogenannte mTAN-Verfahren per SMS darf zusätzliches Geld kosten.
Das sogenannte mTAN-Verfahren per SMS darf zusätzliches Geld kosten. (Bild: Commerzbank)

Banken und Sparkassen dürfen für den Versand von SMS-TANs beim Onlinebanking eine Gebühr verlangen. Einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge ist dies jedoch nur dann erlaubt, wenn die TAN tatsächlich für eine Überweisung eingesetzt wurde. Eine pauschale Gebühr für "jede" verschickte SMS-TAN sei daher unzulässig. Im konkreten Fall hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen eine entsprechende Klausel der Kreissparkasse Groß-Gerau geklagt (Aktenzeichen XI ZR 260/15). Neben Kosten für das Onlinebanking in Höhe von zwei Euro sollte jede verschickte SMS zehn Cent zusätzlich kosten.

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In den Vorinstanzen war die Klage der Verbraucherschützer abgewiesen worden. Die Karlsruher Richter sind jedoch der Auffassung, dass die Klausel nicht in Einklang mit Paragraf 675f Abs. 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) steht. Demnach dürfen Zahlungsdienstleister zwar ein Entgelt "für die Erbringung einer Zahlungsdienstleistung" verlangen. Allerdings nur dann, wenn die SMS "tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrages dient".

Da jedoch auch dann ein Entgelt verlangt werde, wenn der Bank-Kunde die SMS-TAN gar nicht nutze, entstehe ein Nachteil für den Kunden. Dies sei wiederum nach Paragraf 675e Abs. 1 des BGB nicht zulässig. So sei es möglich, dass die zeitliche Geltungsdauer der TAN überschritten werde oder der Zahlungsauftrag aus technischen Gründen bei der Bank nicht ankomme. In solchen Fällen dürfen dem Urteil zufolge keine Gebühren anfallen.

Der BGH hat den Fall wieder an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main soll nun prüfen, ob die Kreissparkasse die Klausel überhaupt so formuliert hat. Dies wird von der Sparkasse bestritten.

Nachtrag vom 25. Juli 2017, 15:13 Uhr

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Die Verbraucherschützer zeigten sich unzufrieden mit dem Urteil, obwohl sie im Vergleich zu den Vorinstanzen wenigstens einen Teilerfolg verbuchen konnten. "Das Ergebnis ist ernüchternd", sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller und fügte hinzu: "Das Urteil könnte bedeuten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbst für einen so einfachen Vorgang wie eine Online-Überweisung keine Preistransparenz mehr haben."

Nach Ansicht Müllers herrscht bei der Preisgestaltung "noch immer Wildwuchs". In der Praxis sei man von den vergleichbaren Entgeltstrukturen, die der Gesetzgeber fordere, noch weit entfernt. Daher werde man über das Zahlungsdienstrecht "auf politischer Ebene noch einmal nachdenken müssen". Die Verbraucherschützer empfehlen betroffenen Bankkunden, deren Geldinstitut eine beanstandete Klausel verwendet, eine Erstattung für alle vom Jahr 2014 an bezahlten SMS-TANs zu verlangen.

Die Banken dürften ebenfalls nicht besonders zufrieden über den Teilerfolg der Verbraucherschützer sein. Denn nun müssen sie möglicherweise ihre Systeme so konfigurieren, dass eine SMS-TAN nur dann berechnet wird, wenn tatsächlich eine Transaktion erfolgte. Der Bankenverband Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßte zumindest, "dass der BGH in seiner Bewertung differenziert und die einen Zahlungsdienst auslösende SMS-TAN für entgeltfähig hält". Wie für jeden Privatkunden entstünden auch Kreditinstituten beim Versenden einer SMS Kosten und Aufwand.

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Anonymer Nutzer 26. Jul 2017

Es gibt auch Orte/Städte, wo das Filialweise variiert. Zudem kannst du auch handeln. Auch...

ALaS 26. Jul 2017

Nun, dass die Gebühren überteuert sind, steht ja gar nicht zur Debatte. Aber es herrscht...

norinofu 26. Jul 2017

Argumentation ist, Direktbanken bauen keine oder nur eine kleine Infrastruktur an GAAs (z...

der_wahre_hannes 26. Jul 2017

https://www.rossmann.de/produkte/rubin/muellbeutel-mit-zugband-60-liter/4305615282909...



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